So langsam gibt es ein paar grüne Inselchen im Haushalt der sächsischen Regierung. Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, welche die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung einsetzen sollen und dürfen. Was Leipzig damit anfangen könnte, ist den Grünen schon klar.
Denn im April war Leipzig mit dabei, als sich neun deutsche Städte bereiterklärten, Modellkommune für die EU-weite Initiative klimaneutraler Städte bis 2030 zu werden. Denn so ambitioniert ist ja auch das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) noch nicht, das bei der Klimaneutralität erst auf das Jahr 2040 zielt.
2030 ist noch eine ganze Nummer anspruchsvoller und braucht viel konkretere Vorarbeiten. Und das braucht natürlich so eine Anschubfinanzierung.
Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung
„Uns ist wichtig, dass das Geld für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt wird und nicht bereits für zum Beispiel durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossene Maßnahmen“, betont Jürgen Kasek, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
„Hierzu schlagen wir vor, dass die zusätzlichen Mittel für den Klimastadtvertrag im Rahmen des Programms 100 klimaneutrale Städte eingesetzt werden, der gerade erarbeitet wird. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen mit den Bürger/-innen gemeinsam entwickelt werden und abrechenbar sein, sodass jede/-r nachvollziehen kann, wofür das Geld eingesetzt wurde.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft ergänzt: „Auf Initiative unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion werden die Kommunen die zusätzlichen Mittel erhalten. Wir schlagen vor, dass die Mittel in verschiedenen Dezernaten und zielgerichtet eingesetzt werden. Das können zum Beispiel zusätzliche Maßnahmen des Radentwicklungsplanes, für das Stadtplatzprogramm, für das Programm Grün macht Schule, Umsetzung der energetischen Nachhaltigkeit in Kultureinrichtungen sowie das angekündigte Regenwasserkonzept sein. Wichtig ist uns, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für mit dem Haushalt nicht ausgestattete Maßnahmen genutzt werden und dazu beitragen, Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Fachbereichen sichtbar anzuschieben.“
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Der Grünen-Antrag vom 12. Januar 2023: Neuer Schub für Klimaschutz
Beschlussvorschlag:
Die sächsische Klimamillion 2023 und 2024 wird zur Finanzierung der noch zu entwickelnden Maßnahmen aus dem Klimastadtvertrag eingesetzt. Diese Maßnahmen müssen transparent und nachvollziehbar abgerechnet werden und dazu auch auf den Seiten der Stadt veröffentlicht werden. Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um bereits beschlossene Maßnahmen weiter zu finanzieren.
Die Maßnahmen sollen nach Möglichkeit auf mehrere Dezernate verteilt und zentral durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gesteuert werden.
Begründung:
Der Freistaat Sachsen stellt den Kommunen für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils eine Million Euro zur Verfügung für Investitionen in erneuerbare Energien, Investitionen in präventive Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz sowie Investitionen im Bereich nachhaltige Mobilität, nachhaltige Ressourcen und Energiemanagement.
Leipzig wurde ausgewählt, am europäischen Programm „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ teilzunehmen, bei dem sich über 370 Kommunen beworben hatten.
Im Rahmen dieses Programms muss Leipzig einen Klimastadtvertrag ausarbeiten, der einen Gesamtplan für Klimaneutralität in allen Sektoren wie Energie, Gebäude, Abfallwirtschaft und Verkehr sowie entsprechende Investitionspläne umfasst. In diesem Prozess werden Bürger*innen, Forschungseinrichtungen und der Privatsektor beteiligt.
Leipzig befindet sich gerade in der Erarbeitung des Programms. Es ist daher sinnvoll, die zusätzliche Klimamillion des Freistaates zielorientiert zur Umsetzung von den im Klimastadtvertrag vereinbarten Maßnahmen einzusetzen und die abrechenbaren Ergebnisse auch transparent darzustellen.
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Keine Kommentare bisher
Mit 1 Mio.€ lassen sich sicherlich 20 Stellen finanzieren, deren Aufgabe es ist die aktuellen Vorschriften zum Klimaschutz bei Bauprojekten und Entscheidungen im Stadtrat auf deren Einhaltung und Wirksamkeit zu prüfen.
Die ganzen Maßnahmen nützen nichts, wenn die Stadt selber viele Grünflächen ersatzlos bebaut andere Bauherren ebenso rücksichtslos agieren.
Der Wilhelm Leuschner Platz war Mal schön grün, man konnte Höhe Dimotroffstrasse weder nach links noch rechts schauen aufgrund der Bäume.
Das steht exemplarisch für den Umgang mit unseren Grundrechten auf eine menschenwürdige Zukunft.
Bei Google Maps-Streetview kann man noch sehen, wie grün vieles vor wenigen Jahren hier noch war.