Umstrittene Straßennamen: Verwaltung begrüßt Forderung des Jugendparlaments nach Ergänzungsschildern

Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann brauche es Erklär-Tafeln, hatte das Jugendparlament beantragt.

„Whitewashing oder das Auslöschen unliebsamer Teile der Geschichte und Identität ist ein Problem. Vielmehr sollte ein differenzierter Ansatz vorherrschen“, hatte es in seinem Antrag im März formuliert.

„Ein Zusatz, wie, er heute bekannt ist, beispielsweise stehen unter vielen nach Personen benannten Straßen deren berufliche Erfolge, kann die problematischen Abschnitte einer Person hervorheben, ohne die Verdienste komplett auszulöschen. Es ist ein Kompromiss und logischer Schritt. Denkbar ist auch eine Verknüpfung der Straßenschilder kontroverser Personen mit dem Onlinetool auf leipzig.de per QR-Code. Vor allem würde es endlich vorwärtsgehen in dieser Debatte. Beide Lager können die Vorschläge des gegenüberliegenden Lagers nur schwer verstehen. Die einen sollen geschichtsvergessen sein und die anderen unsensibel. So oder so, die Debatte steht still.“

Und wie das bei vielen Anträge aus dem Jugendparlament ist: Sie stoßen tatsächlich auf Wohlwollen bei der Verwaltung, oft auch deshalb, weil die vorhergehende Diskussion auch dort für ein Umdenken gesorgt hat.

Und so stimmt das Dezernat Allgemeine Verwaltung dem Antrag des Jugendparlaments im Grund vollumfänglich zu. Und zwar auch so ausführlich, dass man merkt, dass man sich auch im zuständigen Amt für Statistik und Wahlen schon Gedanken gemacht hat, wie man mit verzwickten Straßennamen in Leipzig umgehen könnte.

„Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee, Erläuterungsinformationen an Straßenschildern mit kontro­versen Namensgebern anzubringen. Dieser Vorschlag regt zum einen die Diskussion um Namensgeber und die Geschichte an und bietet zum anderen die Möglichkeit, ein milderes Mittel als die Straßenumbenennung zu benutzen. Dies ist vor allem für die betroffenen Anlieger eine Entlastung“, heißt es jetzt in der zustimmenden Stellungnahme aus dem Verwaltungsdezernat.

„Weiterhin werden kontroverse Straßennamen, die durch Petitionen, Anträge oder Anfragen aufgefallen sind, durch die neu eingerichtete wissenschaftliche Kommission zur Straßen­benennung beraten. Die wissenschaftliche Kommission erstellt nach ihrer Beratung jeweils ein Gutachten zu den betreffenden Straßennamen. Hierbei kann die wissenschaft­liche Kommission ebenfalls anstelle einer Umbenennung die Anbringung einer Erläuterungs­tafel empfehlen.“

Mehr Informationen gebe des sowieso schon durch die vor Kurzem durch das Amt für Statistik und Wahlen eingerichtete Online-Datenbank, die einen Webzugriff zu Straßennamen bereitgestellt.

„Dieses frei zugängliche Webarchiv enthält bereits eine Beschreibung und thematische Einordnung des jeweiligen Straßennamens und kann ebenfalls für die Präsentation erläuternder Information genutzt werden“, stellt das Verwaltungsdezernat fest.

„Denkbar wäre eine Anbringung eines QR-Codes in der Nähe des Straßenschildes, der einen direkten Link zum oben genannten Straßennamensverzeichnis generiert. Diese Vorgehensweise bietet eine kostengünstige, flexible und niederschwellige Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Amt für Statistik und Wahlen prüft eine Anbringung mit zu beteiligenden Ämtern und eruiert entsprechende benötigte Ressourcen für eine Umsetzung.“

Den vorgeschlagenen Termin des Jugendparlaments hält die Verwaltung durchaus für machbar: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2023 zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen die Stadtverwaltung ein Verfahren erarbeiten kann, welches das unkomplizierte Anbringen von Zusätzen zu Straßennamen auf Vorschlag aus der städtischen Gemeinschaft heraus ermöglicht.“