Der Stadtrat tagte: Die Schaffung einer Diensthundestaffel sorgt auch fünf Jahre nach Beschluss noch für Diskussionen + Video

So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da nicht heftige Bedenken.

Und diese Bedenken gibt es nicht nur in den Fraktionen von Grünen und Linken, sondern auch im Personalrat der Stadt. Denn natürlich ist es neu, dass jetzt städtische Bedienstete mit abgerichteten und ganz bestimmt nicht niedlichen Hunden unterwegs sein werden.

Man könnte jetzt eigentlich loslegen

Dass diese Diskussion fällig war, kann sich jeder denken. Denn hier treffen durchaus verständliche Positionen aufeinander – die Position jener Stadträt/-innen, die auch mit dem Beschluss von 2017 hadern, und die eines OBM, der auch heute noch die dringende Notwendigkeit sieht, den Stadtordnungsdienst robuster auszustatten, da sich auch die Konflikte gemehrt haben, denen die Mitarbeiter der Stadtpolizeibehörde ausgesetzt sind. Denn die Stadt ist nicht nur voller und enger geworden, es gibt auch – wie Burkhard Jung in seinen Entgegnungen feststellte – mehr Vandalismus und Konkurrenz im öffentlichen Raum.

Und die wichtigsten Investitionen sind inzwischen getätigt, wie das Ordnungsamt in seinen Antworten auf eine Linke-Anfrage mitteilte. Man könnte also loslegen. Die vier Personalstellen, die dafür benötigt werden, seien eingerichtet, so Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, sie seien nur noch nicht besetzt. Das Personal könnte also jederzeit eingestellt werden – und zwar zusätzlich zu den schon vorhandenen Stellen.

Deeskalation und Respekt

Wobei Burkhard Jung auch darauf hinwies, dass die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsdienstes – anders als der Personalrat – die Schaffung einer Hundestaffel begrüßen würden. Sowohl, weil diese bei der Deeskalation vieler Situationen helfen würde, in die die Mitarbeiter/-innen der Behörde zunehmend geraten (Burkhard Jung: „Auch bei Fußballspielen“), aber ebenso, um sich mehr Respekt zu verschaffen.

Respekt, den ja einige Zeitgenossen heutzutage gegenüber Amtspersonen tatsächlich kaum noch zeigen. Da wirkt sich das Ego-Denken einer Gesellschaft, in der der Individualismus gefeiert wird, höchst negativ aus.

Offen freilich blieb, welche Hunde die Stadt anschaffen möchte. (Ganz bestimmt keine Rehpinscher, wie Jung frotzelte.) Da half alles Nachfragen nicht. Und Burkhard Jung betonte auch – insbesondere auf die Nachfragen von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt hin -, dass er die Einrichtung der Hundestaffel als Pilotprojekt jetzt unbedingt umsetzen möchte. Und wenn man in zwei Jahren sehen würde, dass es nichts bringt, könne man wieder überlegen, wie man es anders macht.

Nur auf den Wunsch von Linke-Stadtrat Gebhardt ging er nicht ein, die Realisierung jetzt so lange auszusetzen, bis mindestens im Verwaltungsausschuss noch einmal intensiv diskutiert worden wäre. In diesem Fall wäre das auch von der Verfahrensweise her nicht möglich, da ihn der Stadtratsbeschluss von 2017 zur Umsetzung zwingt.

Aber auch die Frage nach vergleichbaren Städten, die schon Hundestaffeln im Einsatz haben, machte deutlich, dass das Thema zumindest noch Gesprächsbedarf hat. Ein Gesprächsbedarf, den augenscheinlich auch der Personalrat der Stadt sieht.

„Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel weiter fortgeschritten“, hatte die Linksfraktion in ihrer Anfrage festgestellt. „Aktuell werden zwischen der Stadtverwaltung sowie der Personalvertretung notwendige Dienstvereinbarungen sowie Arbeitsanweisungen diskutiert. Bereits seit 2019 zeichnet sich jedoch eine kritische Grundhaltung der Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes gegenüber der Hundestaffel ab.“

Auch nach dieser durchaus längeren Debatte über eine Stadtratsanfrage bleiben Fragen.

Was die Stadt geantwortet hat

Die Fragen der Linksfraktion und die schriftlichen Antworten aus dem Ordnungsdezernat in der Übersicht:

Welchen Umsetzungsstand hat die Einführung der Hundestaffel aktuell?

Das Ordnungsamt und das Personalamt haben sich zu verschiedenen Sachverhalten betreffend die Diensthundestaffel (u. a. Arbeitsplatzbeschreibung, Gefährdungsbeurteilung, Schulungsmaßnahmen) mit dem Personalrat im Austausch befunden. Darüber hinaus wurden noch offene personalrechtliche Fragen des Ordnungsamtes geprüft und geklärt. Das Personalratsbeteiligungsverfahren zur Diensthundestaffel einschließlich der Gefährdungsbeurteilung sowie der für die Diensthundestaffel erarbeiteten Arbeitsanweisung wurde daraufhin eingeleitet. Derzeit erfolgt die Aufarbeitung noch offener, nicht beteiligungspflichtiger Fragen der Personalvertretung in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt.

Für die Unterbringung der Diensthundestaffel ist das Objekt ehemaliger Bauhof Mölkau vorgesehen. Dort ist bereits die Dienstgruppe Fahrradstaffel, zu der zukünftig auch die Diensthundestaffel angegliedert wird, untergebracht. Derzeit steht der Einbau der Zwingeranlage, nebst Fußbodenaufbau und Malerarbeiten, an. Ein Angebot hierfür liegt vor. Das Vergabeverfahren ist in den Workflowschritten der Vergabestelle fertiggestellt. Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens des Personalrates zur Diensthundestaffel steht allerdings noch aus. Bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung können die notwendigen Ausschreibungsverfahren noch nicht eingeleitet werden.

Welche Zwecke zum Einsatz der Hundestaffel sind vorgesehen?

Die Diensthunde werden als Schutzhunde ausgebildet. Die Hundestaffel wird daher vordergründig zur Unterstützung der Inspektoren/-innen in den Flächensachgebieten im Rahmen der Streifentätigkeit eingesetzt.

Diensthunde sind u. a. ein Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs i. S. d. § 9 Sächsisches Polizeibehördengesetz i. V. m § 40 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete.

Welche Vorteile sieht der Oberbürgermeister bei einer Einführung einer Hundestaffel im Vergleich zu anderen Einsatzformen der Polizeibehörde wie z.B. der Fahrradstaffel?

An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass die Entscheidung über die Etablierung einer Hundestaffel und der Fahrradstaffel u. a. mit benanntem Stadtratsbeschluss getroffen wurde.

Beide Strukturen ergänzen und erweitern die Einsatzfähigkeit des Außendienstes insgesamt. Da beide Staffeln nicht an Ortsgrenzen gebunden sind, können sie im gesamten Stadtgebiet zur Unterstützung der bestehenden Flächensachgebiete eingesetzt werden. Die rechtlichen Befugnisse entsprechen denen aller Inspektoren/-innen. Für die zukünftigen Diensthundeführer/innen, hier kommen lediglich die spezifischen Tätigkeitsfelder zu Hundehaltung, Pflege, Fütterung und Training hinzu.

Wie hoch sind die geplanten wöchentlichen Einsatzzeiten der Hundestaffel je Hund?

Die Diensthundeführer/-innen und deren Diensthunde werden im Rahmen der bestehenden Arbeitszeit- und Dienstplanregelungen des Stadtordnungsdienstes eingesetzt. Neben den regelmäßigen Pflege-, Fütterungs-, Trainings- und Ruhezeiten für die Hunde ist auch deren individuelle Einsatzfähigkeit ausschlaggebend für die Dauer des täglichen und wöchentlichen Einsatzes. Daher ist eine genaue Zeitangabe nicht möglich. Hierzu wird nach einem angemessenen Zeitraum des praktischen Einsatzes der Diensthunde eine Evaluation erfolgen.

Welche Anschaffungen in welcher Höhe wurden bereits zur Einführung einer Hundestaffel getätigt?

Die Beschaffung von zwei e-Fahrzeugen mit Fahrzeugeinbau (Hundetransportboxen) in Höhe von 91.266,12 EUR und die spezielle Ausstattung der Hundestaffel (z. B. Industriewaschmaschine, Hochdruckreiniger) in Höhe von 5.500,00 EUR sowie ein Beratervertrag in Vorbereitung der Leistungsbeschreibung in Höhe von 4.605,30 EUR wurden bereits realisiert.

Das geschätzte Volumen des Vergabeverfahrens zu Ankauf/Ausbildung/Training der Diensthunde beträgt 88.060,00 EUR.

Die Angebote zum Einbau einer Zwingeranlage im Objekt Mölkau (9.400,00 EUR zzgl. Montage) und Herrichtung des Fußbodens für die Zwingeranlage (15.500,00 EUR) sowie Malerarbeiten/Innenputz (6.750,00 EUR) wurden eingeholt. Für die erforderliche Umsetzung der Ladeinfrastruktur inkl. Schachtarbeiten liegt noch kein Angebot vor. Hierfür gibt es keinen gesonderten Planansatz im Haushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2022, die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Budget des Ordnungsamtes.

Das Objekt in Mölkau wurde für insgesamt 173.419,06 EUR saniert und umgebaut, wird jedoch auch durch die Fahrradstaffel genutzt. Eine 100%ige Zuschreibung dieser Kosten zur Hundestaffel wäre somit nicht korrekt.

Inwiefern wurden die Bedenken aus 2019 seitens der Beschäftigten und der Personalvertretung entkräftet und Vorbehalte abgebaut?

Direkte Bedenken der Beschäftigten gegen die Diensthundestaffel sind dem Personalamt nicht bekannt.
Vor der Einleitung des Personalratsbeteiligungsverfahrens wurde der Personalrat über den aktuellen Stand der Diensthundestaffel informiert. Darüber hinaus hat das Ordnungsamt dem Personalrat die vollständigen Unterlagen zur Diensthundestaffel zur Verfügung gestellt. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken des Personalrates gegen die Diensthundestaffel.

Welche Mittel zur Einführung der Hundestaffel sind aktuell noch vorhanden und müssen in den folgenden Haushalten vorgehalten werden?

Planansatz 2022 InvHH „Ankauf Tiere“ in Höhe von 19.040,00 EUR, Planansatz 2022 ErgHH „Unterhaltung Tiere“ in Höhe von 30.840,00 EUR und Planansatz 2023/2024 ErgHH „Unterhaltung Tiere“ (der Ansatz in Höhe von jährlich 30.840,00 EUR wurde in die Planung des nächsten Doppelhaushaltes eingebracht).