Der Stadtrat tagte: Leipzig braucht dringend eine Förderrichtlinie zur Heizungsmodernisierung + Video

Klare Worte fand Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Rede zum Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ am 17. Mai in der Ratsversammlung. Insbesondere mit Blick auf jene Leute, welche die von der Bundesregierung geplante Gesetzesregelung zum Heizungstausch sogar mit verlogenen sozialen Argumenten torpedieren, nachdem „vier Regierungen“ die Wärmewende in Deutschland völlig vergeigt und verweigert haben.

Es waren die vier Merkel-Regierungen, welche die unter Rot-Grün bis 2005 begonnene Energiewende mit allen Mitteln ausbremsten und dafür sorgten, dass fossile Konzerne weiterhin auch mit fossilen Energien Profite generieren konnten. Mit dem Ergebnis, dass in einem Nachbarland wie Dänemark der Einbau von Öl- und Gasheizungen seit 2016 verboten ist und die Installation von Wärmepumpen dort in flottem Tempo vorangeht.

Aber in Deutschland lamentieren die konservativen Parteien darüber, man wolle die armen Besitzer von Öl- und Gasheizungen jetzt quasi enteignen.

Wer zahlt jetzt für die Energiewende?

Dabei sind 60 Prozent aller Öl- und Gasheizungen in Deutschland über 20 Jahre alt, müssen also in nächster Zeit sowieso ausgetauscht werden. Und Michael Neuhaus bot den anwesenden Ratsmitgliedern auch gleich eine Wette an, dass das Heizen mit Wärmepumpe in 20 Jahren garantiert preiswerter sein werde als mit Öl oder Gas.

Die Hausbesitzer stehen also vor einer simplen Rechenaufgabe. Und die Mieter vor einer Zwickmühle: Steigt die Miete, weil die Kosten für die Wärmepumpe und die Wärmedämmung umgelegt werden auf die Miete? Oder zahlen sie drauf, weil die Nebenkosten durch die Decke gehen?

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, wurde Michail Gorbatschow dereinst sinngemäß zugeschrieben. Das trifft auf Deutschland nach 16 Jahren ausgebremster Energiewende in vollem Maße zu. Und während die einen Politiker jammern, die armen Hausbesitzer würden jetzt überfordert, quaken die anderen schon lange, es brauche gar keine Energiewende. Und sehen mal wieder ein neues Argument, gegen jede Veränderung zu polemisieren.

Eigentlich, so stellte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Peter fest, hat der Stadtrat das Anliegen der Linksfraktion sogar schon beschlossen und im Haushalt 2023/2024 mit Geldern untersetzt. Aber trotzdem sei es wichtig, das Thema gerade jetzt – wo das Froschkonzert allgegenwärtig ist – noch einmal öffentlich zu machen. Nun gehe es freilich um den Zeitplan, denn eine Fachförderrichtlinie für Förderung der energetischen Sanierung steht noch aus.

Ein altbekanntes Problem – zuletzt erlebt bei den Balkonsolaranlagen: Das Fördergeld steht bereit, kann aber nicht ausgezahlt werden, weil die Förderrichtlinie fehlte.

Ein beschlossener Baustein zum Klimaschutz

Auch der Linke-Antrag wies auf die schon erfolgen Beschlüsse hin: „Mit Beschluss des Änderungsantrages VII-DS-06102-ÄA-11 an das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und den Haushaltsanträgen A 0103/24 ‚Energieeffizienz mit stabilen Mieten‘ Haushaltsantrag A 0043/24 ‚Kommunales Förderprogramm Heizungsmodernisierung für stabile Mieten‘ hat der Stadtrat bereits beschlossen, ein entsprechendes Förderprogramm aufzusetzen.“

Der Antrag der Linksfraktion „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“.

Aber jetzt, wo tatsächlich das Ende der fossilen Heizungen näher rückt, brauche es endlich klare Vorgaben: „Eine Prüfung sollte also lediglich das WIE und nicht das OB untersuchen. Nichtsdestotrotz sind bis zur Vorlage einer Fachförderrichtlinie noch viele offene Fragen zu klären. Mit der NF soll dem Wunsch der Verwaltung nach mehr Zeit für die Prüfung der Rahmenbedingungen und Konditionen entsprochen, aber das klare Ziel, eine Fachförderrichtlinie zu verabschieden, beibehalten werden.“

Also beantragte die Linke: „Das Ergebnis der Prüfung, sowie eine Vorzugsvariante für die Umsetzung des Förderprogramms werden dem Stadtrat im Dezember 2023 im Rahmen einer Informationsvorlage 2023 zur Kenntnis gegeben.“

Und: „Basierend auf der Vorzugsvariante legt die Stadtverwaltung bis zum Ende des 3. Quartals 2024 die entsprechende Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vor.“

Das ist immer noch eine Menge Zeit. Womit die Ausreichung der Mittel schwierig werden dürfte. Immerhin hat der Stadtrat mit dem Haushalt 1,5 Millionen Euro bewilligt, damit bei solchen energetischen Sanierungen die Folgekosten für die Mieter gedämpft werden können. Das ist nicht viel Geld.

Den Großteil der Leipziger Wärmewende wird sowieso die Umstellung auf Fernwärme bringen müssen, die dann künftig – so planen ja die Stadtwerke – mit Abwärme aus Leuna und grünem Wasserstoff im Gaskraftwerk Süd geschafft werden soll. Das kleine Förderprogramm, das jetzt zur Sprache kam, wird nur für punktuelle Lösungen geeignet sein.

SPD-Stadtrat Andreas Geisler forderte dann noch eine punktweise Abstimmung. Aber das änderte nichts am Ziel des Linke-Antrags. Denn Antragspunkt 1 („Die Stadtverwaltung prüft bis zum 4. Quartal 2023 die verschiedenen Möglichkeiten zur Auflegung eines Förderprogramms ‚Energieeffizienz bei stabilen Mieten‘“) bekam mit 39:18 Stimmen bei einer Enthaltung eine klare Mehrheit.

Und dasselbe gilt für die anderen Punkte aus dem Linke-Antrag, die mit 35:23 Stimmen Zustimmung durchkamen.