Der Stadtrat tagte: Maßnahmen zur Klimaanpassung bis Ende des Jahres + Video

Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen.

Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorlegen; ein Gesamtkonzept ist dann bis Mitte 2025 vorgesehen. Beide sollen besonders „den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Dürre und Starkregen, Hitzeperioden sowie die Anpassung von Wasser- und Energieversorgung und Grün-Blauer Infrastruktur“ berücksichtigen.

Die Grünen hatten das Konzept beantragt, sich dieses aber ursprünglich bereits bis Ende 2023 gewünscht. In einer Neufassung des Antrags nahmen sie auf die Verwaltung Rücksicht. Zudem wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion integriert, der darauf zielt, die sozialen Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen – zum Beispiel Senior/-innen und Menschen mit geringem Einkommen.

Jürgen Kasek (Grüne) und Michael Neuhaus (Linke) betonten in ihren Reden, dass bereits 2019 bei der Ausrufung des Klimanotstands und 2022 beim Beschluss des Klimaschutzprogramms die Folgenanpassung erwähnt wurde – es dazu aber noch keine konkreten Maßnahmen gibt.

Wenig begeistert zeigte sich CDU-Stadtrat Andreas Schultz, der einen weiteren Antrag zum Klimaschutz beklagte und sagte, dass die zu beschließenden Inhalte eigentlich schon Verwaltungshandeln seien. Dem widersprach Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) jedoch: Ein konkretes Maßnahmenprogramm bis Ende des Jahres war bislang nicht geplant.

Diskussionsbedarf gab es kurz zu einem Satz in dem Antrag, wonach bei der Ausarbeitung des Gesamtkonzepts eine „Bürger- und Akteursbeteiligung“ vorgesehen sei. Rosenthal gab zu bedenken, dass es für zwei Jahre ein Förderprogramm des Bundes gebe, um ein Konzept zu erstellen – eine umfangreiche Beteiligung würde diesen Rahmen sprengen. Man einigte sich, dass die Beteiligung beispielsweise auch im Rahmen einer weiteren Klimakonferenz erfolgen könne.

Für den Antrag stimmten 33 Personen; dagegen 18. Die Gegenstimmen kamen von CDU und AfD.