Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links.
„Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden“, fordert zum Beispiel Hannah Lehmann, Vorsitzende und Landesdelegierte des Stadtschülerrats Leipzig sowie JuSo-Mitglied. Gestern ist Hannah Lehmann mit den meisten Stimmen in das JuPa gewählt worden.
Wer einen Blick dafür hat, dem fällt auf, dass unter den zehn Gewählten mit den meisten Stimmen nur zwei Personen mit offensichtlichen Männernamen sind. Insgesamt ist der Anteil der Frauennamen im neuen JuPa bei 45 Prozent. Zu nicht-binären Personen und anderen Geschlechtern gibt es keine Aussage.
Feministische Themen waren in den Vorstellungen der Kandidierenden sehr präsent. Im Fokus standen auch Klimaschutz, Rassismus und soziale Themen wie Wohnraum oder Kinderarmut. Außerdem waren Jugendbeteiligung und die Absenkung des Wahlalters, wie auch in den vorigen Jahren, große Themen. Psychische Gesundheit spielte mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Rolle.
Unter den Gewählten sind auch Omar Alkadamani, Leon Heinrich, Jurek Kennert, Paale Sieber und Oskar Teufert (CDU), die bereits in der vorhergegangenen Wahlperiode einen Sitz im Jugendparlament hatten.
Extrem geringe Wahlbeteiligung
Angetreten waren 39 Jugendliche für die 20 Sitze im Jugendparlament. Auf seiner Instagram-Seite veröffentlichte das JuPa, dass gerade mal 2.722 von den 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren ihr Wahlrecht wahrgenommen hatten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sank demnach die Beteiligung um fast 11 Prozent.
Im März 2015 wurde zum ersten Mal das Leipziger JuPa gewählt. Dafür hatte über vier Jahre vor allem der Stadtjugendring e. V. gekämpft. Damals war die geringe Wahlbeteiligung von 4,2 Prozent noch als Erfolg für die Beteiligung Jugendlicher in der Stadt gewertet worden.
Laut Omar Alkadamani, wiedergewähltes JuPa-Mitglied und Teil der JuSos, im Gespräch mit der L-IZ habe da auch Unterstützung der Stadt gefehlt. Zum Beispiel sei die versprochene Werbung auf Straßenbahnbildschirmen nur auf einen Tag für vier Stunden begrenzt gewesen.
Alina Unverzagt, frisch gewähltes JuPa-Mitglied, plädiert für ein aktiveres Zugehen auf die Jugendlichen: „Ich denke, das JuPa muss sich in der nächsten Periode wirklich überlegen – und da bin ich dann auch mit inbegriffen – was man machen könnte. Also ob man zum Beispiel an Schulen geht (…) oder ob man zum Beispiel mit Jugendzentren zusammenarbeitet.“
Diskussion homo- und trans*feindliche Kandidierende
Im Vorfeld hatte es Diskussionen um die beiden Kandidierenden auf Listenplatz 25 und 39 gegeben. Die Kandidierenden hatten sich in ihren Vorstellungen beziehungsweise bei Wahlkampfveranstaltungen homofeindlich, einer von ihnen auch trans*feindlich geäußert.
Dagegen hatten die JuSos Leipzig protestiert. Sie veranstalteten eine Kundgebung am 22. März vor dem Rathaus und forderten eine klarere Stellungnahme des aktuellen Jugendparlamentes. Diese blieb allerdings aus. Die beiden Kandidierenden erhielten schließlich nicht genug Stimmen.
„Wir leben in einer Demokratie“, so Omar Alkadamani. „Natürlich sind da Sachen rausgekommen, die ich als Mensch nicht vertrete und die auch viele andere Leute nicht vertreten werden, weil das teils menschenrechtswidrig ist. Weil jeder Mensch das Recht hat, so zu leben und zu lieben, wie er*sie will. Was ich aber auch als ehemaliges Jugendparlamentsmitglied sagen kann ist, dass ein Ausschluss aus der Wahl sowieso nicht zur Frage stünde.“
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