Falschparken in Leipzig: Freibeuter beantragen externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes

Das Thema des „geduldeten“ Falschparkens in Leipzig wird der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht wieder los. Dass ihm tatsächlich das Personal im Ordnungssamt fehlt, welches das Falschparken im Straßenraum ahnden soll, glaubt jedenfalls die Freibeuter-Fraktion nicht mehr. Dazu war schon das Agieren der Stadtverwaltung beim (Nicht-)Abschleppen von Pkw, die den Verkehr behindern, zu undurchsichtig.

Und sie wollen sich auch nicht mit den immer neuen Erklärungen abspeisen lassen, dass die Politessen auf der Straße tatsächlich nach Einzelfallentscheidung agieren und dabei ganze Straßenzüge irgendwie übersehen. Und zwar nicht nur in den Siedlungsbereichen, wie Heiko Rosenthal jüngst in einem Interview meinte. Es betrifft dutzende innerstädtische Wohnquartiere.

„Seit Monaten häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass bestimmte Straßen und Veranstaltungen vom Leipziger Ordnungsamt bewusst nicht auf Falschparker kontrolliert werden würden“, stellt die Freibeuter-Fraktion in ihrem Antrag (VII-A-08002) zu diesem Thema fest.

„Bereits im Zuge der Freibeuter-Initiativen mit dem Antrag ‚Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen‘, der damit verbundenen Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zum Abschleppen sowie dem Antrag ‚Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt‘ musste man den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Leipzig mehr Ressourcen in das Verhindern von Abschleppen investiert, als in den Kampf gegen Falschparker.

Die fragwürdige Haltung des Leipziger Ordnungsamtes ist mittlerweile massiv Gegenstand in der öffentlichen Berichterstattung. Im Sinne der Aufklärung und um eventuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zuvorzukommen muss der Oberbürgermeister das Vorgehen gutachterlich prüfen lassen und dem Stadtrat vollständig vorlegen. Auf die Möglichkeit einer Veröffentlichung ist bei der Beauftragung des Gutachtens entsprechend zu achten.“

Denn nur so kann man letztlich einschätzen, ob Leipzigs Verkehrsüberwachung tatsächlich „einen sehr guten Job macht“, wie Rosenthal behauptet. Oder selbst Teil des Problems ist, das „verfestigte Zustände“ in einigen Bereichen der Stadt erst ermöglicht hat.

Und so beantragt die Freibeuter-Fraktion jetzt: „Der Oberbürgermeister beauftragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat das vollständige Gutachten bis zum 15. März 2023 vor.“

Ein externes Gutachten soll endlich Ordnung ins Ordnungsamt bringen. Das beantragt die Fraktion Freibeuter. Dem Ordnungsamt wird vorgeworfen, rechtswidrig Falschparker zu dulden, indem es die Verstöße absichtlich nicht oder nicht angemessen ahndet.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht genug Anlass, die Ungewissheit zum Thema Falschparken endlich zu beenden: „Der Oberbürgermeister muss beweisen, dass sein Amt rechtmäßig handelt, um die berechtigten Zweifel zu beseitigen. Auch, um einer möglichen Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft zuvorzukommen. Anders kann das über Jahre angewachsene Misstrauen nicht mehr besänftigt werden.“

Der Antrag der Freibeuter gibt dem Oberbürgermeister bis zum 15. März Zeit, dem Stadtrat das Gutachten vorzulegen. Vorher muss es aber noch durch den Stadtrat beschlossen werden. Es kann – so schätzen es die Freibeuter ein – mit einer mehrheitlichen Beschlussfassung im Januar gerechnet werden.

„Die Praxis zeigt, dass im Ordnungsamt beim Thema Falschparken nichts funktioniert“, betont Morlok noch. „Seit Jahren versuchen wir das Ordnungsamt dazu zu bringen, seine umstrittenen Beurteilungen zu klären, eine klare Linie zu fahren und die Grundlagen dafür auch transparent für alle darzustellen – leider erfolglos. Daher muss das Ganze jetzt von extern betrachtet werden. Das Gutachten wird hoffentlich aufzeigen, woran das liegt.“