Der Stadtrat tagte: Für Panikmache zur Leipziger Messe gibt es überhaupt keinen Grund + Video

Ein gewisses Pathos legte Linke-Stadtrat Volker Külow am 13. Juli in der Ratsversammlung durchaus an der Tag, als er zum Linke-Antrag zur Leipziger Messe sprach. Den natürlich wurde die Leipziger Messe von den beiden ersten Corona-Jahren gewaltig gebeutelt. Und das dritte begann ja quasi mit der dritten Absage der Buchmesse. Aber so schlimm wie im entsprechenden LVZ-Artikel steht es nicht.

Denn die Zeitung brachte es am selben Tag fertig, der Leipziger Messe für das Jahr 2020 ein Minus von 25 Millionen Euro zu attestieren. Doch genau dieses Minus gab es nicht, gerade weil die Stadt Leipzig kurzfristig Corona-Hilfen zur Unterstützung der Messe beschloss.

OBM: Corona-Zahlungen haben geholfen

Sodass OBM Burkhard Jung die Gelegenheit nutzte, noch einmal zu betonen: „Die Corona-Hilfen haben selbstverständlich geholfen.“

Der LVZ-Artikel war also wieder mal falsche Panikmache. Auch wenn das Anliegen, das Volker Külow in seiner Rede vorbrachte, natürlich nur zu berechtigt ist. Denn vorgesehen waren die Hilfen natürlich erst einmal für die beiden Corona-Jahre 2020 / 2021.

Und da haben sie auch völlig ausgereicht, wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte.

Das heißt: Die vielen Veranstaltungsausfälle, der Ausfall des Akquisegeschäfts und der Verlust an personellen Ressourcen haben die Leipziger Messe nicht in ein finanzielles Loch gestürzt, das die beiden Gesellschafter Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig nicht mehr stopfen können. Aber die Sorge um den Fortbestand der Messe treibt nicht nur Külow um, der auch gleich noch aus den Statements zitierte, die die Stadt ihrer Stellungnahme angefügt hatte.

Denn der Messe-Verband AUMA hatte ja schon deutliche Worte zum Messestandort Deutschland gefunden und die Politik aufgefordert, weitere Untersagungen von Messen möglichst zu unterlassen. Die Vorlage zitiert z.B.: „Es darf nach zwei nahezu messefreien Jahren keine weitere Eiszeit für Messen geben. Die deutsche Wirtschaft braucht bei der Gleichzeitigkeit an enormen Herausforderungen dieser Tage neue Partner, frische Ideen, andere Wege. Messen sind dafür der Dreh- und Angelpunkt, sie sind der Handelsplatz der Wirtschaft – auch im Winter. Die Politik muss Messen möglich machen, um wegweisende Lösungen zu befördern.“

Kein Thema für die Ratsversammlung

Die ganzen Messen, die eigentlich im Winter 2021 / 2022 stattfinden sollten, drängeln sich jetzt im Sommer. Dass dann auch noch der Ukraine-Krieg ins Kontor schlagen würde, damit konnten die Messemacher auch nicht rechnen. Aber jetzt im Juli war es schlicht noch zu früh, in irgendeiner Weise einzuschätzen, wie die Messe nun durch das Jahr 2022 kommen wird. Weshalb die Vorlage auf den September verwies und dann den Verwaltungsausschuss des Stadtrates informieren will.

Was jetzt wieder Volker Külow nicht genügte, der den Verwaltungsstandpunkt eigentlich prima fand. Aber eine Berichterstattung wünschte er sich auch in der Ratsversammlung. Was erst einmal logisch klang – für Außenstehende bestimmt.

Aber da war er wohl der Stimmungsmache im Lokalblatt aufgesessen. So sah es auch Grünen-Stadtrat Martin Meißner, der Külows Anliegen mit dem Hinweis auf die Familienfreundlichkeit des Stadtrates ablehnte. Es wäre eine Zumutung, auch noch die Ratsversammlung in Anspruch zu nehmen, wenn die entsandten Stadträt/-innen im Aufsichtsrat der Messe sowieso schon regelmäßig erfahren, wie die Geschäfte stehen, und im September der zuständige Verwaltungsausschuss informiert werde. Da müsse nicht auch noch die Ratsversammlung nachsitzen.

Er stellte den unveränderten Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der im Wesentlichen die Information im September zum Inhalt hat: „Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum 30.09.2022 den Stadtrat bzw. den Verwaltungsausschuss über die aktuelle geschäftliche und wirtschaftliche Situation der Leipziger Messe Gesellschaft sowie über die Zukunftsperspektiven einschließlich einer Risikoanalyse zu informieren und hinsichtlich etwaiger finanzieller Anforderungen an die Gesellschafter eine erste Einschätzung abzugeben und die etwaig erforderlichen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen zu kommunizieren.“

Die Buchmesse braucht eine Zukunft in Leipzig

Sollte sich da herausstellen, dass die finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, kommt sowieso eine Vorlage in den Stadtrat. Aber so klang dann auch die Wortmeldung von OBM Burkhard Jung nicht wirklich, dass sich die geschäftliche Lage der Messe derart dramatisch verändert hätte.

Doch ein Anliegen der Linksfraktion nahm auch die Verwaltung ernst: dass die Buchmesse als wohl wichtigstes Aushängeschild der Leipziger Messe erhalten bleibt und künftig wieder fest im Kalender steht.

Das steckt dann im zweiten Beschlusspunkt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Vertreter des Mitgesellschafters Freistaat Sachsen in der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Leipziger Messe, im Rahmen des laufenden Strategieentwicklungsprozesses zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung der ‚Mustermesse 2025‘ insbesondere auch ein Perspektivkonzept für die Leipziger Buchmesse und ihres Begleitprogramms zu integrieren. Über den diesbezüglichen Sachstand ist die Ratsversammlung bis zum 30.11.2022 zu informieren.“

Und dass auch die Stadtratsmehrheit hier erst einmal keinen Grund sieht, in Panik zu verfallen, machte dann das Abstimmungsergebnis klar: Nur sieben Stadträt/-innen der Linksfraktion enthielten sich. Eine Mehrheit von 42 Anwesenden unterstützte den Verwaltungsstandpunkt, der die Messe eben nicht nur einordnet in das gesamtdeutsche Messegeschehen, das mit Corona in schweres Fahrwasser gekommen ist, sondern auch klarmacht, dass für eine Dramatisierung überhaupt nicht der Zeitpunkt ist. Auch wenn so manches Medium meint, mal wieder die Sirene anschmeißen zu müssen.