Der Stadtrat tagt: Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt + Video

Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick zu nehmen.

Das Jugendparlament wollte mit seinem Antrag mehr Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, das ihm unterrepräsentiert scheint: sexuelle Übergriffe und Belästigungen, darunter das sogenannte Catcalling, im öffentlichen Raum.

Sexuelle Übergriffe zu verhindern, sei dem Stadtrat nicht möglich, argumentierte Oskar Teufert aus dem Jugendparlament. Aber er könnte dafür sorgen, dass Betroffene in solchen Situationen nicht ganz so überrumpelt sind und bei Außenstehenden das Bewusstsein für Zivilcourage wächst.

Doch kein Schwerpunkt auf Verkehrsmittel und Heimweg

In seinem ursprünglichen Antrag hatte das Jugendparlament einen Schwerpunkt auf öffentliche Verkehrsmittel und den Heimweg gelegt. Das Ordnungsamt schlug daraufhin eine Alternative vor, die den gesamten öffentlichen Raum in den Blick nimmt. Das Jugendparlament übernahm den Vorschlag und stellte diesen zur Abstimmung.

Einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion lehnte das Jugendparlament ab. Diese wünschte sich einen stärkeren Fokus auf queere Menschen und zudem nicht nur eine Medienkampagne, sondern zusätzlich eine „ganzheitliche Präventionsstrategie zur Prävention“. Aus Sicht des Jugendparlaments käme mit diesem Antrag das eigentliche Anliegen zu kurz. Die Ratsversammlung lehnte den Änderungsantrag dann ebenfalls ab.

AfD und die Ausländer

Das galt auch für einen Änderungsantrag der AfD. Diese hatte gefordert, auf eine mehrsprachige Gestaltung der Medienkampagne zu achten. Hintergrund dafür sei die Kriminalitätsstatistik, die einen hohen Anteil ausländischer Täter ausweisen würde. Während aus der Grünen-Fraktion ein Rassismus-Vorwurf formuliert wurde, sprach sich CDU-Stadtrat Michael Weickert ebenfalls dafür aus, „Probleme klar zu benennen“.

Für den vom Jugendparlament übernommenen Verwaltungsstandpunkt stimmten 59 von 62 anwesenden Stadträt/-innen. Drei Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.