In der letzten Ratsversammlung beschloss die Ratsversammlung neben der neuen Abfallgebührensatzung für 2023 auch die neue Straßenreinigungssatzung. Eine nicht ganz unwichtige Satzung, denn sie bestimmt auch, wann und wo die Stadtreinigung Leipzig mit ihren Kehrmaschinen unterwegs ist. Und eben auch wo nicht. Und SPD-Stadtrat Andreas Geisler erinnerte daran, dass Radwege eben noch nicht zum Tätigkeitsgebiet der Stadtreinigung gehören.
Das hat historische Gründe. Aber dass sie im Jahr 2022 noch nicht dazugehören, erzählt nun einmal auch davon, wie lange es in einer Stadt wie Leipzig dauert, bis das Thema Verkehrswende tatsächlich verstanden und zum täglichen Handeln wird.
Auch in der Straßenreinigung. Da sind die Straßen zwar drin und auch etliche Fußwege. Aber Radwege waren bis jetzt immer die Aschenputtel und wurden eben nicht gereinigt oder gar als Ablageflächen für Schnee benutzt.
Die Radwege, die dann gar separat durch die Landschaft führen – nicht nur im Leipziger Norden – fielen bislang auch durchs Raster. Beziehungsweise: Dafür gab es keine Reinigungszyklen und auch noch nicht die nötigen Kleinfahrzeuge, die diese Strecken in regelmäßigen Kursen säubern.
Das hat SPD-Stadtrat Andreas Geisler schon einmal im Stadtrat angesprochen. Am 15. Dezember tat er es wieder, als die neue Straßenreinigungssatzung für 2023 zur Abstimmung kam.
Die Vorlage zur neuen Straßenreinigungssatzung.
Aber auch wenn es schon klare Signale aus dem Eigenbetrieb Stadtreinigung gibt, dass man das Thema Radwege inzwischen in seiner Ernsthaftigkeit wahrgenommen hat, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag noch nicht zur aktuellen Straßenreinigungssatzung gestellt.
Denn auch das Beschaffen neuer Fahrzeuge und die Ausarbeitung sinnvoller Reinigungstouren braucht Zeit. Das wird am 1. Januar noch nicht starten können.
Klares Votum für SPD-Antrag
Und so beantragte die SPD-Fraktion: „Die Stadtverwaltung prüft und unterbreitet zur nächsten Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung einen Vorschlag, wie die Satzung um eine Reinigungsklasse für Fahrradstraßen und Radwege abseits von Straßen und Gehwegen erweitert werden kann.“
Dann hat die Stadtreinigung ein Jahr lang Zeit, auch die benötigten Reinigungsfahrzeuge anzuschaffen und dem Stadtrat zu sagen, was diese zusätzliche Aufgabe kosten wird. Denn natürlich hat auch das einen Preis.
Aber gerade wer mit dem Rad unterwegs ist und diese Strecken auch bei schwierigen Witterungsbedingungen nutzen möchte, ist darauf angewiesen, dass sie passierbar und leidlich sicher zu befahren sind.
Was übrigens auch den Beschnitt der Randvegetation betrifft. Denn so mancher Radweg droht zuzuwuchern, wenn nicht auch Bäume und Büsche am Weg regelmäßig zurückgestutzt werden.
Da war es dann freilich wieder spannend, wie dieser sehr konkrete Antrag zur Mobilitätswende im Leipziger Stadtrat ankommt. Aber die anwesende Ratsmehrheit stimmte dem Änderungsantrag mit 30:10 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Was dann wohl heißt, dass die Radwege und Fahrradstraßen in der nächsten Straßenreinigungssatzung einen eigenen Paragraphen bekommen werden.
Die Reinigungssatzung selbst bekam alle 41 Stimmen der Anwesenden. Nur durfte man sich zu diesem Zeitpunkt schon ein wenig darüber wundern, dass die gesamte Freibeuter-Fraktion nach der Kaffeepause nicht wieder aufgetaucht war und damit auch alle bis dahin behandelten Vorlagen nicht mit abstimmen konnte.
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Die Louise-Otto-Peters-Allee ist eine Staatstraße, also “die Straßenbaulast liegt bei dem Bundesland Sachsen, das die Auftragsverwaltung jedoch an die einzelnen Straßenbauämter abgibt. Das bedeutet, dass die Straßenbauämter für den Bau und den Betrieb der Staatsstraßen in ihrem Verwaltungsgebiet – wie auch bei Bundesstraßen üblich – verantwortlich sind.”