Der Stadtrat tagte: Der Stadtrat stimmt dem 40-Millionen-Euro-Hilfspaket für die Ukrainer zu + Video

Eigentlich war es in Leipzig von Anfang an keine Frage, dass sowohl der Ukraine als auch den nach Leipzig gekommenen Geflüchteten aus diesem Land sofort und umstandslos geholfen werden muss. Was zwar ohne eine Menge privaten Engagements nicht so gut geklappt hätte, denn ehe eine Verwaltungsmaschine anläuft, braucht es Zeit und Geld. Aber am 19. Mai beschloss der Stadtrat, dass genug Geld für die Leipziger Hilfsprogramme 2022 bereitsteht.

Wobei Finanzbürgermeister Torsten Bonew bei seiner Einbringungsrede für diese Vorlage betonte, dass er sich wünscht, dass es bei dieser einen Vorlage bleiben und der Krieg in der Ukraine ein Ende finden möge.

Keine Aussicht auf schnelles Kriegsende

Aber alle jüngeren Nachrichten zur Kriegsentwicklung widersprechen dieser Hoffnung. Mit immer neuen Angriffen versucht Russland, sich weitere Stücke des ukrainischen Territoriums anzueignen, zerstört dabei Städte und Infrastrukturen und scheint den materialfressenden Krieg immer weiter in die Länge ziehen zu wollen.

Was am Ende nicht nur bedeutet, dass Millionen geflüchteter Ukrainer/-innen so bald nicht zurückkehren können in ihre Heimat und sich auf einen längeren Aufenthalt auch in Deutschland einrichten müssen. Und schon jetzt ist absehbar, dass all das von russischen Granaten und Bomben Zerstörte dann in einem teuren Wiederaufbauprogramm neu gebaut werden muss.

Davos-Chef Børge Brende hat schon von einem notwendigen Marshall-Plan für die Ukraine gesprochen.

Wichtigster Posten: die Unterbringung

Die zentrale Aussage der Stadtratsvorlage steckt in diesem Passus: „Für die Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und die Schaffung und Betreibung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen werden für 2022 zunächst pauschal und zweckgebunden bis zu 40 Millionen Euro als über-/außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Budget ‚Hilfen für Asylbewerber‘ (50_313_ZW) bestätigt.

Die Bereitstellung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Bedarf. Die Kosten für die Inbetriebnahme der Einrichtungen sind entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften dem Ergebnishaushalt, bei Maßnahmen der baulichen UH bzw. dem Finanzhaushalt bei investiven Maßnahmen zuzuordnen.“

Wobei ein Problem in der kurz aufflammenden Diskussion ja natürlich war, dass Leipzig in recht kurzer Zeit wieder genug Unterbringungsmöglichkeiten für die aus der Ukraine Geflüchteten schaffen musste. Da stand durchaus im Raum, wie lang- oder kurzfristig diese Mietverträge sind und ob die Stadt dabei nicht draufzahlt. Aber nach Auskunft von Torsten Bonew sind von den elf abgeschlossenen Verträgen für die Unterbringung neun erst einmal nur kurzfristig für zwei Jahre abgeschlossen worden.

Auch darin steckt ja ein gewisser Optimismus, dass diese Hilfe nur für zwei Jahre notwendig ist und bis dahin schon Frieden herrscht und der Wiederaufbau in der Ukraine begonnen hat.

Wie die konkreten Mietverträge aussehen, möchte sich zumindest Linke-Stadtrat Steffen Wehmann noch genauer anschauen. Diese Möglichkeit sagte im Torsten Bonew auch zu.

Hilfsgüter für die Ukraine

Aber genauso wichtig wie die Unterbringung der geflüchteten Menschen (mittlerweile über 8.700 allein in Leipzig) ist auch ein anderer Teil der Hilfe: die von Leipzig aus organisierten Hilfslieferungen in die Ukraine. Auch dieser Posten ist jetzt in dem Gesamtpaket berücksichtigt.

„Zum Zweck der Beschaffung von Medikamenten, sonstigem medizinischem Material sowie Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zur Linderung der humanitären Lage in der Ukraine wird der Oberbürgermeister ermächtigt, den Partnerstädten Kiew und Krakau sowie deren Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen erforderliche Mittel im Rahmen der bewilligten über-/außerplanmäßigen Ausgaben direkt bereitzustellen, vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungen durch die Landesdirektion Sachsen und der Erbringung von Nachweisen zur zweckgemäßen Verwendung.“

Die 40 Millionen Euro, so Bonew, sind so kalkuliert, dass sie die Aufwendungen für das Kalenderjahr 2022 abdecken. Sie seien auch die maximale Grenze. Seine Hoffnung bleibt natürlich im Rau stehen, dass ab 2023 solche Hilfspakete nicht mehr notwendig sind.

Aber wer kann schon in den Schädel eines kriegführenden Diktators schauen?

Die Ungewissheit bleibt.

Dass das Hilfspaket ohne Wenn und Aber nötig ist, sah dann die Stadtratsmehrheit am 19. Mai genau so und stimmte mit 43 Stimmen der Vorlage zu. Nur neun enthielten sich der Stimme, aus welchen misanthropischen Gründen auch immer.