Am Wochenende hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Winter bekannt gegeben. Gerade Gas und Strom treiben die Preise nach oben. Das schlägt auch auf alle Waren des täglichen Bedarfs durch. Und möglicherweise wird das Paket nicht reichen, gerade jene Menschen vor Not zu bewahren, die sowieso schon mit viel zu wenig Geld über die Runden kommen müssen. Da müsse auch die Stadt Leipzig etwas tun, findet die Grünen-Fraktion im Stadtrat.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat deshalb am Montag, 5. September, einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.
„Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern“, sagt dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Genau auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, und vorsorgend die Unterstützungssysteme stärken, erweitern und dafür sorgen, dass Menschen schnell und barrierearm Zugang zu allen wichtigen Hilfen bekommen und dass sie diese überhaupt kennen!“
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Stadt ein umfangreiches und leicht zu findendes Informationsangebot schafft, indem Informationen und Hilfen wie auch Beratungsangebote gebündelt und leicht erreichbar auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin fordert die Fraktion:
– die Angemessenheitskriterien der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vorsorglich und realistisch anzupassen,
– eine Krisenhotline rund um das Thema Energie an die Bürger/-innentelefone anzugliedern, um Ansprechpartner/-innen zur Seite zu stellen,
– Energie- und Energiesparberatung (Verbraucherzentrale, Caritas) stärker zu bewerben und kurzfristige Verstärker-Beratungen zu ermöglichen und flankierend Kampagnen zum sinnvollen Energiesparen gerade auch in Einrichtungen der Stadt und ihrer Beteiligungen zu starten,
– sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke keine Strom- und Gassperren verhängen,
– soziale Beratung und Hilfsangebote flächendeckend abzusichern und Begegnungsorte, Übernachtungshäuser, Sozialcafés, Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen insbesondere bei den Betriebskosten zu unterstützen,
– ein Monitoring für Leipziger Unternehmen einzuführen, um Kurzarbeit, Kündigungen und drohende Insolvenzen kurzfristig zu erkennen sowie mit Hilfe der Leipziger Stadt- und Kreissparkasse einen Nothilfefonds zur Zahlungsfähigkeit für klein- und mittelständische Unternehmen aufzusetzen,
– die Versorgungssysteme für Menschen in Notlagen von Lebensmittelausgaben, Sozialkaufhäusern und Sozialcafés/-lokalen zu stabilisieren und im Notfall die kurzfristige Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal zur Aufrechterhaltung der Hilfen zu prüfen
– die Finanzierbarkeit von Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und (stationären) Einrichtungen sicherzustellen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
„Die nun vom Bund angekündigten und ergriffenen Maßnahmen sind richtig und wichtig, können aber noch längst nicht das Ende des Notwendigen sein“, betont Katharina Krefft.
„Umso mehr müssen auch auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die Räder ineinandergreifen, um die Krise zu bestehen. Insofern erwarten wir, dass all diese geforderten Maßnahmen so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden. Hier erwarten wir auch von der Stadtratsfraktion der Linken, dass sie, statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, konstruktiv an der Lösungsfindung mitwirkt.“
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