Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 Millionen Euro investieren.
Mehr als die Hälfte der Investitionen soll Schulen und Kitas zugutekommen. Auch für die Mobilität, die Natur- und Landschaftspflege sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sind dreistellige beziehungsweise hohe zweistellige Millionenbeträge vorgesehen.
Nur über Umwege genehmigungsfähig
In der Ratsversammlung am 8. Februar beschäftigten sich die Stadträt/-innen zunächst mehrere Stunden mit Änderungsanträgen aus Fraktionen, Beiräten und Ortschaftsräten sowie sogenannten Bürgereinwendungen. Anschließend konnte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) verkünden, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei. Allerdings sei das nur der Fall, weil bestimmte Ausgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise ausgeklammert werden dürfen.
„Das Zahlenwerk steht im Zeichen der gesellschaftlichen Krise“, sagte Linken-Stadtrat Steffen Wehmann, der zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Leipzig werde die finanziellen Belastungen vermutlich noch in einem Jahrzehnt spüren – auch weil von Bund und Land keine ausreichende Unterstützung komme. Stadtwerke, LVB und Krankenhäuser seien unverschuldet in eine wirtschaftliche Problemlage geraten.
Freude über Steuereinnahmen
Auch Grünen-Stadtrat Tobias Peter sprach von „krisenhaften Zeiten“, verwies aber auch auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die auf Rekordniveau seien. Der Haushalt sei „zukunftsfest“ und die Grünen freuten sich vor allem über zusätzliche Stellen für Schulbau, Klimaanpassung und freie Szene.
Nur mit „Bauchschmerzen“ habe hingegen die CDU-Fraktion zustimmen können, erklärte deren Stadtrat Frank Tornau: „Der Stellenaufwuchs ist unser größtes Problem.“ Seine Fraktion würde nur deshalb zustimmen, weil einige Stellen bereits einberechnet seien, die eventuell gar nicht besetzt werden können und somit Einsparpotential besitzen. Tornau dankte Linken und SPD für konstruktive Gespräche.
AfD beklagt Ausgrenzung
Ausgegrenzt fühlt sich hingegen die AfD. „Man will mit uns nicht zusammenarbeiten“, beklagte Tobias Keller. Tatsächlich waren zuvor sämtliche Änderungsanträge seiner Fraktion abgelehnt worden. Diese zielten unter anderem darauf ab, Gelder für Gleichstellung, Klimaschutz und Kultur zu streichen. Als es um Baumaßnahmen am Conne Island ging, hatte die AfD immerhin die CDU an ihrer Seite. Die Mehrheit des Stadtrates lehnte die Kürzungen aber ab.
Der SPD-Fraktion waren laut deren Vorsitzendem Christopher Zenker besonders drei Themen wichtig: sozialer Zusammenhalt, Stärkung der Wirtschaft und eine zukunftsfähige Klima- und Verkehrspolitik. Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen sei seine Fraktion zufrieden. FDP-Stadtrat Sven Morlok kritisierte ähnlich wie die CDU die Ausgaben fürs Personal. Er warnte vor allem vor zusätzlichen Millionenbelastungen in Folge der aktuellen Tarifverhandlungen.
Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hieß es, der Doppelhaushalt sei in einer Höhe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Dies beruhte auf Angaben der Stadt Leipzig. Diese hat sich nun korrigiert: Es sind rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, also insgesamt etwa vier Milliarden Euro.
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Keine Kommentare bisher
Wie soll man denn auch mit der FckAfD zusammenarbeiten, wenn sie genau das Gegenteil von dem will, was die vorherigen Ratsversammlung fast einstimmig beschlossen haben. Die Änderungsanträge waren auch weitestgehend Bullshit. Geld für die Deckensanierung Landsberger Straße als ÄA zu beantragen, wenn bereits beschlossen ist die gesamte Straße grundhaft auszubauen, ist schon ziemlich dämlich. Zeigt aber auch, wie wenig diese Fraktion von dem mitbekommt, was die Ratsversammlungen bereits beschlossen haben. Nur destruktiv im Raum sitzen, ist eben kein Beitrag zur Stadtentwicklung.