Der Stadtrat tagt: Zwei Stunden für den Klimaschutz

Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzprogramm folgen. Aus einigen Fraktionen kam jedoch Kritik, dass dieses nicht ambitioniert genug sei.

Die Ratsversammlung hat sich am Donnerstag, dem 14. Juli, zum ersten Mal mit dem ausgearbeiteten Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 befasst. Anlass war die „Klimapolitische Stunde“, die an diesem Nachmittag stattfand. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) brachte die Vorlage zunächst ein; danach folgten Statements der Fraktionen.

Der EKSP 2030 sei das Ergebnis umfangreicher Beratungen in zahlreichen Gremien, erklärte Rosenthal. Unter anderem im Klimabeirat, bei der Klimakonferenz, in Workshops und in der Ratsversammlung habe es Diskussionen gegeben, die darin eingeflossen sind.

Verkehrswende bis 2030

Die Aufgabenstellung sei ambitioniert. Unter anderem möchte die Verwaltung erreichen, dass bis 2030 mindestens 70 Prozent des Verkehrs im sogenannten Umweltverbund stattfindet – also zu Fuß, im ÖPNV oder per Fahrrad.

Teil des Maßnahmenpakets sind die Mobilitätsstrategie 2030, ein Wärmenutzungsplan, ein Energiekonzept und ein Plan für nachhaltige Lebensmittelbeschaffung für Schulen und Kitas. Flächennutzung, Quartiersentwicklung und Stadtverwaltung sollen sich allesamt Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit auf die Fahnen schreiben.

Klimaneutral ab 2040

Zu den übergeordneten Zielen zählt, bereits bis 2040 eine klimaneutrale Stadt zu erreichen – für die Verwaltung soll das bereits 2035 der Fall sein. Bis spätestens 2040 soll die Strom- und Wärmeversorgung klimaneutral stattfinden. Weitere Ziele: Ausstieg aus der Fernwärme aus Lippendorf und die Umsetzung des sogenannten Nachhaltigkeitsszenarios im Rahmen der Mobilitätsstrategie.

In der anschließenden Debatte gab es Redebeiträge mit sehr unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Während Michael Neuhaus (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne) davor warnten, dass die Klimakatastrophe kurz bevorstehe oder schon in vollem Gange sei und damit eher einen Blick auf die allgemeine Weltlage warfen, ging Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) aus der Freibeuter-Fraktion im Detail auf den EKSP 2030 ein.

Freibeuter kritisieren das Programm

Dabei ließ sie wenig Gutes am Programm. Bei vielen Themen – Wiesen, Gärten, Gewässer, Photovoltaik, Lichtverschmutzung – würde die Stadt nicht das umsetzen, was in Anbetracht der Klimakrise eigentlich nötig sei. Statt den ÖPVN auszubauen, würden die Takte in den Ferien reduziert und die Linie 9 verkürzt. Themen wie autofreie Innenstadt, die Dienstwagen der Verwaltung und Artenschutz kämen im EKSP 2030 viel zu kurz.

Auch Andreas Geisler (SPD) zeigte sich wenig begeistert. Der Verwaltung fehle es an Mut und Ambitionen; zudem sei die Umsetzung in Anbetracht knapper Haushaltsmittel schwierig. Die AfD wiederum warnte vor Panikmache und forderte, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Dafür solle sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einsetzen.

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Während der Sommerpause haben die Stadträt/-innen nun Gelegenheit, sich mit dem Programm intensiver zu befassen. Für den September ist die Abstimmung geplant. Für die Finanzen und die Zukunft der Stadt steht dann wohl eine der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre an.

Rede eines EU-Vertreters eingespielt

Teil der „Klimapolitischen Stunde“ waren auch kurze Referate, die vor der Diskussion über den EKSP 2030 stattfanden. So wurde von Matthew Baldwin, dem stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission eine kurze Rede eingespielt. Diese widmete sich dem EU-Projekt „100 klimaneutrale und intelligente Städte“, für das Leipzig kürzlich ausgewählt worden war. Ziel sei es, einen „Klimastadt-Vertrag“ auszuarbeiten. Städte wie Leipzig sollten Vorbild für andere Städte sein.

Neben Alexander Götz, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, kam auch „Fridays for Future“-Aktivistin Yantin Fleischhauer zu Wort. Sie nahm die Gesellschaft als Ganzes in die Pflicht, um Veränderungen zu bewirken. Die Verantwortung dürfe nicht auf Individuen abgeschoben werden. Klimaneutralität in Leipzig im Jahr 2040 sei zu spät und eine Erderwärmung über 1,5 Grad sei zu viel.

Konkret wünschte sie sich mehr „systemischen Wandel“ und weniger „Pilotprojekte“. Auch müsse sich die Stadt in Sachen Kommunikation und Bürgerbeteiligung verbessern. Dass es dort noch Defizite gebe, gestand später auch Rosenthal ein.