Der Stadtrat tagt: Feuerwerksverbote zu Silvester – es wird wieder geprüft und beauftragt + Video

Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit.

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, Silvesterfeuerwerk zu beschränken. Beispielsweise sollte die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten für Einschränkungen ausschöpfen und sich dafür einsetzen, dass veränderte Gesetze weitere Möglichkeiten schaffen.

„Ostern ist vorbei und in der Logik der Werbung kann man jetzt wieder über Weihnachten und Silvester reden“, merkte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek mit Blick auf den Zeitpunkt der Debatte an. Er nannte die üblichen Argumente: Umweltschutz, verängstigte Tiere, Feinstaub, Belastung für Rettungskräfte und einige andere mehr.

In Sachsen gebe es zwar kein Landesemissionsgesetz, aber eine Sprengstoffverordnung, die zumindest erlaube, „Knallkörper mit ausschließlicher Knallwirkung“ in dicht besiedelten Gebieten zu verbieten. Nach dem Willen von Kasek sollte „dicht besiedelt“ sehr weit ausgelegt werden, sodass Böller von vielen Straßen verschwinden.

Kasek empfahl dem Stadtrat, für den Verwaltungsstandpunkt zu stimmen, der grundsätzlich Sympathie für den Grünen-Antrag erkennen ließ. Allerdings verwandelte er vieles, was eigentlich direkt beschlossen werden sollte, in Prüfaufträge. Einschränkungen ja, aber nur wenn die bestehenden oder geänderte Gesetze das hergeben.

Zudem soll die Verwaltung ein Konzept für ein zentrales Silvesterfeuerwerk erstellen. Das könnte Menschen auch davon abhalten, in privates Knallzeug zu investieren.

Unterstützung erhielt Kasek von Linken-Stadtrat Michael Neuhaus, der allerdings darauf verwies, dass ein ähnlicher Antrag schon vor drei Jahren beschlossen worden sei. Zudem brachte er eine soziale Komponente ein: Man sollte sich weniger an kleinen Klimasündern abarbeiten, die es einmal im Jahr krachen lassen, und mehr gegen jene unternehmen, die das Klima tagtäglich anheizen.

Ein flammendes Plädoyer für den Antrag kam auch von SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der auch Vorsitzender des Tierschutzrates ist: „Die Tiere leiden, Menschen müssen Tage vorher ihre Wohnungen für sie herrichten, Wildtiere befinden sich in der Zeit eigentlich in der Winterruhe und die Vögel fallen fast von den Bäumen.“

Lediglich Sven Morlok (FDP) sprach sich in der Debatte gegen allgemeine Einschränkungen aus. In einer Gesellschaft, in der es darum gehe, ein angemessenes Maß für Dinge zu finden, die andere Menschen nerven, sei Feuerwerk einmal im Jahr in Ordnung. Böller bezeichnete er allerdings als „sinnloses Krachmachen“, das tatsächlich von vielen Straßen verschwinden sollte.

Abschließend wurden die fünf Punkte des Verwaltungsstandpunktes einzeln abgestimmt. Komfortable Mehrheiten gab es bei jeder Abstimmung, allerdings zeigte sich ein teilweise recht wechselhaftes Abstimmungsverhalten.

Grundsätzlich war vor allem bei Grünen, CDU, SPD, Freibeutern und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) viel Sympathie für das Vorhaben zu erkennen. In der Linksfraktion wechselten sich Zustimmung und Enthaltung ab. Die AfD war größtenteils dagegen.