Linke-Anträge: Stadt muss jetzt Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen

Nach der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat legt nun auch die Fraktion Die Linke ein Maßnahmenpaket vor, um insbesondere die Leipziger/-innen mit kleinen Einkommen vor den Folgen der rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu schützen. Derzeit haben sich die Strompreise im Großhandel mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Und das wird als Kosten auch auf die Geringverdiener und Kleinunternehmen durchschlagen.

Mit Nachzahlungen und in Kürze geltenden neuen Vorauszahlungen sind schon jetzt viele Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und andere kleine Unternehmen trotz der drei Entlastungspakete der Ampelkoalition völlig überfordert, stellt die Linksfraktion dazu fest.

Die Gasumlage wird diese Menschen zusätzlich belasten. Ohne ein rechtzeitiges Umsteuern werden viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in eine akute und dauerhaft anhaltende finanzielle und soziale Notlage geraten.

Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat angesichts dieser dramatischen Situation gleich zwei Anträge eingereicht. Damit sollen Gaspreise gedeckelt, Energiegrundkontingente entwickelt und für Härtefälle direkte Hilfszahlungen ermöglicht werden.

Im ersten Antrag geht es um einen „Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan“.

Im zweiten Antrag geht es um „Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen prüfen“.

„Es ist völlig klar: Keine Leipzigerin und kein Leipziger darf von Strom und Gas abgeklemmt werden, weil sie oder er seine Rechnung nicht mehr bezahlen kann. Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil ihm die Nebenkosten bedrohlich über den Kopf wachsen“, kommentiert das der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann.

„Wir brauchen die Aussetzung der Energiesperren und ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge. Wir brauchen einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, damit sie ihren öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen können. Wir brauchen – mindestens bis einschließlich 2024 – einen dauerhaften Härtefallfonds von 3.000.000 € jährlich. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro und die Erhöhung von Wohngeld und sozialen Transferaufwendungen um 200 Euro monatlich.“

Für ihn ist aber auch klar, „dass die Stadt diese Aufgabe ohne die Hilfe von Bund und Land nicht stemmen kann. Es ist aber unsere politische Aufgabe als Stadtrat, die katastrophale Schieflage in der Stadt an die Landes- und Bundesebene zu kommunizieren und den Oberbürgermeister aufzufordern, sich für eine konsequente Gegensteuerung einzusetzen.“