Stadtrat möchte die Redezeitbegrenzung im Oktober erneut testen

Die Ratsversammlung möchte im Oktober erneut eine Redezeitbegrenzung für die Fraktionen testen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Dienstag, dem 4. Oktober, veröffentlicht hat. Ein solches „Redezeitbudget“ hat es bereits in der September-Sitzung des Stadtrates gegeben. Stößt das Modell auf breite Zustimmung, soll es künftig immer zum Einsatz kommen. Es geht auf einen Vorschlag der Vorsitzenden der Ratsfraktionen zurück.

Anlass für die Begrenzung sind die in den vergangenen Jahren immer länger gewordenen Sitzungstermine. War früher meist ein Termin pro Monat ausreichend, kommt es mittlerweile sogar vor, dass selbst ein Fortsetzungstermin nicht genügt, um die Tagesordnung komplett abzuarbeiten.

Zu den Ursachen für den zunehmenden Zeitaufwand gibt es in den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen. Manche verweisen darauf, dass die Stadt in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen ist und demzufolge auch der Regelungs- und Verwaltungsaufwand gestiegen sei. Andere machen vor allem die Mitte-Links-Fraktionen verantwortlich, weil diese immer wieder Anträge einbringen würden, für die Leipzig eigentlich gar nicht zuständig sei.

Das am 12. Oktober und bei einer möglichen Fortsetzung am Tag darauf erneut zur Probe vorgesehene Redezeitbudget enthält Beschränkungen für die Anträge aus den Fraktionen und die Vorlagen der Verwaltung. Linke und Grüne dürfen insgesamt jeweils 45 Minuten reden, CDU und AfD stehen jeweils 40 Minuten zur Verfügung und SPD und Freibeuter müssen sich mit jeweils 40 Minuten begnügen. Die Redezeit orientiert sich an den Fraktionsgrößen.

In der Ratsversammlung im September zeigten sich nicht alle Stadträt/-innen mit der neuen Regelung zufrieden. So kritisierte Andreas Geisler (SPD) das Argument, dass mit der Redezeit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt gestärkt werde. Wenn sich die Diskussionen lediglich von der Ratsversammlung in die Ausschüsse verlagerten, würde sich an dem grundsätzlichen Problem wenig ändern, vermutet Geisler.