Der Stadtrat tagte: Fahrstühle in Schulen – Grüne bitten um Geduld

Am Mittwoch, 14. Juni, spielten die Grünen im Stadtrat die Erwachsenen. Und zwar mit dem altbekannten Modus, den viele kennen, sobald es um Bürokratie, Verwaltungsangelegenheiten oder Stadtratsbeschlüsse im Allgemeinen geht: Katharina Krefft mahnte zur Geduld. Allerdings hat das, wie so oft, negative Konsequenzen: In diesem Fall für gehbehinderte Schüler*innen oder Lehrer*innen, die auf einen Fahrstuhl angewiesen sind. Da kann man es niemandem verübeln, wenn der Tatendrang schnell wieder verschwinden sollte.

Schüler*innen der Luise-Otto-Peters-Schule hatten über das Online-Antragsformular des Jugendparlaments einen Antrag für den Einbau von Aufzügen in den Leipziger Schulen formuliert. „Zum Vorteil von gehbehinderten Schülern sollen in Leipziger Schulgebäuden Fahrstühle geprüft werden“, hieß es darin.

„Wir freuen uns sehr, dass der Antrag so weit gekommen ist und heute in der Ratsversammlung steht“, so Oskar Teufert vom Jugendparlament (JuPa). „Das ist ein großartiges Zeichen für die Jugendlichen, die sich wirklich Gedanken gemacht haben.“

So schnell wird das nichts

Wie so oft treffen die Schüler*innen hier auf schon laufende Prozesse und Pläne. Die Verwaltung, so das Amt für Schule, prüfe bereits die Barrierefreiheit von Schulen. So schlug der Verwaltungsstandpunkt vor, Aufzüge an Schulen, an denen große Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen sind, einzubauen.

Außerdem sollte die Zugänglichkeit der Schulen auf der Webseite der Stadt Leipzig veröffentlicht werden. Mehr ginge nicht, meinte auch Katharina Krefft (Bündnis 90 / Grüne), die den Verwaltungsstandpunkt verteidigte. Denn schließlich sei alles schon durchdacht, kompliziert und brauche Zeit.

Bereits seit die Behindertenrechtskonvention der UN 2009 von der EU ratifiziert wurde, kümmere man sich um die Barrierefreiheit in Leipzig, so Krefft. Nicht zuletzt mit dem Teilhabeplan, der 2017–2024 die Inklusion in Leipzig stärken soll, „habe man sich auf einen Weg gemacht“. Das heiße nicht, dass man alles sofort umsetzen könne. Das liege schlicht an den fehlenden Ressourcen.

„Ich teile die Ungeduld des Jugendparlaments. Es ist richtig, dass wir hier gemahnt werden. Vor 10 Jahren wurde mir noch von der zuständigen Beauftragten geantwortet: Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“, so Krefft.

Man müsse sich entscheiden: „Wollen wir ein koordiniertes Vorgehen oder wollen wir jedes Vierteljahr die Schulbaustrategie anpassen. So wird das aber nichts. Wichtiger ist uns, Barrierefreiheit herzustellen, wenn konkret Schüler*innen und Lehrer*innen behindert werden.“

Sprich: Alle müssen selbst aktiv werden, wenn sie gern Zugang zu ihrer eigenen Schule haben wollen.

Linke fühlt sich provoziert

Oliver Gebhardt, dessen Linke-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt hatte, fühlte sich davon provoziert. Genau das Gegenteil sei der Sinn der Behindertenrechtskonvention.

„Menschen sollen grundlegend nicht mehr behindert werden. Und wir reagieren erst, wenn ein Problem auftritt. Nein! Wir müssen Barrierefreiheit von vorne denken und nicht erst, wenn die Barriere eintritt“, so Gebhardt. „Die Barrieren existieren in unseren Köpfen und in denen der Verwaltung.“ Man solle nicht so viel drum herumreden, sondern das Problem lösen.

In einem Änderungsantrag hatten die Linken den Einbau von Aufzügen beim Neubau von Schulen dem Verwaltungsstandpunkt hinzugefügt. Dieser Punkt mag überflüssig sein. Denn die Diskussion wurde bereits vor einigen Wochen geführt: Gemäß der Sächsischen Bauordnung müssen neu gebaute Schulen sowieso barrierefrei sein.

Dass alle Fraktionen, außer der Linken, den Verwaltungsstandpunkt abnickten, scheint daher eher parteipolitisch motiviert. Materielle Veränderungen ergeben sich nicht. Ob sich für die Schüler*innen der Luise-Otto-Peters-Schule nun tatsächlich etwas ändern wird, steht also weiterhin in den Sternen.