Der Stadtrat tagt: Leipzigs Ordnungsamt bekommt doch keine Hundestaffel + Video

Leipzig hat das Pilotprojekt für die Einführung einer Hundestaffel vorzeitig beendet. Mit den Stimmen von Linken, Grünen und Teilen der „Freibeuter“-Fraktion setzte die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, einen Schlussstrich unter das Projekt. Das eingesparte Geld soll stattdessen auf anderen Wegen dem Ordnungsamt zugutekommen.

Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt bezeichnete die geplante Hundestaffel als „reines Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters“. Sie sei unter anderem aus Tierschutzgründen fragwürdig. Zudem seien bislang viele Fragen ungeklärt geblieben. Unter anderem hätte die Verwaltung nicht beantworten können, welchen Nutzen eine Hundestaffel habe.

Norman Volger (Grüne) verwies auf stark gewachsene Kosten für das „Schaufensterprojekt“. Die Hundestaffel sei rechtlich problematisch und habe nicht die Zustimmung des Personalrats erhalten. Dass sie für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sorgt, sei nicht belegt. Zudem verwies Volger auf einen Satz, den Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) angeblich einst gesagt habe: „Hunde haben am Arbeitsplatz nichts zu suchen.“

Kriminalität verlagert

Unterstützung für den Antrag von Linken und Grünen gab es teilweise aus der „Freibeuter“-Fraktion. Deren Stadtrat Sascha Matzke fragte, ob die „16 Pfoten“ einen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Stadt leisten würden und ob dabei jemand ans Tierwohl gedacht habe. Beide Fragen seien mit „Nein“ zu beantworten. „Vier Hunde bringen wenig.“ Zudem würde sich die Kriminalität nur verlagern, da die „Routen“ der Hunde irgendwann bekannt seien.

Falk Dossin (CDU) kritisierte die Argumentation seiner Vorredner. Dass es nur vier Hunde sein sollten, sei ein Kompromiss gewesen, um den Versuch zunächst als Pilotprojekt laufen zu lassen. Es gehe darum, erste Erfahrungen zu sammeln. „Danach können wir immer noch entscheiden, ob das langfristig der richtige Weg ist.“

Jung beklagt Geldverschwendung

Ähnlich sah es Oberbürgermeister Jung, der vorangegangene Aussagen gar als „Plädoyer für 20 Hunde“ wertete. Es gebe täglich Angriffe und Beleidigungen gegen Mitarbeiter/-innen des Ordnungsdienstes. „Was dort erlebt wird, ist kaum zu ertragen.“ Sollte der Stadtrat das Pilotprojekt an diesem Tag beenden, seien viel Geld und Personal umsonst eingesetzt worden, so Jung.

Doch genau das geschah: Linke, Grüne und die „Freibeuter“ mit Ausnahme von FDP-Stadtrat Sven Morlok beerdigten die Pläne mit einer knappen Mehrheit. Die im laufenden Jahr noch nicht verwendeten beziehungsweise für kommende Jahre geplanten Mittel sollen laut Antrag für die „Stärkung des Ordnungsamtes“ verwendet werden, beispielsweise zum Ausbau einer Fahrradstaffel.

„Die Mittel zur Ertüchtigung der angeschafften Fahrzeuge für andere Aufgaben sowie mögliche notwendige Anpassungen für die Ausstattung des Objekts in Mölkau, das zur Unterbringung der Hundestaffel geplant war, für die Nutzung des Ordnungsamtes werden entsprechend zur Verfügung gestellt“, heißt es im Antragstext weiter.