Der Stadtrat tagt: Videoüberwachung am Hauptbahnhof ohne Mehrheit

Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden.

Dass ein Antrag aus dem Jugendparlament, der für Videoüberwachung an einem öffentlichen Platz wirbt, für Verwunderung sorgen könnte, war wohl auch den Jugendparlamentarier/-innen selbst bewusst. Gar als „traurig“ bezeichnete Linken-Stadträtin Juliane Nagel diesen Umstand. Die Begründung des Antrags war mit Quellennachweisen gespickt, die sich an wissenschaftlichen Standards orientierten.

Was wollte das Jugendparlament? „Die Einrichtung von Videoüberwachung an der Straßenbahnhaltestelle ‚Hauptbahnhof‘ für zwölf Monate“, so der Antrag. Gewünscht waren auch eine anschließende Auswertung und eine Befragung unter den Fahrgästen der LVB. Wenngleich die Skepsis berichtigt sei, würden sich auch positive Beispiele finden. So hätte die Videoüberwachung in London selbst laut dortigen Linken für mehr Sicherheit gesorgt.

Im Leipziger Stadtrat schlug dem Wunsch jedoch aus vielen Fraktionen deutliche Skepsis entgegen. Neben Juliane Nagel äußerten beispielsweise auch Jürgen Kasek (Grüne) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) klare Vorbehalte. Kasek verwies darauf, dass es bereits eine starke Polizeipräsenz am Bahnhof gebe; Nagel wies zurück, dass eine vom Jugendparlament erwähnte Studie für mehr Videoüberwachung plädiert hat. Soziale Arbeit sei besser als Repression, so Nagel.

Ganz untätig wollten aber zumindest die Grünen nicht bleiben. Sie stellten einen Änderungsantrag, nicht ein Jahr lang Videoüberwachung, sondern erhöhte Streifentätigkeit und möglicherweise ein Awarenessteam ähnlich jenem an der Sachsenbrücke zu testen. Die Verwaltung wiederum äußerte rechtliche Bedenken und wollte zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für Videoüberwachung überhaupt vorliegen.

Zur Abstimmung kamen letztlich alle Varianten: der vom Jugendparlament übernommene Grünen-Antrag, der Verwaltungsstandpunkt und eine Kombination aus beiden. Eine Mehrheit gab es aber für keine dieser Varianten. Die meiste Zustimmung fand noch der Grünen-Änderungsantrag, der aber außerhalb der Fraktion nur Unterstützung von einigen CDU-Stadträt/-innen erhielt.