Der Stadtrat tagte: Künftig sitzen auch sieben Ortsteile und das Bündnis gegen Flughafenausbau mit im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges Mitglied. Eigentlich sogar acht.

Und zwar in jener Phase der Ratsversammlung, in der sich gar keine Fraktion mehr mit Redebeiträgen zu Wort meldete. Vielleicht ja wirklich, weil die meisten Stadträtinnen und Stadträte im Kopf schon im Urlaub waren. Und vielleicht auch, weil so manches andere Scharmützel mit dem Inhalt der jeweiligen Vorlagen oft wenig zu tun hat und nur zur Profilierung dient. Stoff für so manche lange Redeschlacht. Den bot ja auch die Vorlage zur „Anpassung der Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle“.

Mehrere Aktionen gegen Flughafenausbau

Denn auch in Leipzig gibt es ja Leute, die die wachsende Lärmbelastung durch den Frachtflughafen schlichtweg abstreiten, auch wenn seit vergangenem Jahr eine weitere neue Flugroute direkt über Markkleeberg und Teile des Leipziger Südens führt. Und so richtig verbreitet ist das Wissen um die enorme Klimabelastung durch den Flughafen und den nächtlichen Frachtumschlag ebenfalls nicht.

Weshalb es vom 27. bis 31. Juli wieder mehrere Aktionen gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle geben wird, den dieser gegen den Willen und die deutlichen Einsprüche der umliegenden Kommunen durchdrücken will.

Eine deutliche Stimme gegen den Flughafenausbau

Im Dialogforum werden die verschiedenen Positionen sichtbar gemacht, ringt man um Vorschläge, wie die Lärmbelastung am Flughafen gesenkt werden könnte. In der Regel geht Leipzig damit auch in die Fluglärmkommission – und scheitert dort immer wieder oder bekommt Zusagen, die am Ende verwässert oder nicht eingehalten werden.

Denn natürlich wehrt sich die Flughafengesellschaft gegen einen Ausbaustopp und ein Ende der (gesundheitsschädlichen) nächtlichen Frachtflüge. Noch verdienen damit die Nutzer des Frachtflughafens richtig Geld, auch wenn die vielen Leute, die gedankenlos ihre Über-Nacht-Sendungen im Internet bestellen, meist nicht mal daran denken, dass auch nächtliche Inlandflüge wesentlicher Teil dieses Alles-sofort-und-gleich-Systems sind.

Und solange diese Gedankenlosigkeit um sich greift, wachsen die nächtlichen Umschlagmengen für Fracht, die von emsigen Verladearbeitern in die Flugzeuge gehievt werden.

Das Dialogforum wird immer wieder den tatsächlich aktiven Akteuren in Leipzig angepasst. Diesmal wurde an Stelle einer ausscheidenden Bürgerinitiative ein ganzes Aktionsbündnis neu aufgenommen, das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ (kurz: „Bündnis gegen Flughafenausbau“). Da wunderte sich auch OBM Burkhard Jung ganz kurz, dass es zu dieser Vorlage keinen Redeantrag gab.

Jetzt gehören auch sieben Ortsteile zum Kernteam

Einen Änderungsantrag gab es aus der Linksfraktion. Aber den hatte Burkhard Jung kurzerhand in die Vorlage der Verwaltung übernommen. Die Linke hatte beantragt, auch „je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Ortschaftsräte von Burghausen, Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen, Böhlitz-Ehrenberg“ in das Dialogforum mit aufzunehmen.

Denn das sind die Leipziger Ortsteile, die mit den Überflügen vom Flughafen Leipzig/Halle am stärksten belastet sind und wo in den jährlichen Bürgerumfragen der Fluglärm jedes Mal anteilig den Straßenlärm übertrifft.

Das Gremium wird deutlich größer – wird aber dadurch gerade durch die Stimmen jener Ortsteile verstärkt, die zum Fluglärm tatsächlich so einiges zu sagen haben. Auch wenn Burkhard Jung am 1. Juli vielleicht ein bisschen schnell war beim Überfliegen und nur von einem Sitz für Burghausen sprach, der in der Aufzählung des Antrags an erster Stelle stand. Tatsächlich sind es jetzt sieben Vertreter aus den betroffenen Ortsteilen, die zur Kernbesetzung des Dialogforums hinzustoßen.

Denn bis auf sechs Stadträte, die sich am Ende der Stimme enthielten, stimmte die Mehrheit der Ratsversammlung für den Verwaltungsvorschlag, in den Jung ja den Antrag der Linken kurzerhand mit übernommen hatte.