Der Stadtrat tagt: Statements zum Doppelhaushalt 2023/24 – Sparen, Investieren oder Mittelweg?

Zum zweiten Mal infolge steht Leipzig bei der Planung seines kommenden Doppelhaushaltes vor besonderen Herausforderungen. War es im Jahr 2020 die gerade eskalierende Coronakrise, die langfristige Planungen schwierig gestaltete, sorgen nun Inflation und Energiekrise für Fragezeichen. Anfang 2023 soll der nächste Doppelhaushalt stehen – die Fraktionen im Stadtrat hatten am heutigen Mittwoch, dem 9. November, die Gelegenheit zu ersten Stellungnahmen.

Sören Pellmann aus der Linksfraktion stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt. Die geplanten Entlastungspakete des Bundes seien nicht ausreichend. Im sozialen Bereich zu kürzen, sei deshalb eine rote Linie für die Fraktion. Die eigenen Anträge zum Haushalt sollen den Zusammenhalt in Leipzig stärken und konkret beispielsweise Lebensmitteltafeln, Sport und Kultur mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Pellmann sprach von einer „nie gekannten Herausforderung“.

Wohl unbeabsichtigt lieferte die folgende Rede von Katharina Krefft (Grüne) den potenziellen Grundstein für zusätzliche Ausgaben. Sie kritisierte, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit zu wenig Geld argumentiere, das zur Verfügung stehe – doch in den vergangenen Jahren hätten sich seine Befürchtungen nie bewahrheitet. Wichtig seien Investitionen in den Klimaschutz, in die soziale Sicherheit und in die personelle Ausstattung von Ämtern und Behörden.

Auf Pellmann und Krefft folgten zwei Beiträge, die in die andere Richtung zeigten. Frank Tornau aus der CDU-Fraktion beklagte einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und vergangene Beschlüsse zu 365-Euro-Ticket und sozialem Wohnungsbau. Kommunale Unternehmen sollten sich nicht mit „ideologischen Projekten“, sondern mit ihrem Versorgungsauftrag beschäftigen. Sollte auch der kommende Haushalt in diese Richtung gehen, werde die CDU nicht zustimmen.

Nahezu wortgleich kritisierte Siegbert Droese (AfD) einige „Ideologieprojekte“ wie den Klimanotstand sowie Beschlüsse zu Gleichstellung und freiwilliger Aufnahme von Geflüchteten. Die „Anschaffung von Elektrobussen zum dreifachen Preis eines Dieselbusses ist kaum noch zu erklären“, so Droese. Viele Haushaltsanträge der AfD-Fraktion zielten auf Verbesserungen in den Ortsteilen.

Irgendwo zwischen Linken und Grünen auf der einen sowie CDU und AfD auf der anderen Seite fand sich SPD-Stadtrat Christopher Zenker wieder. Ziel müsse es sein, die bestehenden freiwilligen Angebote der Stadt zu halten. Ein Ausbau sei allenfalls in „kleinen Schritten“ möglich. Diese sollten beispielsweise im Bereich Schulen und Kitas sowie bei einem Quartiersmanagement für den Leipziger Norden erfolgen.

Für die Freibeuter-Fraktion zeigte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ein Problem auf: Einerseits würden sich in Anbetracht der steigenden Kosten ausbleibende Mehrausgaben für viele wie Kürzungen anfühlen, andererseits biete der Haushalt „praktisch keine Spielräume“. Die nächsten Jahre seien kaum vorhersehbar. Sie mahnte an, dass unter zu großen Ausgaben auch kommende Haushalte leiden würden – allesamt wohlgemerkt erst nach der nächsten Kommunalwahl.

„Wir haben jetzt viel zu tun“, brachte es abschließend Oberbürgermeister Burkhard Jung auf den Punkt. In den kommenden Monaten stehen die Beratungen zu Verwaltungsentwurf und Änderungsanträgen aus den Fraktionen an. Der Stadtrat soll am 8. Februar 2023 über den Doppelhaushalt 2023/24 entscheiden.