Der Stadtrat tagt: Linke findet für kommunalen Härtefallfonds keine Mehrheit

Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote war mehrheitsfähig.

Letzteres hatte die Verwaltung vorgeschlagen. „Die Stadtverwaltung intensiviert ihre Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Unterstützungsangebote für Leipzigerinnen und Leipziger im Zusammenhang mit den gestiegenen Preisen für Energie- und Wärmeversorgung und informiert fortlaufend über mögliche Unterstützungsleistungen und die zuständigen Stellen“, hieß es in einem Alternativvorschlag. Für diesen stimmten alle außer Linken und Grünen.

Die Pläne der Linksfraktion waren deutlich weitreichender: ein Härtefallfonds, ein Nachzahlungsmoratorium bei den Stadtwerken und ein Verzicht auf Gas- und Stromsperren bis zum 30. April 2024. „Wir knüpfen damit an eine Debatte an, die wir bereits im Mai geführt haben“, erklärte Linken-Stadtrat Volker Külow. Damals habe es eine „gefühlte Mehrheit“ für einen Härtefallfonds gegeben.

Eine gefühlte Mehrheit gab es auch in dieser Ratsversammlung – allerdings mit unterschiedlichen Bedenken, die einer tatsächlichen Mehrheit letztlich im Wege standen. So verwies AfD-Stadtrat Siegbert Droese auf die angespannte Haushaltslage und wünschte sich von Grünen-Stadträtin Katharina Krefft, zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung abzuwarten, bevor man sich auf eine konkrete Summe festlege.

Ein weiteres Argument brachte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in die Debatte: Würden die Kommunen jetzt massenhaft eigene Unterstützungsmaßnahmen beschließen, würde das die Position der Kommunen in den aktuellen Verhandlungen mit dem Bund schwächen. Dort möchte man eigentlich erreichen, dass die Ausgaben eher beim Bund liegen. „Das passt gar nicht in die Strategie“, urteilte Jung deshalb zum Antrag der Linksfraktion.

Die Linksfraktion kam den Bedenkenträger/-innen zwar insofern entgegen, sodass eine konkrete Summe aus dem Antrag verschwand und diese erst in der Dezember-Ratsversammlung zur Abstimmung kommen sollte – doch überzeugen ließ sich die Mehrheit der Fraktionen damit nicht. Dennoch: Es dürfte nicht die letzte Debatte dieser Art im Leipziger Stadtrat gewesen sein.