Der nunmehr fünfte Doppelhaushalt der Stadt Leipzig soll am 8. Februar 2023 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Für die Leipziger Linksfraktion steht die bisher einmalige Krisensituation seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Energiepreiskrise und Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge.
„Für uns als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat liegt die Priorität in den nächsten beiden Jahren darin, die durch die Energiepreiskrise und Corona-Krise benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, Menschen mit geringen Einkommen, sozial Benachteiligte und ihre Kinder vor dem gesellschaftlichen Abstieg zu schützen“, formulieren der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher Steffen Wehmann den Kern der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024.
Dies schließe auch die Finanzierung der geplanten sowie der schon beschlossenen, aber nicht umgesetzten Investitionen ein. Ende 2021 betrug der Investitionsstau der Stadt Leipzig immerhin satte 400 Millionen Euro.
„Essenziell ist dabei aber auch, dass der Bund und der Freistaat Sachsen unmittelbar einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen und die kommunalen Stadtwerke aufspannen sowie einen echten Gas-, Strom- und Wärmepreisdeckel zum meteorologischen Winteranfang in Kraft setzen“, so die beiden Linke-Stadträte. „Für uns stand und steht eine Haushaltsplanung für die Jahre 2023/2024 zum Ziel, die keine Kürzungen vorsieht, insbesondere in den sozialen Bereichen.“
Was die Linksfraktion in ihren Änderungsanträgen thematisiert
Weiterhin setzen wir auf die Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Stadt und damit auf die Stärkung von Radverkehr und ÖPNV sowie Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, unter anderem für Schulen und Bibliotheken.
Eine wichtige Säule für unsere Fraktion ist es, Kinder und Jugendliche gerade in der Pandemie zu fördern und in politische und gesellschaftliche Prozesse einzubinden.
Dementsprechend ist es wichtig, die Forderungen mit einem Personalplan zu unterlegen, der die Umsetzung der beschlossenen und zu beschließenden Investitionen sowie die sozialen und kommunalen Dienstleistungen langfristig sichert. Dies haben wir mit unseren Anträgen „Guter Bürgerservice braucht mehr Personal“, „Wohngeldreform sachgerecht umsetzen“, „Mehr Personal braucht mehr Personal“ und „Regeneration braucht Personal“ unterlegt.
Ebenso müssen alle weiteren städtischen Beteiligungsunternehmen, insbesondere das St. Georg und die Eigenbetriebe, langfristig gesichert werden.
Wir wollen, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Stadt zur Sicherung des Betriebs bei der Umrüstung von Heizung, Warmwasserbereitung und energieintensiver Produktionsbereiche aus den begrenzten städtischen Mitteln unterstützt werden.
Für die Erreichung der Klimaziele und die Entwicklung zur modernen, ökologischen und nachhaltigen Stadt muss ebenfalls Geld in die Hand genommen werden. Der Beschluss zum Klimanotstand und das Nachhaltigkeitsszenario soll mit weiterem Leben erfüllt werden. Dazu wollen wir, dass sich mit dem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ energetische Sanierungen von Wohngebäuden längerfristig in stabilen Mieten niederschlagen.
Darüber hinaus setzt sich die Fraktion dafür ein, dass Vereine und Verbände; u.a. im Bereich Sport unterstützt und die Fördermittelsumme im Bereich der Träger von Kultur- und Jugendhilfe angepasst werden. Dazu haben wir die Anträge „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege erhöhen“, „Absicherung der Freien Kulturszene“, „Notfalltopf ‚Mehrbedarfe für Leipziger Sportvereine‘“ und „Kita- und Schulsozialarbeit aufstocken“ ins Haushaltsverfahren gebracht.
Die Personalprobleme der Stadt
„Unsere Ansätze zum Personalaufwuchs bewegen sich vor dem Hintergrund des durch die Verwaltung geplanten erheblichen Stellen-Plus und des Wissens um die Personalfindungs- und Stellenbesetzungsprobleme im moderaten Bereich und orientieren dabei vor allem auf eine geänderte Prioritätensetzung innerhalb des verwaltungsseitig geplanten Stellenaufwuchs-Korridors (u. a. Stellen-Pool)“, so Pellmann und Wehmann.
„Grundsätzlich galt und gilt es, mit den Haushaltsplanungen und unseren maßvollen Haushaltsänderungen den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu sichern.“
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