Der Stadtrat tagte: Rigider Denkmalschutz hat Solaranlagen auf Leipzigs Dächern bis jetzt verhindert + Video

„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt doch! – Am 15. September war das Thema im Stadtrat.

Die Antwort, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau dann ausreichte, war der Linksfraktion dann doch ein bisschen zu unkonkret, auch wenn sie andeutete, wo es klemmt. Das wurde in der Anfrage auf die vierte Frage deutlich:

„Welchen Handlungs- und Ermessensspielraum hat die Stadt Leipzig bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, um die photovoltaische Nutzung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes zu ermöglichen?“, hatte die Linke gefragt.

Und das Baudezernat hatte geantwortet: „Das für die Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Abt. Denkmalpflege, wird vor dem Hintergrund des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes seinen Handlungsspielraum bei der Einordnung von PV-Anlagen zukünftig stärker nutzen.“

Warum werden Spielräume nicht genutzt?

Eine Formulierung, die den klimaschutzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Michael Neuhaus, hellwach werden ließ, denn hier deutete das Baudezernat ja an, dass die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt hier nicht nur restriktiv agierte, sondern den Ausbau der Photovoltaik auf Leipziger Dächern regelrecht ausgebremst hat.

Im Dialog zwischen Neuhaus mit Baubürgermeister Thomas Dienberg wurde das noch etwas deutlicher – auch dass der Bürgermeister ziemlich unzufrieden ist mit der Art und Weise, wie das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mit dem Ansinnen umgegangen ist, Photovoltaik auch auf denkmalgeschützten Dächern zu installieren. In der Regel nämlich nach dem Grundsatz – etwas salopp formuliert: „Wenn die Anlage von der Straße aus sichtbar ist, darf sie nicht installiert werden.“

Eine rigide Haltung mit Folgen gerade in der Leipziger Innenstadt mit ihrem großen Gründerzeitbestand. Allein 13.500 Hochbauten sind nach Angaben der Stadt in Leipzig unter Denkmalschutz gestellt. Und diese Unterschutzstellung interpretierte das zuständige Amt bisher sehr resolut in der Form, dass am äußeren Erscheinungsbild dieser Häuser nichts geändert werden dürfe.

Das Landesamt für Denkmalpflege ist da schon weiter

Eine Haltung, die das Landesdenkmalamt schon lange nicht mehr teilt und bei einer Podiumsdiskussion am „Tag des offenen Denkmals“ auch dementsprechend formulierte. Denn es ergibt ja keinen Sinn, historisch wertvolle Bausubstanz unter Schutz zu stellen und damit einfach in ein Museum zu verwandeln, in dem selbst drängende Belange wie der Klimaschutz nicht mehr stattfinden dürfen. Als ob keine Menschen mehr drin lebten und die Energiewende nicht Wunsch und Aufgabe einer ganzen Gesellschaft wäre.

Und so sieht es auch Dienberg, der an diesem 15. September zur Handlungsweise der Leipziger Denkmalschutzbehörde sagte: „Das kann nicht per se ein Grundsatz sein.“

Und er sieht auch nicht wirklich einen dem Denkmalschutz widersprechenden Eingriff, wenn auf den Dächern Solaranlagen aufgebaut werden, die noch dazu jederzeit wieder zurückgebaut werden können. Das klang schon deutlich danach, dass zumindest Dienberg ein großes Interesse daran hat, dass sich die Verweigerungshaltung im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege auflöst und die auch von der sächsischen Gesetzgebung gegebenen Spielräume auch genutzt werden. Was eben – wie man heraushören kann – bislang nicht passiert ist.

Das Landesdenkmalamt ist da schon weiter, so Dienberg. Den Weg der Hauseigentümer zur Abteilung Denkmalpflege kann er freilich nicht ersparen, denn dorthin müssen sie trotzdem, um die Genehmigung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf ihrem Kulturdenkmal zu bekommen. Jetzt kann man gespannt sein, ob sich die Verweigerungshaltung auflöst oder Leipzig auch in den nächsten zehn Jahren so arm an Photovoltaik auf den Dächern bleibt wie heute.