Der Stadtrat tagte: Heiko Bär bekommt keine Antwort zu Hundemarkenkontrollen + Video

Das war zumindest etwas frech, was OBM Burkhard Jung da auf die Nachfrage von Heiko Bär antwortete in der Ratsversammlung vom 14. Dezember, auch wenn Heiko Bär inzwischen die SPD verlassen hat und quasi parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion ist. Aber ihm auf die Frage, ob die Stadt ihre Kontrollen auf Hundemarken intensivieren könnte, mit der gerade vom Stadtrat abgesetzten Hundestaffel zu beantworten, war keine Antwort.

Und natürlich verblüfft es auch, dass Heiko Bär nicht widersprochen hat, sondern die Aussage, „da wäre die Hundestaffel ganz gut gewesen“, einfach geschluckt hat.

Immerhin geht es um eine recht große unsolidarische Verhaltensweise vieler Leipziger/-innen, die eben keine Hundemarke für ihren Vierbeiner beantragen und deshalb auch keine Hundesteuer zahlen. Nach Heiko Bärs kurzem Überschlag immerhin 10.000 Hunde und damit 1 Million Euro, die der Stadt verloren gehen.

„Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Zahl der Hunde nicht nur in Leipzig, sondern auch deutschlandweit zugenommen“, hatte die SPD-Fraktion gefragt. „Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen, ob tierschutzrelevante Aspekte der Tierhaltung und des Umgangs mit Tieren ausreichend berücksichtigt werden.“

Die Zahl der Hundehalter und der offiziell versteuerten Hunde wächst in Leipzig kontinuierlich, konnte die SPD-Fraktion der Antwort der Verwaltung entnehmen.

Waren 2018 noch 21.457  Hunde ganz offiziell in Leipzig registriert, so waren es 2022 schon 25.490. Das Aufkommen aus der Hundesteuer stieg von 1,9 auf 2,3 Millionen Euro.

Aber die Fraktion hatte eben auch gefragt, wie hoch die Stadt die Zahl der nicht gemeldeten Hunde einschätzt. Und die Antwort war sehr eindeutig: „In der Stadt Leipzig wird statistisch von einer Dunkelziffer von ca. 1/3 unangemeldeter Hunde ausgegangen.“

Das sind die 10.000 Hunde, die Heiko Bär in der Ratsversammlung am 14. Dezember ansprach. Wohl nicht nur aus seiner Sicht eine Menge Hunde, für die ihre Besitzer schlicht keine Steuern zahlen.

Und wenn die Stadt schon mal kontrolliert, werden auch jedes Mal Hundehalter ertappt, die ihre Hunde nicht gemeldet haben.

Auch wenn die mitgelieferte Tabelle zeigt, dass die Zahl der Kontrollen durch den Außendienst Steuern der Stadtkämmerei deutlich zurückgegangen sind. Es ist nicht das Ordnungsamt, das die Hundemarken kontrolliert, sondern die Stadtkämmerei.

Wurden 2020 bei 537 Kontrollen immerhin 254 Hunde registriert, die nicht bei der Stadt registriert waren, so waren es 2021 bei 482 Kontrollen immerhin noch 192 Hunde.

2022 ist vor allem die Zahl der anlassbezogenen Kontrollen deutlich zurückgegangen – von 424 im Jahr 2020 auf 228 (Stand November 2022). Aber gerade bei den anlassbezogenen Kontrollen kommt man besonders vielen Hundehaltern auf die Spur, die ihr Tier nicht angemeldet haben. Was die Zahl der als nicht registriert aufgeführten Hunde auf 61 schrumpfen ließ.

Logisch, dass Heiko Bär da nachfragte, ob die Stadt da nun mehr kontrollieren wolle. Und wie. Aber darauf mit einem flapsigen Spruch, dazu wäre die Hundestaffel gut gewesen, abgespeist zu werden, ist auch in dieser Frage eigentlich nicht angebracht.

Da hätte auch Burkhard Jung einfach sagen können: „Das weiß ich nicht.“

Denn beide wirklich zuständigen Bürgermeister – Heiko Rosenthal fürs Ordnungsamt und Torsten Bonew für die Stadtkämmerei – waren an diesem Tag krankheitsbedingt nicht im Saal. Da wird Heiko Bär wohl in den Ausschüssen weiterfragen müssen.