Freibeuter-Antrag im Stadtrat: Auch negative Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen müssen bei städtischen Entscheidungen sichtbar werden

Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag.

Der soll am 13. April auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen und dann in die Ausschüsse verwiesen werden.

Eigentlich gibt es auf jeder Stadtratsvorlage auch ein Feld zum Ankreuzen: „Bezahlbares Wohnen“. Aber was die Verwaltung da geprüft hat oder auch nicht, wird nicht immer klar. Schon gar nicht bei Vorlagen, bei denen es nicht direkt um Wohnen und Stadtumbau geht. Doch immer mehr Entscheidungen haben in der enger werdenden Stadt auch Folgen für das bezahlbare Wohnen, egal, ob es Aufwertungen durch mehr Grün, neue Schwimmhallen, Supermärkte oder Verkehrsberuhigung sind.

Im wachsenden Leipzig wächst deshalb die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen, stellt die Freibeuter-Fraktion fest. Denn das Bevölkerungswachstum erhöht ebenfalls den Druck auf das preiswerte Mietwohnungssegment.

Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: „Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen müssen bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt deshalb, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können, auch von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben.

„Vor dem Hintergrund des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen“, findet Sven Morlok. „Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!“

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