Ein Klimaschutzprogramm mit 83 echten Maßnahmen: Bis 2040 soll Leipzig jetzt tatsächlich klimaneutral werden

So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel krachend verfehlt. Am Mittwoch, 22. Juni, wurde nun das neue Energie- und Klimaschutzprogramm vorgestellt.

Ein Programm, welches Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt übrigens auch nicht mehr EKP abkürzt, wie das Vorgänger-Format, das offiziell bis 2020 lief, sondern EKSP. Eine Unterscheidung, die wichtig ist.

Denn das erste EKP konnte überhaupt nicht funktionieren. Das gab er am Mittwoch, dem 22. Juni, zur Pressekonferenz auch zu. Denn es war nicht von der Stadtverwaltung selbst erarbeitet worden, sondern von einem Ingenieurbüro, das mit der Erstellung beauftragt worden war. Was ganz eklatant fehlte, war dann logischerweise der Maßnahmenkatalog, also die lange Liste von realistischen Maßnahmen, die die Dezernate und Ämter der Stadt tatsächlich umsetzen können und wofür der Stadtrat auch Geld bereitstellt.

Dampf gemacht mit Klimanotstand 2019

Der König war also nackt, hat das aber lieber nicht zugegeben bis 2020. Da legte bekanntlich Oberbürgermeister Burkhard Jung sein „Sofortmaßnahmenprogramm“ zum Klimanotstand vor, den der Stadtrat 2019 ausgerufen hatte. Denn mit all den winzigen Maßnahmen, mit denen die Stadt Leipzig zuvor irgendwie versuchte, etwas klimafreundlicher zu werden, war überhaupt kein Effekt zu sehen, dass Leipzig selbst bis 2050 klimaneutral werden würde.

Auch die Pariser Klimaziele würde Leipzig mit dem alten Kurs nicht erreichen, schon gar nicht eine Klimaneutralität schon 2040 oder gar 2030. Obwohl genau das notwendig wäre. Es erstaunt schon, wie sehr sich auch die Leipziger jahrelang einredeten, sie hätten jahrzehntelang Zeit, die Stadt klimaneutral umzubauen.

Mit dem „Sofortmaßnahmenprogramm“ von 2020 legte Burkhard Jung überhaupt erstmals ein Programm auf, mit dem tatsächlich konkrete Maßnahmen zur Minderung der Leipziger Treibhausgas-Emissionen benannt und finanziell unterfüttert wurden.

Damals staunten auch die Mitstreiter der Leipziger Klimabewegung, dass das in einer Stadt wie Leipzig tatsächlich möglich ist und das jahrelange Zögern und Zaudern tatsächlich beendet werden kann. Auf einmal wurde der Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung des Kohlekraftwerks Lippendorf konkret, die Deponie Seehausen soll zum Energieberg umgewandelt werden, auf einmal war auch Tempo 30 im Stadtgebiet denkbar und auch so mancher Radweg, der zuvor immer am sturen „Nein“ der Autofahrer-Fraktionen gescheitert war.

Inzwischen gibt es sogar ein Klimareferat. Und Simone Ariane Pflaum, die Referatsleiterin, hatte sofort einen handfesten Auftrag: nämlich die Erarbeitung eines richtigen Energie- und Klimaschutzprogramms für Leipzig. Und zwar nicht nur eins (wie 2014) mit schönen Grafiken und schönen Zielen, sondern mit einer ganz konkreten Liste von Maßnahmen, die die Stadt und die Leipziger Kommunalbetriebe real bis 2030 umsetzen können und sollen. Das alles auch gleich noch mit Finanzmitteln untersetzt, die schon im nächsten Doppelhaushalt 2023 / 2024 vom Stadtrat mit beschlossen werden sollen.

Damit soll das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) zum zentralem Instrument auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040 werden.

83 Maßnahmen

Aufgeteilt ist das, was die Stadt jetzt angeht, in zehn Erfolgsfaktoren in sieben Handlungsfeldern, wie unter anderem dem Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes sowie der energetischen Quartierssanierung. Insgesamt ist die Maßnahmenliste 83 Punkte lang. Damit möchte die Stadtverwaltung die Emissionen ausgehend von 5,18 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2020 auf 1,9 Tonnen pro Kopf im Jahr 2030 senken.

Das ist die grüne Säule im Diagramm, die noch unter den Zielvorgaben der Bundesregierung (blaue Säule) liegt. Aber aktuell gültig ist die graue Säule, die, wie man sieht, schon seit 2020 die Zielvorgaben verfehlt. Denn natürlich tut sich nicht wirklich etwas, wenn man die Energieversorgung nicht radikal umstellt und die Mobilität drastisch umbaut.

Klimaneutralität heißt nun einmal, dass die Stadt irgendwann ihre Treibhausgas-Emissionen nahezu auf null senkt.

Zum Jahr 2040 soll deshalb über eine Vielzahl von Maßnahmen die kontinuierliche Absenkung auf 0,25 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf pro Jahr erreicht sein. Auf dem Weg dahin ist das EKSP 2030 eines der wichtigsten Maßnahmenprogramme, betont der Umweltbürgermeister. Darüber hinaus soll unter anderem im Rahmen des EU-Modellprojektes „100 klimaneutrale Kommunen“ der Klimastadt-Vertrag geschlossen werden, um Gesellschaft und Wirtschaft verbindlicher zu animieren, ihren Beitrag zu leisten.

Energie- und Verkehrswende parallel

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, konstatiert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

„Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 möchten wir über die kommunalen Hebelsektoren Verkehr, Wärme- und Stromversorgung zusammen mit unseren städtischen Gesellschaften fast 60 ambitionierte Maßnahmen in 7 Handlungsfeldern bis 2030 umsetzen, um so einen klaren Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten.“

Baubürgermeister Thomas Dienberg, der vor allem Maßnahmen im Verkehr realisieren muss, ergänzte: „Für das Umsetzungsprogramm 2023/2024 liegt der Schwerpunkt auf der Verkehrswende. Unsere bundesweite Initiative zu Tempo 30 auf Leipzigs Straßen, wie auch der Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes sind dabei wichtige Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei Jahren intensiv angehen werden. Es geht darum, eine Flächengerechtigkeit im Verkehr herzustellen und eine nachhaltige Mobilität allen Leipzigerinnen und Leipzigern zu ermöglichen.“

Mit dem Wunsch der Stadt, in Eigeninitiative ganze Stadtgebiete mit Tempo 30 zu versehen, berührte Dienberg schon eines der vielen Themen, die ohne echtes Entgegenkommen der Bundespolitik nicht umsetzbar sind. Und auch Rosenthal betonte: „Ohne die Bundesregierung werden wir das nicht schaffen.“ Denn viele Vorgaben und Finanzierungen müssen auf Bundesebene getroffen werden, damit die Kommunen vor Ort tatsächlich die Kurve nehmen können.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands 2019 hat der Stadtrat ambitionierte, aber vollkommen logische Ziele formuliert. Und natürlich wird das einen Haufen lieb gewonnener Gewohnheiten umkrempeln.

Über 300 Millionen Euro jährlich für die Klimaneutralität

So braucht das eine wirklich nachhaltige Verkehrswende, bei welcher der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) deutlich sinkt – bis 2030 auf 30 Prozent – und gleichzeitig die vorhandenen Autos zunehmend emissionsfrei fahren (bis 2030 zu 65 Prozent, bis 2040 dann 90 Prozent). Die Zeit der Verbrenner geht vorbei.

Und andererseits muss der Umweltverbund deutlich mehr Platz im Stadtraum bekommen, betonte Dienberg und nannte die Radwegmarkierungen auf dem Promenadenring als ersten Beginn. Der Radverkehr soll von heute 20 auf 25 Prozent zunehmen können. Mit Betonung auf dem Wort können, denn in der Aufteilung des Verkehrsraums ist der Radverkehr heute noch massiv benachteiligt. Auch der ÖPNV soll auf 25 Prozent aller Wege zunehmen, was gerade bei den LVB gewaltige Investitionen in neue Fahrzeuge und Gleisanlagen bedeutet.

Rund 200 Millionen Euro an Investitionskosten für die Klimaneutralität liegen allein jedes Jahr bei den Leipziger Kommunalunternehmen der L-Gruppe.

Aber erstmals beziffert der Maßnahmenkatalog auch rund 120 Millionen Euro, die die Stadt jeweils 2023 und 2024 selbst ausgeben soll – etwa zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. Denn natürlich ist gerade der Wärmeverbrauch einer der drei großen Posten bei den Treibhausgas-Emissionen. Die Wärmeerzeugung muss bis 2030 genauso klimaneutral werden wie die Stromerzeugung in Leipzig.

Dazu kommt dann auch eine völlig andere Stadtplanung, wie Thomas Dienberg betonte: Es braucht dringend eine klimagerechte Quartiersentwicklung, die aus seiner Sicht in einigen der jetzt neu geplanten Quartiere schon zu sehen ist.

Der Erfolg, der keiner war

Aber es geht auch um nachhaltige Ernährung und Landwirtschaft sowie der Klima- und Nachhaltigkeitsbildung, wie Rosenthal betonte. Dass das neue EKSP tatsächlich ein Arbeitsinstrument auch für den Stadtrat ist, macht auch das Ansinnen deutlich, den Stadtrat jedes Jahr über die Umsetzung zu informieren und im zweijährigen Rhythmus das EKSP 2030 inhaltlich zu konkretisieren und über den Doppelhaushalt finanziell zu hinterlegen. Denn nur wenn konkrete Maßnahmen auch umgesetzt werden, wird sich Leipzigs Treibhausgas-Bilanz tatsächlich verbessern.

Die „Erfolge“ in der alten Statistik kamen ja fast ausschließlich dadurch zustande, dass die Bevölkerung der Stadt weiter wuchs, auch wenn sich die THG-Emissionen fast gar nicht veränderten. Die Treibhausgas-Last teilte sich einfach nur durch immer mehr Köpfe.

Das Umsetzungsprogramm 2023/2024 ist Teil des auch im Ratsinformationssystem freigegebenen EKSP 2030.