Der Stadtrat tagte: Cannabis für alle!? + Video

Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das wird es natürlich nicht geben.

Auch wenn so ein Projekt natürlich Sinn ergibt. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Akteuren (z. B. Akteure der Suchtprävention, Universität Leipzig, Polizei) ein Modellprojekt zur verantwortungsvollen Abgabe von Cannabis nach § 3 Absatz 2 BtMG zu konzipieren und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Abstimmung vorzulegen“, hatten die Stadträte Jürgen Kasek (Grüne), Thomas Köhler (Piraten), Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) und Marcus Weiß als Punkt 2 ihres Antrags formuliert.

Aber so ein Projekt ergibt natürlich keinen Sinn, solange die Bundesregierung kein Gesetz vorgelegt hat, mit dem die am weitesten verbreitete illegale Droge freigegeben wird. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP so ein Gesetz zugesagt. Es wird also auch irgendwann in nächster Zeit kommen.

Repression versus Prävention

Was da am 15. Juni im Stadtrat zu erleben war, war also im Grunde eine Stellvertreterdiskussion, in der noch einmal alle Argumente ausgetauscht wurden, die man in den vergangenen Jahren oft genug gehört hat. Argumente, die einem teilweise uralt vorkamen, wie in den Beiträgen von Bernd Ulbrich (AfD) und Karsten Albrecht ( CDU).

Als würde selbst die einfache Botschaft aus dem Verwaltungsstandpunkt, den das Gesundheitsamt verfasst hat, nicht durchdringen: „Cannabis bleibt die am weitesten verbreitete illegale Droge weltweit[1]. Auch in Deutschland ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Bundesweit haben 10,4 % der 12- bis 17-Jährigen schon einmal Cannabis konsumiert. Bei den 18- bis 25-Jährigen sind es 46,4 %.[2] Die Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt.“

Die „Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte“ war eine repressive Politik, die sowohl Verkauf wie Konsum von Cannabis kriminalisierte. Mit teils abstrusen Folgen, wie Jürgen Kasek in seiner Rede zum Antrag beispielhaft erzählte. Als Rechtsanwalt hat er immer wieder mit den Fällen zu tun, bei denen Menschen wegen des Besitzes von wenigen Krümeln von Cannabis vor Gericht landeten und deftige Strafen aufgebrummt bekamen.

Dass die Legalisierung von Cannabis auch die Kontrollmöglichkeiten erweitert, hatte das Gesundheitsamt ebenso betont:

„Aus dem Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geht hervor, dass sich der Medianwert des THC-Gehaltes in polizeilich sichergestelltem Haschisch von 4,9 % im Jahr 1996 auf 16,7 % im Jahr 2018 mehr als verdreifacht hat.

Der Medianwert des THC-Gehaltes für Marihuana lag 1996 bei 4,8 %. Seit 2004 wird der Medianwert für die Blütenstände und das Marihuanakraut getrennt erfasst. 2018 lag der Medianwert des THC-Gehaltes für die Blütenstände bei 13,1 %. Daneben gibt es vermehrt synthetische Cannabinoide, die zu den neuen psychoaktiven Stoffen zählen und ähnliche Effekte wie pflanzliches Cannabis haben.

Ihre Wirkung ist jedoch aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung stärker und unvorhersehbarer.  Diese Entwicklungen gehen mit einem hohen und wachsenden gesundheitlichen Risiko einher. Wirkstoffgehalte zu reduzieren ist auf einem illegalen Drogenmarkt nicht möglich, weil dieser nicht steuerbar ist. Mit der Einstufung von Cannabis als illegale psychotrope Substanz sind Produktion und Handel der zumeist organisierten Kriminalität überlassen.

Dabei besteht die Gefahr, dass Cannabis mit Substanzen gestreckt wird, die gesundheitsschädlicher sind als das Cannabis selbst. Eine Aufhebung des Cannabisverbotes würde eine Produktkontrolle und eine höhere Qualität von Cannabiserzeugnissen und damit den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen.“

Eigenverantwortung stärken

Womit schon klar war, dass die Verwaltung die Sache ganz ähnlich sah wie die vier Antragsteller. Und Jürgen Kasek sah es schon richtig, dass es hier um eine Frage der Eigenverantwortung geht. Die Repressionspolitik allein ist fehlgeschlagen.

Es braucht völlig andere Herangehensweisen – worauf auch Christina März aus der SPD-Fraktion hinwies: Junge Menschen müssen befähigt werden, in einer Welt voller Drogen klug und eigenverantwortlich zu entscheiden. Man muss also die Energie vor allem in die Prävention stecken.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel, die noch einen eigenen Antrag gestellt hatte, den sie dann aber zurückzog, sprach von „Drogenmündigkeit“. Denn nicht grundlos wurde in der Diskussion auf die beiden völlig legalen und viel verheerenderen Drogen Alkohol und Nikotin eingegangen. Eine Million Alkoholabhängige in Deutschland und 74.000 Alkoholtote sind kein Pappenstiel.

Und Juliane Nagel sagte noch einen wichtigen Satz: „Die Menschheitsgeschichte ist eine Geschichte des Rausches.“ Drogen gehören seit mindestens 11.000 Jahren dazu. Und die jüngere Leipziger Geschichte zeigt nun einmal, dass die ganze Repressionspolitik nicht funktioniert. Oder einmal so formuliert: Es ist die falsche Antwort auf ein grundlegendes Problem.

Eine Gesellschaft mit allgegenwärtigem Drogenangebot

Denn natürlich teilt nicht jeder die Haltung, Cannabis-Erfahrungen gehörten irgendwie dazu. Genauso wenig wie Nikotin- und Alkoholerfahrungen wirklich dazugehören. Was da so schön „Bewusstseinserweiterung“ genannt wird, ist nicht unbedingt das, was jeder in seinem Gehirn erleben möchte.

Nicht ohne Grund hat die Polizei recht mit der Warnung, dass Drogen nichts, aber auch gar nichts im Straßenverkehr zu suchen haben.

Und man kann durchaus auch den Redebeitrag von Michael Weickert genießen, der es als „logische Konsequenz“ der Debatte sah, dass am Ende nicht mehr, sondern weniger Drogen freigegeben werden müssten. Der Beitrag hatte seinen eigenen Witz, auch wenn es am Ende mit der Logik etwas haperte. Denn Eigenverantwortung bei Drogengebrauch definiert sich nun einmal anders als bei Mobilität, Erinnerungskultur und Gendern, wie Weickert meinte.

Denn genau hier verpeilte er den wichtigsten Punkt: Dass man in einer Gesellschaft, in der Drogen allerorten erhältlich sind, frühzeitig lernen muss, mit ihnen umzugehen. Wozu auch der komplette Verzicht gehören kann.

Natürlich. Denn wenn Jugendliche – wie Christina März anmahnte – schon in der Schule lernen, was all die rauscherzeugenden Substanzen im Körper und im Gehirn anrichten, dann kann man wirklich Verantwortung für den eigenen Körper und Kopf übernehmen.

Denn wirklich kluge Lehrpläne, die jungen Menschen das faszinierende Funktionieren von Emotionen, Glück, Begeisterung, Phantasie und Denken im menschlichen Gehirn nahebringen, kenne ich noch nicht. Vielleicht gibt es sie ja schon.

Was trotzdem nicht ausschließen wird, dass ein Teil der Gesellschaft trotzdem zu Drogen greift – nachlesbar in jedem Suchtbericht der Stadt.

Ein Appell an Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände

Dass Leipzig da freilich auch gar keine Ressourcen hat, extra noch ein Pilotprojekt anzuschieben, sahen dann auch die vier Antragsteller ein und stellten deshalb den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der vor allem darauf zielt, dass der OBM sich stark dafür macht, dass das Bundesgesetz für die Legalisierung von Cannabis baldmöglichst kommt.

Denn umgesetzt werden muss es in den Kommunen. Sie müssen die Präventionsangebote schaffen. Und auch die Kontrollen organisieren für die dann entstehenden legalen Abgabestellen.

Natürlich ist das ein Abschied von der alten, letztlich erfolglosen konservativen Repressionspolitik. Und so verblüfft es auch nicht, dass AfD und CDU geschlossen gegen den zur Abstimmung gestellten Verwaltungsstandpunkt stimmten.

Der bekam mit 37:17:2 Stimmen trotzdem die nötige Mehrheit.