Geharnischte Einwohneranfrage: Wurde das Dulden von Parkverstößen in Leipzig eigentlich angewiesen?

Mit mehreren Beiträgen haben wir hier in den letzten Wochen das Falschparken in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs thematisiert. Vielerorts scheint es seit Jahren keine Sanktionen gegeben zu haben. Das Parken auf Kreuzungen und auf Gehwegen wurde einfach zugelassen, wie es scheint. Sodass es in vielen Straßen geradezu zum Gewohnheitsrecht wurde. Aber eigentlich hätte das so nicht auswachsen dürfen. Doch wer hat die Politessen angewiesen, nicht so genau hinzuschauen?

Diese Frage stellt jetzt der Leipziger Kurt Hinkefuß in einer offiziellen Einwohneranfrage. Und die hat es in sich. Denn wenn diese vielen „übersehenen“ Straßen nicht deshalb im toten Winkel der Kontrolleure gelandet sind, weil diese keine Lust hatten, dort auszusteigen und Knöllchen zu verteilen, sondern weil es dafür diverse Anweisungen gab, wird das Ganze tatsächlich zu einer Frage persönlicher Verantwortung.

Dass die Parkzustände nämlich nicht regelkonform waren, wurde ja nach mehreren Beschwerden im Ordnungsamt klar, als dann in einigen der besonders benannten Straßen auf einmal Höflichkeitszettel verteilt wurden, die die Autobesitzer darauf hinwiesen, dass Falschparker demnächst mit Knöllchen zu rechnen haben.

Also wurde das Falschparken dort jahrelang geduldet. Aber wenn es geduldet wurde, stimmt etwas nicht in der Verantwortungshierarchie, findet Kurt Hinkefuß.

Zweifelhafte Duldung von Gehwegparkern?

In seiner Einwohneranfrage schreibt er: „In den letzten Monaten und Wochen wurde das Akzeptieren unrechtmäßig auf dem Gehweg parkender PKW durch das Ordnungsamt in verschiedenen Leipziger Straßen zunehmend zum Thema. [z.B. hier: VII-EF-07251-AW-01 (Erich-Zeigner-Allee; Karl-Heine-Straße), diverse Medienberichte sowie hier erwähnte beispielhafte Straßen, wo auch Diskussionen geführt werden und wurden: Hofer Straße, Neumannstraße, diverse Nebenstraßen um an der Märchenwiese, Klarastraße, Einsteinstraße und etliche mehr].

Dabei hat sich die Redeweise von Duldung von Gehwegparkenden durch das Ordnungsamt scheinbar etabliert. Sowohl Mitarbeitende direkt auf der Straße erklärten mir dieses Nicht-Ahnden von Parkverstößen auf Gehwegen in der Vergangenheit als Duldung, als auch beschreibt die Stadtverwaltung selbst in der Kommunikation nach außen diesen Begriff und diese Praxis [so etwa im Eutritzscher Rundblick, Ausgabe Nr. 238 – 3/2022, Seite 11]. Meines Wissens wird das Thema auch in einzelnen Stadtratsfraktionen mit diesem Begriff und als dieser Sachverhalt diskutiert.“

Aber in der StVO ist eine Duldung dieser Art nicht vorgesehen.

„Hierbei muss festgehalten werden, dass es sich dabei um eine eigenwillige und unrechtmäßige Praxis durch das Ordnungsamt handeln würde“, stellt Hinkefuß in seiner Einwohneranfrage fest.

„Einfach ausgedrückt: Das Ordnungsamt käme an diesen Stellen seinen Aufgaben nicht nach und würde meinem Laienverständnis nach gesetzeswidrig handeln. Oft verweist die Stadtverwaltung darauf, dass die Mitarbeitenden vor Ort nach ‚pflichtgemäßen Ermessen‘ handeln. Dies scheint ja aber nicht der Fall zu sein, wenn in etlichen Straßenzügen jahr(zehnte)lang weder Bußgelder verhängt noch Abschleppmaßnahmen durchgeführt werden. Das Nichthandeln ist hier offenbar die Regel.“

Weisung von ganz oben?

Für ihn ist nun die Frage, „ob es sich um eine von der Leitungsebene vorgegebene Regel handelt. Interessant ist dabei, dass die Mitarbeitenden vor Ort in den Straßen noch vor einigen Monaten selbst von ‚Duldung‘ sprachen, mittlerweile aber sehr kreativ geworden sind und diesen Begriff nun streng vermeiden.

So zuletzt im Gespräch mit einer Mitarbeiterin am 16.8.2022 in Reudnitz (im Zusammengang mit der Hofer Straße – dort ist notorisch der Gehweg zugeparkt) erlebt: Nach ihr ‚wurde dies eben jahrelang akzeptiert‘ und dass das Ordnungsamt dort vielleicht demnächst die bekannten ‚Höflichkeitszettel‘ (dass es nach 14 Tagen wirklich Bußgelder wegen Parken auf dem Gehweg geben werde) verteilt.

All dies muss aber immer erst ‚mit der Abteilungsleitung‘ (!) abgesprochen werden. Pflichtgemäßes Ermessen vor Ort im Einsatz? Offenbar nicht. Anweisung von oben aus der Leitungsebene an die Mitarbeitenden vor Ort tätig zu werden oder nicht? Offenbar ja“, vermutet Kurt Hinkefuß.

Fragen, die es in sich haben

„Aufgrund des Umfangs, sowohl zeitlich (über Jahre hinweg) als auch räumlich (über das gesamte Stadtgebiet verteilt), muss davon ausgegangen werden, dass dies strukturelle Gründe in der Leitungsebene (zumindest) des Ordnungsamtes hat. Aus vielen Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten liegt dies wie hier grob dargestellt nahe.

Da es sich hier lediglich um eine Einwohneranfrage handelt, darf ich wohl leider nicht feststellen, jedoch aber fragen:

1.) Gab es in den letzten Jahren Anweisungen vom Leitungspersonal innerhalb des zuständigen Ordnungsamtes, konkret von Sachgebietsleiter Ruhender Verkehr Michael Binder und Dienstgruppenleiterin Claudia Geißler-Ploog, an die Mitarbeitenden im Straßendienst solche Duldungen zu praktizieren, d.h. in bestimmten Straßenzügen im Stadtgebiet weder Bußgelder zu erheben noch PKWs abschleppen zu lassen, wo PKW auf dem Gehweg parken, obwohl dies rechtlich angezeigt wäre?

1.1.) Wurden konkret in der Dienstberatung am 28.6.2022 durch die in 1) erwähnten Personen oder durch anderes Leitungspersonal des Ordnungsamtes die Mitarbeitenden angewiesen, lediglich den Wortlaut ‚Duldung‘ von Gehwegparkenden nicht mehr zu verwenden oder diese Praxis der Duldung einzustellen?

1.2.) Ist dem zuständigen Bürgermeister Rosenthal die Praxis der Duldung von Gehwegparkenden innerhalb des ihm unterstellten Ordnungsamtes bekannt und welche (auch personellen) Konsequenzen zieht er hieraus?

1.3.) Wären die erwähnten Personen bereit, ihre Antworten hierzu unter Eid zu bestätigen?“

Das sind dann freilich vier Fragen, die ans Eingemachte gehen. Ob die auch alle zugelassen werden, ist offen. Aber letztlich steht damit die Frage auf der Tagesordnung, ob das Leipziger Ordnungsamt seiner Aufgabe nachkommt oder ob es durch seine Tätigkeit das Gefühl bestärkt hat, in Leipzig stünde für immer mehr Kraftfahrzeuge genug kostenloser Parkraum auf der Straße zur Verfügung. Parkraum, der eigentlich nicht zur Verfügung steht, weil durch das Zuparken die Verkehrssicherheit in der Straße nicht mehr gewährleistet ist.