Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Leipzig muss 45 Millionen Euro zusätzlich aufbringen

Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Das gab das Dezernat Allgemeine Verwaltung am Montag, dem 24. April, bekannt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt.

Wie für die insgesamt rund 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst ist auch für die knapp 9.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung unter anderem ein Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro vorgesehen.

Im Leipziger Haushalt für das Jahr 2023 müssen dafür 10 Millionen Euro, für das Jahr 2024 sogar 35 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden. Beschlossen hat der Stadtrat den Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 am 8. Februar. Eine Genehmigung des Haushalts durch die Landesdirektion Sachsen steht noch aus.

Der leergefegte Arbeitsmarkt

Die Mehrbelastungen in diesem Haushaltsjahr können noch geschultert werden, nicht zuletzt, weil viele Stellen in der Verwaltung aktuell noch zu besetzen sind, benennt das Dezernat Allgemeine Verwaltung die derzeit bestehenden Freiräume. Für das kommende Jahr sei jedoch ein Personalzuwachs von 500 Stellen vorgesehen.

Der Haushaltsbeschluss sieht diesen starken Stellenzuwachs unter anderem deshalb vor, um in den planenden und bauenden Ämtern sowie im Bürgerservice schneller agieren zu können.

Wobei es schwierig werden wird, alle 500 Stellen auch zeitnah zu besetzen, denn auch der Arbeitsmarkt für die hier gesuchten Fachkräfte ist – um Baubürgermeister Thomas Dienberg zu zitieren – „wie leergefegt“.

Was natürlich wieder Folgen hat für Planung und Umsetzung wichtiger Leipziger Bauprojekte.

Folgen der kommenden Mehrbelastung

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hat als Vorsitzender des Fachausschusses Verwaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Sachsen an den Tarifverhandlungen teilgenommen und dort die Interessen der Stadt Leipzig vertreten.

„Es stehen wichtige Planungsprozesse an. Wir müssen nun sehr genau schauen, ob wir die Projekte und Stellenaufwüchse aufgrund der Mehrbelastung zu den gewünschten Zeitpunkten auch umsetzen können“, kommentiert Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning die Tarifeinigung.

„Da die Laufzeit der Tarifeinigung mit dem Doppelhaushalt 2023/24 übereinstimmt, haben wir erfreulicherweise die erforderliche Planungssicherheit für die nächsten Schritte.“