Grünen-Antrag: Braucht Leipzig Wohnungsbaukoordinatoren, um endlich genug Wohnungen zu bekommen?

Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun?

Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden die Grünen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung von Wohnraum durch eine beschleunigte ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit bei der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben zu unterstützen. Hierzu ist ein/-e Wohnungsbaukoordinator/-in einzusetzen und mit den notwendigen Befugnissen zur zügigen Klärung ämter- und dezernatsübergreifender Konflikte auszustatten. Begleitende Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sind zu prüfen“, beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen daher.

Denn was passiert, wenn einfach nicht genug Wohnungen gebaut werden, um den jährlich nach Leipzig zuziehenden Menschen ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen?

Immerhin wurden 2022 in Leipzig 3.134 neue Wohnungen gebaut. Das Problem dabei: Nur 260 waren im mietpreisgebundenen Segment. Das heißt: Die Wohnungsnot betrifft nicht zuerst die Gutverdiener, sondern all jene Schichten, die ohnehin mit einem knappen Haushaltsbudget zu rechnen haben.

Bürokratische Hemmnisse abbauen

„Bedingt durch deutlich anziehende Bauzinsen und -kosten drohen auch in Leipzig deutlich weniger Vorhaben für Sanierung und Neubau von Wohnraum geplant und umgesetzt zu werden. Bei gleichzeitig unvermindertem Bevölkerungszuzug droht sich dadurch die ohnehin angespannte Lage des Wohnungsmarkts weiter zu verschärfen.

Wesentliche Stellschrauben zur Lösung, insbesondere zur finanziellen Stärkung des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus sowie zur Vereinfachung von Vorgaben, liegen bei Bund und Freistaat. Unabhängig davon sollten bestehende Hemmnisse auf kommunaler Ebene so weit wie möglich abgebaut werden“, suchen die Grünen nach einem Weg, wenigstens die Hemmnisse vor Ort in Leipzig abzubauen, die den Bau von Wohnungen erschweren.

Und die Verwaltung spielt da nun einmal auch eine zentrale Rolle, so die Grünen: „Auf der Grundlage des Wohnungspolitischen Konzepts hat die Stadt Leipzig in den letzten Jahren bereits umfangreich vorhandene Spielräume genutzt, um in erheblichem Umfang zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dies wurde maßgeblich unterstützt durch die Verwaltung, die einen entsprechend deutlichen Zuwachs an Genehmigungsverfahren gemeistert hat.

Gleichwohl treten in Planungs- und Genehmigungsprozessen bei der Klärung dezernatsübergreifender Konflikte immer wieder Verzögerungen auf, deren zügige Klärung durch den hierfür zuständigen Oberbürgermeister nur unzureichend wahrgenommen wird. Auf dieser Ebene gibt es deutliches Optimierungspotential für eine zügigere Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben.“

Vorbild: Hamburg, Stuttgart, Berlin

Es brauche also so eine Art Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann, die diese Abstimmungsprobleme zwischen den Ämtern auflösen und Bauanträgen zu einer schnellen Entscheidung verhelfen. Anderswo gäbe es so etwas schon.

„Ein/-e Wohnungsbaukoordinator/-in, wie z. B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin vorhanden, kann bei Verfahrenshemmnissen als Ansprechperson für Investierende dienen und aktiv Abstimmungsprozesse zwischen den Ämtern und Dezernaten befördern. Diese Person ist mit notwendigen Befugnissen auszustatten, um ämter- und dezernatsübergreifende Konflikte im Sinne der Wohnraumschaffung klären zu können.

Dazu zählen umfangreiche Informations- und Beteiligungsrechte sowie die Möglichkeit, Dienstwege abzukürzen und auf Basis von Kompromissvorschlägen zügig Entscheidungen auf höherer Ebene herbeiführen zu können“, heißt es im Antrag der Grünen.

Aber stocken die Bauvorhaben nur, weil es zu viele bürokratische Hürden gibt?

Eine durchaus berechtigte Frage, denn dass der Mangel nicht für alle Wohnungssuchenden gilt, ist den Grünen schon klar.

Sie betonen: „Die Einrichtung und konkrete Umsetzung einer solchen Stelle ist im Bündnis für Wohnen zu diskutieren.“

Dieses Bündnis aber heißt in voller Länge „Leipziger Bündnis für bezahlbares Wohnen“, gegründet 2020, mit dem Ziel der „Sicherung und Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“. Mit Betonung auf bezahlbarem Wohnraum. Den dort hapert es. Und da fehlen vor allem Fördergelder, um mietpreisgebundenen Wohnraum in der von Leipzig benötigten Größenordnung von 2.260 Wohnungen jährlich zu schaffen.

Weitere Vorschläge der Grünen

„Dabei ist auch die personelle Unterstützung, ggf. die Einrichtung eines zuarbeitenden Stabs, zu erörtern. Begleitend sind neben der digitalen Bauakte auch Optimierungen in den Prozessen wie z. B. Normzeiten und Richtlinien innerhalb der Genehmigungsverfahren zu prüfen“, so die Grünen.

„Ebenso ist in den Blick zu nehmen, ob weitere Zuständigkeiten, wie z. B. die Minderung des Überhangs von bereits genehmigten, aber nicht umgesetzten Bauvorhaben oder die Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Housing First, Geflüchtete und Migration, u. a.) sinnvoll sind.“