Der Stadtrat tagte: Der mühsame Tanz der Verwaltung um die Einschränkung des Silvesterfeuerwerks + Video

Im Juli 2020 beschloss der Stadtrat den Grünen-Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk – Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“. Eigentlich eine ganze klare Beschlusslage, die die Zahl der Feuerwerke und Böllereien in Leipzig drastisch begrenzen sollte. Aber das ist bis heute nicht geschehen, wie eine Stadtratsanfrage der Grünen ergab, die am 14. Dezember Thema in der Ratsversammlung war.

Beschlossen wurde damals unter anderem: „Auf Grundlage der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetze § 24 Abs 2, werden im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig untersagt.“ Aber auch: „Unterjährige Feuerwerke, die durch die Stadt genehmigt werden müssen, sollen pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt werden und der Einsatz von lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db wird untersagt.“

Die Antwort des Ordnungsamtes zum Feuerwerk

Doch die Antwort, die die Grünen jetzt aus dem Ordnungsamt bekommen haben, erzählt eben nicht von einer Eindämmung der Böllerei. „Seit 2020 bis zum aktuellen Zeitpunkt gab es 171 Anträge/Anzeigen zu Feuerwerken außerhalb des Jahreswechsels. Im Ergebnis wurden 101 nach Anzeige durch einen Pyrotechniker abgebrannt bzw. Anträge Dritter genehmigt“, teilt das Ordnungsamt mit.

Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Auch OBM Burkhard Jung hat das Gefühl, dass das nicht einmal die Hälfte der in Leipzig stattfindenden Böllerei abbildet.

Auskunft geben, was die Stadt unternimmt, diese teilweise wilde Böllerei zu unterbinden, konnte er natürlich nicht, auch wenn Grünen-Stadtrast Jürgen Kasek etwas forsch nachfragte, ob die Stadt nichts unternehmen könne oder doch eher nicht wolle.

Der für die Ordnungspolitik zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal war ja nicht da.

Ausstehende Antworten fürs Silvesterfeuerwerk

Und so gab es auch keine konkrete Auskunft dazu, was denn nun eine Prüfung ergeben hätte, ob man das Silvesterfeuerwerk in Leipzig stärker einschränken könne. Das sei doch in anderen Städten durchaus möglich, sogar in Leipzigs Partnerstadt Hannover, wie Kasek anmerkte. Und dabei hätte Hannover eindeutig keine so schöne Innenstadt wie Leipzig.

Dafür eine Altstadt mit ein paar Resten von Fachwerkhäusern, erwiderte Burkhard Jung.

Was dann auch der Grund sei, warum sich Leipzig mit rechtssicheren Einschränkungen für das Silvesterfeuerwerk so schwertäte. Denn in Hannover würden dadurch ja tatsächlich die paar noch existierenden Fachwerkhäuser in der Altstadt geschützt.

Trotzdem habe er den Willen, das Feuerwerk in Leipzig deutlich einzuschränken. Nur wann man dazu eine rechtssichere Formel finden würde, das konnte Jung noch nicht sagen auf die Nachfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt. Da sei man einfach noch nicht so weit.

Und augenscheinlich fehlt auch die Zuarbeit aus Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, obwohl die Verwaltung 2020 verpflichtet wurde, die Meinung der Ortschaftsräte und Beiräte einzuholen. Jürgen Kasek habe etliche von ihnen gefragt und die Auskunft bekommen, dass dort in Sachen Feuerwerk eben noch nicht nachgefragt wurde, stellte der Grünen-Stadtrat fest.

Der Beschluss von Juli 2020.

Auch wenn das Ordnungsamt erklärt hatte: „Es erfolgte über das Büro für Ratsangelegenheiten eine Anfrage bei den Stadtbezirksräten und Ortschaftsräten über die Benennung von möglichen Orten und Plätzen, an denen das Abbrennen von Pyrotechnik konzentriert erfolgen könnte. Basis war ein mit dem Amt für Umweltschutz, dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, der Branddirektion, dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege abgestimmter Kriterienkatalog, welcher mit übersandt wurde. Eine Benennung von speziell auszuweisenden Flächen ging jedoch nicht ein.“

Was aus Kaseks Sicht eben bedeutet, dass die Anfrage überhaupt nicht in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten angekommen ist und damit auch nicht behandelt wurde. Oder einfach untergegangen ist.

Sodass es nicht einmal eine sinnvolle Liste von Orten gibt, wo die gewählten Ehrenamtlichen vor Ort selbst sagen, dass dort ein Feuerwerksverbot Sinn ergeben würde.

Der etwas gewürzte Unmut von Jürgen Kasek war also nur verständlich. Denn wenn im Ortsteil akzeptierte Orte benannt werden, wo eben auch aus Sicht der Anwohner besser kein Feuerwerk stattfindet, hat das Vorgehen eine ganz andere Akzeptanz.

Aber so, wie es aussieht, ist die Sache irgendwo im Ämterdurchlauf hängengeblieben. Vielleicht sollte mal jemand losgehen und danach suchen.