Das nicht ganz freiwillige Ende eines Stadtratsmandats: Zum Abschied ein paar Fragen an Thomas Köhler

Im Mai legte der für die Piraten 2019 in den Stadtrat gewählte Thomas Köhler aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder. Nachdem er mit Professionalität gerade in Verkehrsfragen so einige Bewegung in die Stadtratsdiskussionen gebracht hat. Doch zum gänzlichen Aufhören mit politischem Engagement ist er nicht der Typ. Wir haben ihn zum Stadtratsabschied gefragt.

Dass sein politisches Engagement schon lange vor seinem Gewinn eines Stadtratsmandats begann, kann man auf seiner Website tom-coal.com nachlesen. Dass Verkehr dabei von Anfang an ein Schwerpunkt war und er von Helmut Schmidts berühmten Visionen-Spruch gar nichts hält, ist direkt in der Rubrik „Verkehr – eine Vision“ nachzulesen.

Mit dem herrlichen, aber treffenden Satz: „Kurz gesagt: Wir leben in einer Krämer-Republik. Statt ein Ziel zu formulieren, die Lösung zu erarbeiten und dann die Finanzierung zu prüfen wird fanatisch auf das Geldsäckel geschaut und aus diesem heraus entschieden.“

Unsere Fragen an Thomas Köhler und seine kurzweiligen Antworten

Was denken Sie nach den drei Jahren im Stadtrat, in denen Sie sich ja emsig eingebracht haben. Bleibt da ein Verlustgefühl? Oder fällt da eine Last von Ihren Schultern?

Nicht ganz ernst antworte ich auf diese Frage gewöhnlich mit „Ich habe mein Leben zurück.“ Natürlich bleibt eine Art Verlustgefühl, es war ja nicht nur Arbeit.

Haben Sie ein wenig von dem erreichen können, was sie bewegt hat, sich zur Wahl zu stellen? Oder bleibt die Liste der nicht erledigten Herausforderungen lang? Was stünde noch darauf?

Wenn ich darüber nachdenke, dann kommt es mir so vor als ob ich nichts erreicht hätte. Das liegt aber eher an der langen Liste der offenen Aufgaben. Da steht gerade in den Bereichen Bildung, Barrierefreiheit, Wohnen und Verkehrspolitik noch vieles drauf.

Die Digitalisierung in den Schulen, die Raumluft in Klassenzimmern, barrierefreie Zugänglichkeit aller Einrichtungen und Verkehrsmittel, Stärkung des ÖPNV, sicherer Fuß- und Radverkehr – die Liste ließe sich fortsetzen. Erreicht haben wir Fortschritte bei Details.

Wie haben Sie die Arbeit als Stadtrat erlebt? Als Mitglied in der kleinsten Fraktion haben Sie ja noch mehr ackern müssen als die Kolleg/-innen in den großen Fraktionen. War es zeitlich zu verkraften? Oder haben Sie sich manchmal gesagt: Was für eine Plage!?

Es waren ja „nur“ 5 Ausschüsse, 3 Unterausschüsse, 1 zeitweilig beratender Ausschuss, 1 Betriebsausschuss, 1 Beirat, 2 Aufsichtsräte und andere „Kleinigkeiten“ plus Stellvertretungen, die auf meinem Terminplan standen. Das haben Mitglieder großer Fraktionen auch, nur dort sind 2 oder 3 Mitglieder in jedem Ausschuss.

Das bedeutet, ich musste zu großen Teilen allein die Themen bearbeiten und der Fraktion präsentieren und begründen, das gilt natürlich für alle Freibeuter. Zeitlich kam mir zugute, dass ich meine Arbeitszeit verkürzen konnte und zum 1. April 2021 in Rente ging.

Was hat Ihnen dabei am meisten Freude gemacht? Die Minuten am Rednerpult? Die hartnäckigen Nachfragen? Die Arbeit mit den Fraktionskollegen oder die in den Ausschüssen?

Die meiste Freude hat gemacht, wenn ich in fraktionsübergreifenden Gesprächen merkte, dass „mein“ Thema ankam und die Kolleg/-innen an einer gemeinsamen Lösung mitarbeiten wollten. Natürlich auch, wenn ich als Pirat meine FDP-Kollegen für Themen ins Boot holen konnte. Die Arbeit in der Fraktion Freibeuter war, bei allen politischen Differenzen, immer konstruktiv und vertrauensvoll.

Was war für Sie der größte Frust in dieser Zeit? Und wo hatten Sie das Gefühl, richtig Lehrgeld bezahlt zu haben?

Frust, das war das Thema „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Fahrzeugen“. Mit großer Mehrheit beschlossen, gegen einen sachlich falschen Verwaltungsstandpunkt. Nochmals nach Widerspruch des OBM beschlossen, ein Gutachten gegen die Entscheidung der Landesdirektion, die dem OB recht gab, beauftragt und letztendlich an einer rechtlichen Hürde – die weder der OB noch die LD in ihren Begründungen hatten – gescheitert. Wir haben auf das Thema allerdings aufmerksam gemacht und werden weiter daran arbeiten.

Lehrgeld bezahlt? Ja, die „autonome Tram“ ist da ein Beispiel. Ich habe einfach versäumt, das Thema mit den Verkehrspolitikern der anderen Fraktionen ausführlich zu diskutieren. Es hätte mich stutzig machen müssen, dass von deren Seite kein Diskussionsbedarf bestand, weder in den Ausschüssen noch in der Ratsversammlung.

2021 waren Sie ja sogar so mutig, wieder ein Bundestagsmandat für die Piraten anzustreben. Hat Sie ein Vollmandat im Bundestag tatsächlich gereizt?

Ein Mandat im Bundestag reizt mich nicht wirklich, die Kandidatur lief unter der Maßgabe „Flagge zeigen – uns gibt es auch!“ Das hätte ich im Wahlkampf selbstverständlich nicht geäußert.

Auf Ihrer Homepage tom-coal.com gehen Sie öfter auf zentrale Themen ein, die Sie immer wieder beschäftigen: Überwachung, Privatspähre, Demokratie, Bildung. Zur Bildung sprachen Sie auch 2020 zur bildungspolitischen Stunde im Stadtrat und sagten dort: „Es ist das Ziel der politischen Bildung, Menschen zu befähigen, dem Kernprinzip der Aufklärung zu folgen – sich also selbst eine eigene Meinung zu bilden.” Aber zum Stand der politischen Bildung zogen Sie eher ein pessimistisches Fazit. Woran hapert es da heute? Sind die meisten Bürger zu lernunwillig für die Demokratie?

Ja, die Aufklärung und die eigene Meinung, bzw. das „Denke selbst“. Meiner Meinung nach müssen wir wieder lernen, Diskurse zu führen statt zu schnell Striche im Sand zu ziehen. Ich schrieb in einem anderen Artikel: „Für mich ist nicht verhandelbar: ‚Ein Mensch ist ein Mensch‘ – daraus leite ich ab: ‚Alle Menschen haben die gleichen Rechte.‘“ – erst hier ziehe ich die rote Linie.

Nur im offenen Diskurs kann man die eigene Meinung prüfen. Hier muss die politische Bildung ansetzen, Themen aufnehmen, verschiedene Sichtweisen diskutieren und den Teilnehmer/-innen Spielraum – bis zur roten Linie – lassen. Das ist jetzt stark vereinfacht ausgedrückt. Die Lernunwilligkeit sehe ich nicht als das größte Problem, eher die Beteiligung am Diskurs und an der Demokratie. Demokratie ist ja tägliche Arbeit und somit anstrengend.

„Der indoktrinierte Mensch ist kein Freier Mensch, er unterliegt der Herrschaft des Meinungsführers“, gehen Sie da auf die Folgen der politischen Unbildung ein, die unsere Gesellschaft ja mittlerweile zerreißt. Aber wie beugt man in einer freien Gesellschaft der Indoktrination vor? Was fehlt dafür aus Ihrer Sicht?

Es geht mir nicht wirklich um politische Unbildung, eher um das Paradox der Meinungsführerschaft. Historisch gesehen drückte ich das so aus: „So gründeten sich Parteien der gesellschaftlichen Schichten, die stellvertretend für ihre Schicht den Diskurs führten.“ Parteien, hier sind nicht ausdrücklich politische Parteien auf den Wahlzetteln gemeint, streben immer nach der Meinungsführerschaft für ihre Schicht.

Sie spiegeln ihre Thesen zurück in die Schicht, als alleinige Wahrheit, damit beginnt die Indoktrination. Wenn eine solche Partei (es kann sich auch um eine Religionsgemeinschaft handeln) über Bildungssystem und Bildungsinhalte oder gar über Massenmedien bestimmen kann, dann ist die Indoktrination der Gesellschaft in vollem Gange.

Auch die Beschäftigung mit den Leben unserer Eltern thematisieren Sie ja auf Ihrer Homepage: Haben wir uns zu wenig mit den Folgen – auch den seelischen – der Diktatur beschäftigt? Ist eine Demokratie eigentlich möglich, wenn ein Teil der Gesellschaft das souveräne Sprechen gar nicht gelernt hat?

Es ist nicht nur das Leben unserer Eltern, mit 65 Lebensjahren kann ich auch von meinem Leben sprechen. Wenn auch ein Teil der Menschen das souveräne Reden nicht gelernt hat, so muss ich konstatieren, dass die meisten Menschen in der DDR des souveränen Denkens fähig waren. Es war ja nicht nur Gemecker und Repetieren von Westnachrichten, die Menschen hatten in ihren Lebensbereichen Ideen für Lösungen der Probleme und kannten die Gründe, warum diese Ideen nicht umgesetzt wurden.

Der Wendeherbst brachte Menschen dazu, politische und ökonomische Probleme zu benennen und ihre Lösungen zu diskutieren. Nach der Vereinigung gab es aber eine neue vermeintliche „alleinige Wahrheit“ und selbst Menschen, die sich in der Umbruchzeit aktiv eingebracht hatten verstummten. Die kurze Zeit der Demokratie in der DDR, von Herbst 89 bis Herbst 90 zeigte, dass die vielen Bürger/-innen das souveräne Sprechen beherrschten.

Haben Sie den Stadtrat als Ort der Meinungsfreiheit erlebt? Und welche Rolle spielt er aus Ihrer Sicht für die Verständigung der Leipziger/-innen über ihre gemeinsame Sache – die Stadt Leipzig?

Ja, das habe ich – zumindest mit den Kolleg/-innen in den Ausschüssen und in persönlichen Gesprächen. Man muss aber bedenken, dass es für die meisten letztendlich Rücksichtnahmen auf die eigene Partei, eventuell auf Bürgermeister/-innen die dieser angehören, und natürlich auf die Auswirkung auf die Chancen bei der nächsten Wahl gibt.

Oder braucht es völlig andere Gremien oder Wege, die Demokratie für die Bürger der Stadt erlebbar und fühlbar zu machen? Oder reicht es, wenn sich die engagieren, die sowieso schon engagiert sind?

Es reicht natürlich nicht, wenn sich die einbringen, die es schon tun. Da wir hier von Kommunalpolitik reden, möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat das letzte Glied in der Kette ist. Demokratische Beteiligung muss aus den kleinen Einheiten kommen. Einfach gesagt: Vom Haus über die Straße zum Quartier, weiter zum Stadtbezirk oder der Ortschaft und dann zum Stadtrat.

Da ist viel Selbstorganisation nötig, weniger Administration in Form von neuen Gremien. Es gibt gute Ansätze, diese müssen gestärkt werden. Ein Beispiel sind die Bürgerhaushalte, erlebbar und fühlbar wird das Ergebnis, wenn die Bank, die Grünfläche, der Spielplatz oder anderes vor der eigenen Haustür bzw. im eigenen Quartier, entsteht.

Und wie ist das mit der Transparenz? Können sich die Bürger einer Stadt überhaupt eine fundierte Meinung bilden, wenn Verwaltungshandeln oft genug intransparent ist? Wie sähe eine transparente Stadtpolitik eigentlich aus?

Ja, die liebe Transparenz. Da gab es ja einen Antrag der Freibeuter (von mir initiiert), mit dem wir wenigstens Antworten zu Fragen der Bürger/-innen, betreffs Weisungsaufgaben der Stadt, ermöglichen wollten. Leider wurde dieser abgelehnt und der schwammige Verwaltungsstandpunkt beschlossen, der auf ein Transparenzgesetz des Freistaates abzielt. Solange Bürger/-innen keine Antworten bekommen, werden sie das Verwaltungshandeln, auch wenn es richtig ist, infrage stellen oder ablehnen. Wir brauchen hier Offenheit und eine neue Kommunikationsqualität.

Ist eine Stadt wie Leipzig tatsächlich ein Ort, an dem Menschen Demokratie erleben und gestalten können?

Jede Kommune, also auch Leipzig, kann ein Ort sein, an dem Bürger/-innen Demokratie erleben und gestalten können. Es gibt viele Möglichkeiten der Beteiligung, aber auch viele Bremsen (siehe Transparenz). Da gibt es Verbesserungsbedarf, besonders sieht man das bei der Beteiligung in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten. Es gibt welche, in denen sich viele Bürger/-innen und Initiativen einbringen. Das muss verstärkt werden.

Oder ist das aufgeklärte Denken für die meisten Leute einfach zu anstrengend? Scheitert die Demokratie an ihren Ansprüchen und verlangt am Ende viel zu viel von ihren Bürgern? Ist deshalb für viele die Sehnsucht nach einer autoritären Regierung so groß?

Die Frage betrachte ich mal als Provokation. Selbständig zu denken ist nun mal anstrengend, es wird aber scheinbar vereinfacht, wenn Politik und Medien vermeintliche Lösungen statt Informationen präsentieren. Wir sind mEn leider in dem Dilemma, dass sich Menschen oft eher einer Meinung anschließen, statt sich eine Meinung, aus den vorliegenden Informationen, zu bilden. Ja, ich schreibe bewusst „mEn“ (meines Erachtens nach), weil es eben nur meine Meinung ist. Wie ich schon sagte, eine eigene Meinung bilden, verschiedene Meinungen diskutieren und somit einen demokratischen Prozess gestalten ist tägliche Arbeit. Das muss man wollen.

Die Sehnsucht nach einer Autorität ist mEn nicht etwa Denkfaulheit, sie ist dem Übermaß an Informationen und Meinungen und dem Mangel an verständlichen Erklärungen geschuldet.

Man muss nur, um auf den Stadtrat zurückzukommen, Verwaltungsvorlagen lesen – wer versteht die schon, außer Profis? Gleiches gilt oft auch für Anträge und Änderungsanträge der Stadträt/-innen. Also schließen viele Menschen daraus: „Lass die nur machen, ich urteile nach dem, was ich davon habe.“ Da haben wir schon den Wunsch nach dem „guten Monarchen“, wenn auch nicht explizit so ausgedrückt.

Und wie geht es jetzt weiter? Werden Sie sich politisch weiterhin engagieren und wissen Sie auch schon wie?

Ich werde mich über die Piratenpartei und verschiedene Initiativen weiter einbringen.