Der Stadtrat tagte: AfD scheitert mit Antrag zum Energiesparverbot bei Bildung und Sport + Video

Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die AfD kommunale Bildungs- und Sportstätten weitgehend von Energie-Sparmaßnahmen ausnehmen. Betroffen wären unter anderem Schul- und Kitagebäude sowie Sportbäder der Stadt Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, lehnten jedoch alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab.

Marius Beyer aus der AfD-Fraktion sprach von „durchaus schwerwiegenden Folgen“, die aus dem reduzierten Energieverbrauch folgten. Besonders seien Kinder betroffen, die sich beispielsweise in kalten Sporthallen erkälten könnten. Weil warmes Leitungswasser fehle, sei es zudem nicht mehr möglich, sich nach dem Sportunterricht zu waschen. Nach der Coronakrise dürfe die Energiekrise nicht erneut zu schweren Defiziten bei Kindern führen.

Zudem kritisierte Beyer, dass der kommunale Mehrstufenplan zum Energiesparen im Sommer ohne Beteiligung des Stadtrates entstanden sei. Aktuell befindet sich Leipzig in der zweiten von vier Stufen. Sollte die dritte Stufe ausgerufen werden, hätte das die mehr oder weniger freiwillige Schließung von Einrichtungen zur Folge. Bei der vierten Stufe würde nicht mehr Leipzig, sondern die Bundesnetzagentur entscheiden, wer dringend Energie benötigt und wer nicht.

Schwimmhallen könnten schließen

Dass selbst bei der dritten Stufe unter anderem Schulen und Kitas Priorität hätten, betont die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag: „Kindertageseinrichtungen und Schulen sind als Lebens- und Lernorte, auch bezogen auf die Chancengerechtigkeit, essenziell.“ Die mit Erdgas betriebenen Schwimmhallen würden allerdings geschlossen werden, was Auswirkungen auf den Schwimmunterricht hätte.

In der Abstimmung votierten elf Stadträt/-innen, allesamt aus der AfD, mit „Ja“. Aus den anderen Fraktionen und von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gab es 42 Gegenstimmen.

AfD-Stadtrat Beyer sprach übrigens zu Beginn seiner Rede von einem „von der deutschen Bundesregierung mitbefeuerten Wirtschaftskrieg gegen Russland“. In der schriftlichen Begründung des AfD-Antrags klang es noch Putin-freundlicher: Dort war von einer „von der Deutschen Bundesregierung provozierten Wirtschafts- und Energiekrise“ die Rede.