Leipziger Amtsblatt: Für Sascha Matzke ist die Auskunft der Verwaltung Arbeitsverweigerung

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister im Sommer los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage an Verteilpunkten wie etwa Bäckereien neu zu organisieren. Doch nun behauptet eine Stellungnahme aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht werden würde.

Eine Studie oder Belege dafür sind in der Stellungnahme, über die die L-IZ am Freitag, 18. November, berichtete, nicht zu finden.

Was Sascha Matzke, Stadtrat der FDP, regelrecht wütend macht: „Für solche Annahmen gibt es keine Grundlage. Das scheinen rein subjektive Annahmen der Verwaltung zu sein. Mit solch dramatischen Prognosen will der Oberbürgermeister dem Stadtrat und den Leipzigerinnen und Leipzigern Angst machen, damit sie sich dem Status quo beugen. Wir werden das so nicht hinnehmen.

Die Frage, ob eine stadtweite Auslage kostengünstiger sein könnte oder auch nicht, wurde schlicht nicht beantwortet. Oberbürgermeister Jung hat überhaupt nichts geprüft. Der Stadtrat hat sich eindeutig dazu bekannt, alternative Wege zu prüfen, aber der Oberbürgermeister mauert und blockiert die Umsetzung des Beschlusses.“

Am 15. Juni dieses Jahres wurde der Antrag „Amtsblatt digitaler und ökologischer“ der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Wille des Stadtrats war eindeutig erkennbar. Es war auch nicht der erste Anlauf zu diesem Anliegen. Und es ist auch nicht der erste Stadtratsbeschluss, der vom Oberbürgermeister schlichtweg ignoriert wird.

Im Rahmen des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes durch die Stadt Leipzig ist es geboten, die Auflagenstärke zu prüfen und hier den Verbrauch von Papier-Ressourcen zu schonen. Durch das Auslagesystem ist eine Einsparung der Auflage von 90 Prozent zu erwarten.

Und auch die angeführten Argumente in der Stellungnahme der Stadtverwaltung findet Matzke überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

„Dass kategorisch daran festgehalten wird, das Amtsblatt über die Verteilung mit Werbeprospekten unter die Leute zu bringen, ist weder zeitgemäß noch nachvollziehbar“, sagt er. „Der Stadtrat will niemanden etwas wegnehmen und auch keine Kostenexplosion verursachen. Es ging lediglich darum, alternative Wege überhaupt erst einmal in Betracht zu ziehen und zu prüfen.“

Die Fraktion Freibeuter will nun Nägel mit Köpfen machen und diese Blockadehaltung nicht einfach so hinnehmen. Was sie freilich konkret vorhat, hat sie am Freitag noch nicht verraten.