Falschparkerproblem in Leipzig: Linksfraktion beantragt 35 zusätzliche Stellen fürs Ordnungsamt

Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus.

Bei der derzeitigen Personalausstattung von 67 Vollzeitstellen im Bereich „Verkehrsüberwachung Ruhender Verkehr“ stehe aufgrund von Urlaub, Krankheit, Weiterbildungen etc. eine deutliche geringere Anzahl von Mitarbeitenden tatsächlich zur Verfügung, liest die Linksfraktion aus der „öffentlichen Berichterstattung“ heraus.

Die Freibeuter-Fraktion hat da aber ihre Zweifel, ob die fehlenden Kontrollen tatsächlich am fehlenden Personal liegen, denn das wurde ja 2019 erst kräftig aufgestockt. Aber trotz mehr Vollzugsbediensteter nahmen die erfassten Fallzahlen nicht zu, sondern sanken weiter, wie eine Anfrage der Freibeuter ergab.

Die Antwort auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion.

Das Ordnungsamt versuchte das mit dem Einsatz der Mitarbeiter/-innen in Corona-Kontrollmaßnahmen zu begründen: „In den Zeiträumen 19.03.2020 bis 11.05.2020 und 14.12.2020 bis 15.02.2021 wurden Kontrollkräfte der kommunalen Verkehrsüberwachung in erheblichem Umfang für Kontrollmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt.“

„Zwangsläufig muss die Ordnungsbehörde Schwerpunkte setzen, wie beispielsweise Kontrollen in der Innenstadt, die Bereiche vor Schulen und Kitas, im Umfeld von Großveranstaltungen. Zusätzlich muss den Anforderungen unterschiedlicher Nutzer genügt werden – vom Individual- bis zum Wirtschaftsverkehr, von der Versorgung der Innenstadt bis zu überregionalen Transporten“, meint die Linksfraktion in Reaktion auf die „öffentliche Berichterstattung“.

Druck durch Beschwerden hat gewirkt

Doch die muss so nicht stimmen, weshalb die Freibeuterfraktion ein unabhängiges Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes beantragt hat. Denn die Tatsache, dass in über 90 Straßen jahrelang das Falschparken geduldet wurde, erzählt eben nicht von Personalmangel.

Und nach den vermehrten Bürgerbeschwerden 2022 ist das Ordnungsamt inzwischen dazu übergegangen, auch diese bislang ganz bewusst gemiedenen Straßenzüge vermehrt zu kontrollieren.

Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Medienberichte trotzdem einen Änderungsantrag zum Entwurf des Leipziger Doppelhaushaltes 2023/24 eingereicht und fordert 35 zusätzliche Stellen im Vollzeitäquivalent für die Ordnungsbehörde.

Linke: Personal-Aufstockung ist konsequent

„Wir sprechen hier von zehn, maximal zwölf Teams, die jeweils in einer Schicht im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind, um den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten festzustellen. Ausnahmslos jeden Bereich im etwa 1.700 Kilometer langen Leipziger Straßennetz regelmäßig zu überwachen, ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Es darf in Leipzig aufgrund des bestehenden Personalmangels keine blinden Flecke geben!“, erklären Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, und Oliver Gebhardt, Sprecher für Ordnung und Sicherheit, dazu.

„Um Konflikte im öffentlichen Parkraum dauerhaft zu entschärfen, braucht es neben baulichen Verbesserungen durch das zuständige Baudezernat auch mehr Personal, das das Stadtgebiet konsequent kontrolliert, partnerschaftlich auf Verstöße hinweist und in letzter Konsequenz auch weitergehende Maßnahmen veranlasst. Die Aufstockung des aktuellen Personalkörpers ist die logische Konsequenz daraus“, betonen Riekewald und Gebhardt.

„Die 35 zusätzlichen Stellen würden das Ordnungsamt außerdem in den Zustand versetzen, nicht nur bei Beschwerden und angezeigten Ordnungswidrigkeiten zu kontrollieren, sondern eine eigene Kontrollstrategie mit entsprechendem -konzept zu entwickeln und umzusetzen. Denn letztendlich muss der öffentliche Raum allen zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch, sich an Regeln zu halten und dies auch zu kontrollieren.“