Im Oktober war er Thema in der Ratsversammlung: der wachsende Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde. Und der große Schwung der Einbürgerungen kommt erst noch. Das Amt kommt nicht mehr hinterher und ist – so sieht es die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat – deutlich unterbesetzt. Die Fraktion will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Mit mehr Personal.
Derzeit besteht bereits für einen ersten Beratungstermin eine unter Umständen jahrelange Wartezeit.
„Die Situation ist kritisch und nicht hinnehmbar. Es fehlt in der Ausländerbehörde ganz klar an Personal“, stellt Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, fest.
„Menschen, die alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, erhalten keine Termine – geschweige denn eine Antwort oder gar Zusage zu ihrem Einbürgerungsantrag. Es ist kommunales Versagen, wenn Antragstellerinnen und Antragstellern trotz ihres bestehenden Anspruchs über Jahre der Termin verwehrt wird.“
Die Freibeuter wollen daher im nächsten Stadthaushalt vier zusätzliche Stellen, zwei davon dauerhaft, in der Ausländerbehörde durchsetzen, um bei der Einbürgerung bestehende und künftige Engpässe abzufedern. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist kommunale Pflichtaufgabe.
Schon jetzt stecken über 3.000 Anträge in der Warteschlange fest. Aber nur 500 bis 800 schaffen die Mitarbeiter auch abzuarbeiten.
Der Haushalts-Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.
Und viele Menschen, die insbesondere 2015 nach Leipzig kamen, erlangen jetzt nach sieben Jahren das Recht, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Darauf aber ist Leipzigs Ausländerbehörde nicht vorbereitet.
„Den Frust, einen Termin zur Erneuerung des Personalausweises in den stark ausgelasteten Bürgerämtern erst in vier Wochen zu erhalten, kennen viele Leipzigerinnen und Leipziger. Man stelle sich nun vor, man müsste mehrere Jahre darauf warten“, kommentiert Sven Morlok die Situation.
„In der Leipziger Ausländerbehörde ist das Realität. Man lebt in Leipzig, arbeitet, zahlt Steuern, und dann steht man vor verschlossenen Türen. Das kann der Oberbürgermeister nicht wegwischen. Er muss das nötige Personal einstellen.“
Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten müssen sich Antragsstellerinnen und Antragsteller in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten haben, gute Deutschkenntnisse besitzen, nicht vorbestraft sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe finanzieren können und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
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Keine Kommentare bisher
Nicht nur in dieser Behörde herrschen Zustände, in der sich Leipzig als katastrophale Amtswüste beweist. In diesem Fall muss ich Herrn Morlok beipflichten.
In der ersten Septemberhälfte habe ich eine Urkunde (easy: Geburtsregisterauszug) auf amt24.sachsen beantragt – davon ist bis heute nichts angekommen. Alternativen gibt es laut Amt nicht.
Die Leipziger Ämter arbeiten nämlich zum Teil online und vergeben – seit Corona? – keine persönlichen Termine mehr! Dafür wird dann die Bezahlung der Urkunden per Nachnahme geplant.
Fragt man dann nach, gibt es eine bürokratische Auskunft, man solle auf Nachfragen verzichten, das würde alles nur verlängern!
Willkommen im Leipziger 21. Jahrhundert!