Der Stadtrat tagte: Welchen Bestandsschutz haben Leipzigs Garagenhöfe? + Video

Das Zeitalter der großen Garagenhöfe in Leipzig geht zu Ende. Das wurde deutlich, als die Stadt ihre Pläne zu einem Schulneubau in der Hans-Beimler-Straße in Möckern öffentlich machte. Hier muss für eine Schule ein Garagenkomplex weichen, nachdem das zuvor schon in der Schleußiger Holbeinstraße für eine Kita der Fall war. Der Platz wird knapp in Leipzig. Anlass für die CDU-Fraktion, doch noch um eine gewisse „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ zu ringen.

Schon die Länge der Diskussion in der Ratsversammlung zeigte dann am 15. Juni, dass es hier ans Eingemachte geht und an alte Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten. Vor 25 Jahren hätte niemand über die Zukunft der Garagenhöfe diskutiert, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok anmerkte.

Da war Leipzig eine schrumpfende Stadt, Platz gab es genug, niemand hätte die städtischen Grundstücke, auf denen von 1960 bis 1990 Garagenhöfe entstanden, in Beschlag genommen. Bis in alle Ewigkeit hätte der Stadtrat da wohl Bestandsgarantien gegeben, wie Morlok zu Recht feststellte. Nur hätte das Jahr 2022 so einen Beschluss ad absurdum geführt. Niemand kann so weit in die Zukunft schauen. Auch die heutige Ratsversammlung nicht.

Weshalb für die Freibeuter-Fraktion von vornherein feststand, dass sie dem von Falk Dossin vorgebrachten CDU-Antrag nicht zustimmen würde, sondern eher den Verwaltungsstandpunkt unterstützen würde, der im Lauf der Versammlung noch um vier wesentliche Protokollnotizen ergänzt wurde.

Denn dass die Stadt auf die Nutzung diverser Garagenstandorte nicht verzichten kann, ist spätestens seit dem 9. Mai klar, als das Planungsdezernat die 18 Garagenstandorte benannte, die schon in nächster Zeit dringend für Schul- und Kira-Bau gebraucht werden.

Mobilitätskonzepte brauchen das Mitspracherecht aller Bürger

Danach muss es vehemente Diskussionen in einigen Garagengemeinschaften gegeben haben, auch weil viele Garagenpächter nicht wissen, wohin nun mit ihrem Auto. Denn die Garagenhöfe haben ja bisher auch dafür gesorgt, dass einige tausend Pkw nicht im eh schon verstopften Straßenraum stehen. Bei den 18 erwähnten Standorten geht es allein um 2.397 Garagen, also auch ebenso viele Autos.

Und oft haben die Pächter tatsächlich keine Möglichkeit zum Ausweichen wie in Mockau, das Falk Dossin explizit als problematischen Standort genannt hat. Hier wird sichtbar, was für Probleme entstehen, wenn es ein dicht ausgebautes ÖPNV-Netz nicht gibt. Alle halbe Stunde fahren hier in Mockau-Nord nur die Busse, merkte Dossin an. Da gehe es einfach nicht, wenn man solche Anordnungen einfach ohne Gespräch mit den Betroffenen treffe.

Im CDU-Antrag ging es auch noch um weitergehende Nutzungen der Garagenstandorte mit Solaranlagen, Versickerungspotenzialen, Spiel- und Sportflächen. Denn natürlich steht auch die Frage, ob die Garagenpächter jetzt noch Geld investieren, wenn die Zukunft des Standorts infrage steht.

Wem gehören eigentlich die Garagen?

Und die Frage der Entschädigung stand im Raum, vorgebracht insbesondere von der Linksfraktion und ihrem Redner Volker Külow. Denn die Garageninhaber sind zwar nur Pächter, haben die Garage aber oft in Eigenleistung gebaut, sind also gewissermaßen Eigentümer der Bausubstanz.

Aber eben nur gewissermaßen, wie Sven Morlok betont anmerkte. Denn offiziell sind sie nur Pächter und müssen weichen, wenn der Eigentümer – also die Stadt – die Flächen dringend für Infrastrukturprojekte braucht.

Aber auch wenn es so nicht wirkte, ging es an diesem Tag eigentlich gar nicht mehr um die Zukunft der Garagenhöfe. Das haben die meisten Fraktionen längst akzeptiert, dass in einer wachsenden Stadt wie Leipzig für keinen dieser Standorte wirklich noch ein dauerhafter Bestandsschutz gegeben werden kann.

Viel wichtiger ist es, die bisherigen Garagenpächter und Autobesitzer einzubeziehen bei der Lösung der Mobilitätsfrage. Denn darin hat Falk Dossin natürlich recht: Den Leuten den Platz für ein Auto wegzunehmen, wenn es keine gute ÖPNV-Verbindung gibt, ist ein Unding.

Weshalb die ersten drei Punkte aus dem CDU-Antrag tatsächlich eine deutliche Mehrheit bekamen, denn sie zielen genau auf solche Lösungen, die gerade in Stadtrandgebieten in Leipzig überfällig sind.

Diese drei Punkte lauteten:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dies erfolgt in Verbindung mit der kombinierten Planung von städtischer Infrastruktur

1.  wie Schulhausbau bzw. der zugehörigen Schulnetzplanung

2.  wie einem Mobilitäts- und Parkraumkonzept für die Stadt Leipzig, das den Infrastrukturbedarf für den ÖPNV, den motorisierten Individualverkehr (Verbrenner und zunehmend E-Autos) sowie Sharing-Modelle bis 2030 bedenkt

3.  dass das Potenzial von großen Garagenstandorten im Außen- bzw. Vorortbereich für die weitere Entwicklung der Siedlungskerne nutzt.“

Die Unterpunkte aus dem CDU-Antrag wurden übrigens einzeln abgestimmt. Das war ein Wunsch aus der AfD-Fraktion. Vorher war noch der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt worden, der aber mit 21:37 Stimmen gar keine Mehrheit fand.

Die drei ersten Punkte aus dem CDU-Antrag bekamen alle eine nötige Mehrheit (34:21, 35:22 und 37:20 Stimmen)
Aber danach war erst einmal Schluss, denn die Stadtratsmehrheit war nicht bereit, sich für die noch bestehenden Garagenhöfe noch auf längere Zeit zu verpflichten.

Die drei abgelehnten Punkte

In den drei Punkten ging es:

4. um die verwaltungsseitig tatsächlich möglichen Unterstützungsleistungen für die Pilotierung von PV- oder Solaranlagen auf Garagenhofdächern zu nutzen. Gegebenenfalls wird hierzu ein Förderprogramm für die rechtliche und finanzielle Förderung etabliert, wo auch Beratungsleistungen mit involviert sein sollten.  

5.   die Prüfung von Begrünungs- und Versickerungspotenzialen auch für andere, benachbarte kommunale Grundstücke. 

6.   und die Prüfung, ob die Errichtung sozialer Infrastruktur wie Spiel-, Sportflächen usw. auf diesen Flächen oder Dachflächen möglichen wäre.

Alle drei Unterpunkte wurden abgelehnt (25:32, 26:32 und 26 : 31 Stimmen).

Mobilitätskonzepte nicht ohne Garagengemeinschaften

Dafür gab es für den zweiten Hauptpunkt aus dem CDU-Antrag wieder eine klare Mehrheit. Denn natürlich müssen auch die Garagenpächter mitreden können, wenn es um zukunftsfähige Mobilitätskonzepte geht – nicht nur in Mockau.

Der Punkt lautete: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung weiterer Stadtteilentwicklungskonzepte (wie z. B.  dem „STEK Mockau 2030+“) auch die Garagengemeinschaften und -vereine in die Entwicklung von Mobilitäts-, Parkraum- sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung einzubeziehen.´“
Dafür gab es eine Zustimmung von 35:19 Stimmen.

Ob dann freilich Quartiersgaragen die Lösung sind, wie in der Diskussion angesprochen, dürfte fraglich sein. Klügere Planer würden mit den Bürgern funktionierende Carsharing-Systeme aufbauen oder auch ein weiteres Flexa-System, wie es in anderen Ortsteilen schon existiert.

Auch Garagenpächter müssen im Kopf umschalten. Das Autozeitalter in seiner exzessiven Form geht zu Ende. Die verfügbaren Räume der Stadt sind endlich und müssen klüger genutzt werden.

Und auch das von der CDU-Fraktion von der Linksfraktion übernommene Anliegen wurde positiv votiert. Darin geht es zum einen um die Transparenz der Mietverträge – wozu Finanzbürgermeister Torsten Bonew an diesem Tag noch einiges zu sagen hatte – und um „ein stadtteilbezogenes Parkraum- und Garagenentwicklungskonzept (…), welches das Ziel hat, den Platzbedarf für den ruhenden Verkehr zu verringern“.

Ein Anliegen, das eigentlich geradezu nach besseren ÖPNV-Konzepten ruft. Denn ein Auto, das man nicht braucht, nimmt auch keinen Platz weg – nicht oberirdisch und nicht unterirdisch.