Der Stadtrat tagte: Leipzig plant keine Aktivitäten gegen „Klimaextremismus“ + Video

Die zunehmend radikaleren Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“ führten teilweise zu Einschätzungen, es handle sich um „Klimaextremismus“. Manche sahen schon eine neue „RAF“ entstehen. Verbreitet waren solche Äußerungen vor allem im konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Fragen zum „Klimaextremismus in Leipzig“ hatte auch die lokale AfD-Fraktion.

Sie betrachtet es laut Anfrage an die Verwaltung als „nur noch eine Frage der Zeit“, bis sich die Klimaschutzbewegung in Leipzig „weiter radikalisiert und zu gesellschaftlichen Umbrüchen aufruft“.

Tatsächlich ist das aber schon längst der Fall. So mobilisiert beispielsweise die Gruppe „Transform LEJ“ gegen den Flughafenausbau, verbindet das aber mit einer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus. Ähnlich verhält es sich mit der auch rund um Leipzig aktiven Gruppe „Ende Gelände“, die vor allem für Baggerbesetzungen bekannt ist.

Keine konkrete Auskunft möglich

Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat interessierte sich unter anderem für Ordnungswidrigkeiten und Schäden im Zusammenhang zur Klimaschutzbewegung. Abgesehen von Klebeaktionen der „Letzten Generation“ seien der Stadt allerdings keine Schäden bekannt, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Ordnungswidrigkeiten könnten nicht speziell nach solchen im Klimazusammenhang durchsucht werden.

Auch beim Thema Schulpflicht kann die Stadt keine konkreten Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr habe es etwas mehr als 1.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Schulgesetz gegeben. Wie viele davon beispielsweise mit den „Schulstreiks“ von „Fridays for Future“ zusammenhängen, ließe sich nicht sagen.

Besonders enttäuscht dürfte man in der AfD über die Auskunft zu geplanten Aktivitäten gegen „Klimaextremismus“ sein. Kurz gesagt: Es gibt keine.

Maßnahmen sollen verhältnismäßig sein

Dies betrifft zum einen den Schutz von kommunalen Einrichtungen wie beispielsweise Museen vor Lebensmittel-Angriffen. „Es lässt sich festhalten, dass sich gezielte Aktionen des illegalen Protests nur schwer verhindern lassen und weitergehende Maßnahmen häufig in einem unverhältnismäßigen Aufwand gegenüber der erzielbaren Schutzwirkung stehen“, so die Verwaltung.

Generell verurteile die Stadt zwar „jede Form des illegalen und gewaltsamen Protests“, doch sei man solidarisch mit friedlichen Klimaschutzprotesten und achte zudem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Ob denn nicht doch irgendwelche Formate und Projekte denkbar seien, wollte AfD-Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 14. Dezember wissen. Schließlich gebe man auch viel Geld „im Kampf gegen Rechtsextremismus“ aus. Doch eine Antwort blieb ihm die Verwaltung an