Der Stadtrat tagt: Gäste müssen ab 1. April die Beherbergungssteuer zahlen

Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen.

Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe beschlossen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte diese im vergangenen Jahr für unwirksam. Daraufhin startete die Verwaltung einen neuen Anlauf.

Vorbild: andere Städte

Abgesehen von der AfD waren sich alle Fraktionen im Stadtrat einig, dass eine solche Steuer eingeführt werden soll. FDP-Stadtrat Sascha Matzke beispielsweise verwies auf Bedenken seitens der Hotelverbände, stellte dem aber entgegen, dass es in vielen anderen Städten ebenfalls eine solche Abgabe gebe. Zudem sollen damit Kultur und Tourismus gestärkt werden – das käme eben jenen Gästen zugute.

Die Linksfraktion hatte einen Änderungsantrag eingereicht. Sie wollte unter anderem erreichen, dass die Steuer erst zum 1. Mai eingeführt wird. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) versicherte, dass niemand ein Problem bekäme, falls es aus technischen Gründen im April noch nicht funktioniert. Dann seien Meldungen und Zahlungen auch nachträglich im Mai möglich. Zudem plane die Stadt mit den Einnahmen für April – auch im gestern beschlossenen Haushalt.

Linksfraktion wollte mehr Ausnahmen

Während sich die Linksfraktion in diesem Punkt mit einer Zusage zufriedengab, bestand sie in einem anderen auf Abstimmung: Nicht nur Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollten befreit werden, sondern auch „Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende bei Aufenthalten im Zusammenhang mit ihren Schul- oder Ausbildungsverhältnissen beziehungsweise ihrem Studium“.

In diesem Punkt appellierte unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eindringlich um Ablehnung. Das berge rechtliche Unsicherheiten und einen dritten Anlauf für eine Steuer könne man nicht riskieren. So blieb die Linksfraktion bei der Abstimmung fast allein.

Redner/-innen aus anderen Fraktionen äußerten jedoch Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt nochmal über weitere Ausnahmen zu diskutieren, sich rechtlich abzusichern und die heute beschlossene Satzung dann gegebenenfalls zu ändern.