Der Stadtrat tagt: CDU distanziert sich vom Nachhaltigkeitsszenario + Video

Eigentlich hatte sich der Stadtrat vor mehr als vier Jahren auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilität der Zukunft festgelegt. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den ÖPNV. Zustimmung gab es damals auch aus der CDU, die das Szenario nun wieder verwerfen wollte, diesen Antrag in der Ratsversammlung am 18. Januar aber zurückzog.

Bis 2030 möchte die Stadt fast eine Milliarde Euro zusätzlich in den ÖPNV investieren. Auch für den Fuß- und Autoverkehr soll es eine halbe Milliarde mehr sein. Corona- und Energiekrise haben die Ausgangslage für dieses Vorhaben nicht verbessert. Einerseits gab es Rückgänge bei den Fahrgastzahlen, andererseits steigen in nahezu allen Bereichen die Preise rasant. Auch das geplante 49-Euro-Ticket bringt Unwägbarkeiten.

Alle Szenarien neu prüfen

All das sah die CDU-Fraktion als ausreichenden Grund, um sich vom Nachhaltigkeitsszenario zu verabschieden. Stattdessen sollten alle Szenarien, die 2018 zur Auswahl standen, erneut geprüft werden. Falls keines davon tauglich wäre, sollte ein neues entwickelt werden.

Seit dem Beschluss im Jahr 2018 habe sich die finanzielle Lage der LVB nicht verbessert, sagte CDU-Stadtrat Claus-Uwe Rothkegel in der Ratsversammlung. Sie sei „besorgniserregend“. Er bemängelte zudem „ideologischen Zwang“, etwa wenn Fahrspuren für Autos entfernt würden, um Bürger/-innen zu einem anderen Nutzungsverhalten zu „nötigen“.

LVB wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die Verwaltung hatte sich im Vorfeld erwartungsgemäß gegen den CDU-Antrag ausgesprochen. Dass sich Corona- und Energiekrise negativ ausgewirkt hätten, bestreitet die Verwaltung nicht. Sie sei jedoch davon überzeugt, dass nur mit dem Nachhaltigkeitsszenario die Mobilitätswende gelingen könne. Zudem seien einige Annahmen der CDU falsch: Schon im Sommer 2022 hätten die LVB wieder die Fahrgastzahlen vom Vor-Corona-Niveau erreicht.

Wie sich die anderen Fraktionen zu dem Vorschlag verhalten hätten, bleibt Spekulation, weil Rothkegel den Antrag nach seinem Redebeitrag zurückzog. Es sei absehbar, dass dafür eine Mehrheit fehlen würde. Tatsächlich ist es nur schwer vorstellbar, dass die Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD dem Antrag zugestimmt hätte.

Ablehnung mit Ansage

Zumindest für sich selbst hat die CDU-Fraktion den Antrag gedanklich dennoch beschlossen. „Wir fühlen uns an unsere damalige Zustimmung zum Nachhaltigkeitsszenario nicht mehr gebunden und werden damit zusammenhängende Anträge ablehnen“, kündigte Rothkegel an.

Die Verwaltung hatte auch deshalb für Ablehnung plädiert, weil das Nachhaltigkeitsszenario demnächst erst einmal evaluiert werden soll – genauer gesagt: noch in diesem Jahr.