SPD-Fraktion beantragt: Leipzig soll Mitglied der Blue Community werden

Dass vieles derzeit so teuer wird und Politiker ratlos tun, wie es dazu kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass viele von Natur aus begrenzte Güter privatisiert wurden und zum Spielball von Investoren und Großkonzernen geworden ist. Grund und Boden gehören zu diesen Commons genauso wie Ackerflächen und Trinkwasser. Auch eine Stadt wie Leipzig muss viel mehr Augenmerk aufs Wasser legen, fordert jetzt die SPD-Fraktion.

Zwar ist die Stadt regelrecht stolz darauf, dass die Stadtväter vor mehr als 100 Jahren schon beschlossen haben, sauberes Trinkwasser aus dem Bereich der Muldekiese heranzuschaffen und durch ökologische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen darüber die Sauberkeit des Trinkwassers zu sichern. Aber kurzzeitig geisterten ja auch durch Leipzig Ideen, das Wassergut Canitz zu verkaufen.

Ideen, die sich glücklicherweise genauso zerschlugen wie der Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft und von Teilen der Stadtwerke. Aber die Diskussionen machten deutlich, dass einige Unbelehrbare auch in Leipzig nur zu gern auf die Schnapsidee verfallen, die wertvollste Besitztümer der Stadt zu verscherbeln, wenn mal wieder irgendjemand über große Löcher im Stadthaushalt lamentiert.

Wenigstens beim Wasser könnte Leipzig jetzt aber ein Zeichen setzen, findet die SPD-Fraktion und beantragt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beitritt der Stadt Leipzig zu ‚Blue Communities Deutschland‘ zu prüfen.“

Das sind nämlich Städte, die schon begriffen haben, wie wichtig die Sicherung des eigenen Trinkwassers ist. Die erste Blue Community wurde 2011 in Kanada gegründet. Mittlerweile ist es eine weltweite Bewegung. Meistens waren es Bürgerinitiativen, die in ihrer Kommune das Thema Trinkwasser auf die Tagesordnung gesetzt haben, wie man auf der Website der deutschen Mitgliedkommunen lesen kann.

„Die Beschlüsse für Blue Community wurden von den Bürgerinitiativen angeregt wie in Berlin vom Berliner Wasserrat, in München und Augsburg von einer Wasserallianz, in Büdingen und Marburg von aktiven BürgerInnen und Student/-innen. Die Fraktionen in den Stadtparlamenten haben diese Ideen aufgegriffen und die städtischen Betriebe in die Entscheidungsfindung einbezogen. In Hamburg, Kempten und Biedenkopf haben Stadtverordnete den Anstoß für Blue Community gegeben.“

Seit 2017 haben sich bereits Augsburg, Berlin, Biedenkopf, Büdingen, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Kempten (Allgäu), Marburg und München zu den Prinzipien von Blue Communities bekannt.

Die Prinzipien von Blue Communities sind:

Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut – Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand,
Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
Pflege von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften mit internationalen Partnern.

„Die Mitgliedsstädte haben gemeinsam mit ihren Wasserversorgern die Erfüllung dieser Verpflichtungen geprüft und weitere Maßnahmen eingeleitet. In allen diesen Kommunen gibt es zusätzlich Initiativen, die diese Verpflichtung sowie viele unterschiedliche Aktivitäten rund um Wasser unterstützen“, betont die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.

„Dafür ist notwendig, dass neben der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit Wasser- und Abwasserbetrieben auch verschiedene Institutionen und Initiativen eingebunden werden.“

Denn vielen Konsumenten ist überhaupt nicht bewusst, dass das Trinkwasser in Glas- oder gar Plastikflaschen aus dem Supermarkt oft nicht einmal den strengen Standards für das Wasser aus der Leitung genügt. Und oft wird es – gerade wenn ein großer Konzern dahintersteckt – in Regionen gewonnen, wo das industrielle Abpumpen des Grundwassers zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung für die Menschen in der Region sorgt.