Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung wird Gutachten zum Falschparken „nahegelegt“ + Video

Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten.

Genau genommen heißt es im beschlossenen Antrag: „Die Ratsversammlung legt dem Oberbürgermeister nahe, ein unabhängiges externes Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern zu beauftragen und dem Stadtrat das vollständige Gutachten vorzulegen.“

Neufassung nach rechtlichen Einwänden

Ursprünglich wollten die Freibeuter den Oberbürgermeister unmissverständlich damit beauftragen, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Daraufhin hatte die Verwaltung erklärt, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre. Er würde in die internen Befugnisse der Verwaltung eingreifen. „Wir gehen davon aus, dass sich das Argument der Rechtswidrigkeit mit der neuen Formulierung erledigt hat“, sagte Freibeuter Sven Morlok (FDP) in der Ratsversammlung.

Ob die Anschuldigungen zutreffend sind, wisse er nicht. „Es ist aber wichtig, diesen nachzugehen und – hoffentlich – zu belegen, dass sie nicht zutreffend sind.“

Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek zeigte sich überzeugt, dass der neue Antrag nun rechtssicher sei. Aus seiner Sicht hatte die Verwaltung damit recht, die erste Fassung als rechtswidrig zu bezeichnen. Seitens der Verwaltung hörte man im Laufe der Debatte jedenfalls keine neuerlichen Bedenken oder Einwände bezüglich dieser Frage.

Mehr Personal fürs Ordnungsamt

Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt betonte, dass nicht nur ein Gutachten, sondern auch ein personell stärker aufgestelltes Ordnungsamt nötig sei. Er rechnete vor, dass pro Schicht effektiv nur zehn Zweier-Teams im Einsatz seien. Damit ließen sich Großveranstaltungen und Schwerpunktbereiche wie Kitas und Schulen kontrollieren – aber nicht das gesamte Stadtgebiet.

Oberbürgermeister Jung bestätigte später, dass Leipzig „in der Verkehrsüberwachung personell nicht gut aufgestellt“ sei. Während in Leipzig 60 Personen den ruhenden Verkehr kontrollierten, seien es in der doppelt so großen Stadt Köln knapp viermal so viele.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) bedankte sich für die „Sachlichkeit in der Debatte“, die er in den vergangenen Wochen „etwas vermisst“ habe. Er erklärte, dass die Aufsichtsbehörde bislang keinen Fehler festgestellt habe. Für 2023 kündigte Rosenthal an, dass die Kontrollen stärker in bislang weniger beachtete Bereiche vordringen. „Dafür bekommen sie heute unsere Zusage.“

Eine deutliche Zusage gab es auch für den Antrag der Freibeuter. Lediglich CDU und AfD votierten dagegen.