Stadtverwaltung lehnt Bürgerbefragung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ab

Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab.

„Es ist schade, dass zwar immer von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, aber eine grundsätzliche Abstimmung oder wenigstens Volksbefragung bisher leider nicht stattgefunden hat“, heißt es im Petitionstext. In Anbetracht der hohen Kosten und des in der Petition geäußerten Verdachts, es gehe bei dem Projekt eher um Marketing als um Erinnerung, sei das aber wichtig.

80 Prozent pro Denkmal laut Umfrage

Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich die Bevölkerung ausreichend pro Denkmal positioniert. Vor fünf Jahren habe eine repräsentative Umfrage gezeigt, dass 80 Prozent der Leipziger*innen dafür seien. Zudem verweist die Verwaltung auf einen Rat aus Bürger*innen, der sich 2022 für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort ausgesprochen habe, und die weiterhin stattfindende Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie lehnt die Petition daher ab.

Unklar blieb im Petitionstext, in welcher Form die Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Denkbar wäre beispielsweise ein Bürgerentscheid, so wie jener vom Januar 2008 zur kommunalen Daseinsvorsorge. Ein entsprechendes Bürgerbegehren müsste allerdings aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen, bevor der Stadtrat darüber entscheiden könnte, ob dieses zulässig ist.

Denkmal auf gutem Weg

Aktuell scheint das Freiheits- und Einheitsdenkmal wieder auf einem guten Weg. Nachdem der Stadtrat vor fast zehn Jahren den ersten Versuch beendet hatte, sprach sich eine Mehrheit im September 2021 für einen zweiten Anlauf aus. Im Juni 2022 votierte der Stadtrat für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort. Dieser war schon im ersten Versuch umstritten, unter anderem wegen seiner relativ geringen Bedeutung für die Friedliche Revolution.

Für den zweiten Anlauf hat der Stadtrat die „Stiftung Friedliche Revolution“ beauftragt, wichtige Verfahren durchzuführen. Bis zum Herbst soll die Stiftung eine Findungskommission und eine Wettbewerbsjury besetzen. Im Herbst 2024 soll der Wettbewerb für die Gestaltung des Denkmals dann öffentlich ausgeschrieben werden.

Über die Petition zur Bürgerbefragung muss der Stadtrat demnächst entscheiden.