SPD-Fraktion verliert die Geduld: Leipzig muss seine Straßenbaumaßnahmen den beschlossenen Mobilitätskonzepten anpassen

Leipzig muss sich verändern, und zwar viel stärker, als es viele Leipziger/-innen noch immer glauben. Denn sonst bewältigt die Stadt weder die notwendige Wende im Klimaschutz noch den Artenschutz, der heute notwendig wäre, und schon gar nicht die Mobilitätswende.

Die ist mit den kleinen Kompromissen in der bisherigen Verkehrsplanung nicht zu schaffen, stellt die SPD-Fraktion im Stadtrat fest und formuliert zumindest für zwei Bausteine einen entsprechend deutlichen Antrag.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass künftig bei Straßensanierungen und -neubauten die für die Elektromobilität notwendige (Schnell-) Ladeinfrastruktur sowie Stellplätze für das Carsharing realisiert werden. Sollte das nicht möglich sein, wird dies in der entsprechenden Vorlage begründet“, lautet der SPD-Antrag, der jetzt thematisiert, dass Leipzig überhaupt nicht die notwendigen Ladekapazitäten für die steigende Zahl von Elektrofahrzeugen im Stadtraum bereithält, die jetzt gebraucht werden.

Und an Carsharing-Stellplätzen fehlt es auch. Für viele Leipziger/-innen ist Carsharing immer noch unattraktiv, weil in der Nähe ihres Wohnortes solche Fahrzeuge nicht verfügbar sind.

Carsharing und E-Mobilität sind aber – so stellt die SPD-Fraktion fest – feste Bestandteile der Mobilitätswende. Bei Sanierung und Neubau von Straßen würden sie jedoch oft nicht berücksichtigt. Daher fordert die Leipziger SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, öffentliche Ladeinfrastruktur und Carsharing zukünftig bei der Planung direkt zu berücksichtigen.

„Die Mobilität ändert sich. Jüngst hat das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. Dennoch findet dies bei aktuellen Straßenbau und -sanierungsmaßnahmen in Leipzig keinen bzw. kaum Widerhall“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion im zeitweiligen Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

„Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, grundsätzlich Ladeinfrastruktur und Carsharing-Stellplätze zu berücksichtigen, wenn neue Straßen hinzukommen oder alte saniert werden. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, denn wenn ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, kann öffentliche Ladeinfrastruktur gleich mit berücksichtigt werden.

Wir reden auch immer wieder von nachhaltiger Mobilität und davon, Angebote zu schaffen, die es den Menschen leichter machen sollen, auf ein eigenes Auto zu verzichten, um so auch den Parkdruck in den Quartieren zu verringern. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen gleich Carsharings-Stellplätze auszuweisen und diese bestenfalls auch mit Ladeinfrastruktur zu versehen, wäre aus unserer Sicht ein Leichtes.“

Auch die Gorkistraße hat Korrekturen nötig

Da ahnt man auch, warum die SPD-Fraktion gerade über den halbherzigen Umbau der Shakespearestraße im Zentrum-Süd so sauer war. Den hier machten Leipzigs Verkehrsplaner deutlich, dass sie immer noch nach Schema F arbeiten und die Ausrufung des Klimanotstands 2019 immernoch nicht für voll nehmen.

Denn dann würden sie beginnen, Straßen vom Umweltverbund her zu denken und nicht vom motorisierten Individualverkehr. Mit den alten Planungen torpedieren sie im Grunde auch das 2018 vom Stadtrat beschlossene nachhaltige Mobilitätskonzept.

Erfahrungen mit in den letzten Jahren sanierten und neu gebauten Straßen zeigen aus Sicht der SPD-Fraktion, dass die Themen Elektromobilität und Carsharing dabei keine Rolle gespielt haben und in den Planungen nicht berücksichtigt worden sind. Die Bornaische Straße wurde beispielsweise in den letzten Jahren abschnittsweise erneuert, aber Ladesäulen oder für das Carsharing reservierte Stellplätze gibt es dort nicht.

Aktuell soll der Stadtrat über die Erneuerung der Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg entscheiden, aber auch dort sind weder öffentliche Ladesäulen noch Carsharing-Stellplätze vorgesehen.

Eine Vorlage, zu der die SPD-Fraktion postwendend einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht hat, damit Radverkehr und E-Ladesäule überhaupt noch genügend Berücksichtigung finden.

„Wir sind der Auffassung, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und haben deshalb im Sinne unseres Antrags, der eine generelle Berücksichtigung von Ladesäulen und Carsharing fordert, einen Änderungsvorschlag zu diesem Vorhaben gemacht. Wir wollen, dass beim Umbau der Gorkistraße entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die gleichzeitig dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehört.

„Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass schon bei diesem Umbau Carsharing und öffentliche Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden. Eine Ladesäule und ein Carsharing Stellplatz wären ein guter Anfang. Zukünftig hoffen wir, dass Änderungsanträge dieser Art nicht mehr notwendig sind und die Stadtverwaltung die Infrastruktur zur Verkehrswende von sich aus mitplant.“