Deutliche Nachfrage: Warum wird die Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen in Leipzig nicht durchgesetzt?

In der Stadtratssitzung vom März musste Leipzigs Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zur Entwicklung des Leipziger Baumbestandes ziemlich ernüchternde Zahlen zu Verlusten an Park- und Straßenbäumen nennen. Zahlen, die insbesondere den BUND Leipzig in seiner Kritik am Umgang mit dem Leipziger Stadtgrün bestärkten.

Unbequeme Fragen an die Stadtverwaltung

Für die BUND-Regionalgruppe Leipzig hat jetzt Elke Thiess aus dem Arbeitskreis Natur- und Artenschutz ein paar weitere, unbequeme Fragen für die Stadtverwaltung formuliert. Denn längst hat sich ja auch die Leipziger Baumschutzsatzung als zahnloser Tiger entpuppt.

Sie entspricht schlicht nicht mehr der gängigen Baupraxis, auf den Baufeldern jedes Mal wirklich alles abholzen, was da als Baum und Strauch herumsteht. Das Bewusstsein für den Wert dieser Gehölze jedenfalls scheint bei den meisten Bauherren genauso wenig existent wie bei den dafür eigentlich zuständigen Sachbearbeitern in der Verwaltung.

Denn, so Elke Thiess: „Mindestens ebenso gravierend empfinden wir die erheblichen Baumverluste infolge der seit über einem Jahrzehnt anhaltenden baulichen Verdichtung in Leipzig. – Dabei wäre bei vielen Bauvorhaben der Erhalt vorhandener Bäume, Hecken und Sträucher in Teilen möglich. Verhindert wird dies häufig durch Dogmatismus und fehlende Kreativität in der Bauplanung und im Baugenehmigungsverfahren. Selbst in Fällen, wo Bauherren bestehende Bäume in ihre Planung integrieren wollten, lehnte die Verwaltung die Planung ab und die Bäume mussten gefällt werden“, kritisiert Thiess mit Verweis auf den Fall der Baugruppe „(A)Enders wohnen“.

Fehlt den Ämtern der Gegenwartsbezug?

Was ja nur bedeutet, dass in Leipzigs Ämtern nach Vorstellungen bewertet und angewiesen wird, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen und mit den Problemen der Gegenwart – den Folgen des Klimawandels und dem dramatischen Artenverlust – nichts zu tun haben. Baumschutz wird nur als bürokratischer Vorgang betrachtet, nicht wirklich als Schutz gewachsener Baumbestände.

„Es sollte eigentlich genau umgekehrt sein! Baupläne sollten so gestaltet sein, dass, wo immer dies bautechnisch möglich ist, vorhandene Gehölze in die Planung integriert werden. Besonders dann, wenn diese unter dem Schutz der Baumschutzsatzung stehen. Angesichts fehlender innerstädtischer Flächen für Ersatzpflanzungen ist dem Erhalt bestehender Bäume oberste Priorität einzuräumen. Die Folgen der kompakten Bebauung auf Stadtklima und Biodiversität könnten dadurch erheblich gemildert werden“, formuliert Elke Thiess den Anspruch, der eigentlich das amtliche Handeln bestimmen sollte.

Die Fragen zum Umgang der Ämter mit der Baumschutzsatzung

Und daraus folgen dann die Fragen, die sie von Leipzigs Verwaltung gern beantwortet haben möchte:

Frage: Vordergründige Aufgabe der Leipziger Baumschutzsatzung ist der Erhalt von Gehölzen! Und nicht – wie es gegenwärtig beim Bauen Usus zu sein scheint – das bloße Festlegen von Ausgleichszahlungen. Welche Bemühungen existieren seitens der Stadtverwaltung, im Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren bestehende Gehölze zu erhalten, auch wenn dies z.B. mit Planänderungen oder Baumumsetzungen verbunden ist? Die Frage bezieht sich nicht nur auf Bebauungspläne, sondern besonders auf die in Leipzig vorherrschende sog. Lückenbebauung nach § 34 BauGB.
 
Unterfrage 1: Wie sind die ämterübergreifenden Abläufe im Bauvoranfrageverfahren und Baugenehmigungsverfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung, wenn Gehölze betroffen sind? Welches Amt entscheidet z.B. über Baumerhalt oder Fällung?
 
Unterfrage 2: Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren bei Erteilung von Bauvorentscheiden und Baugenehmigungen ein Gehölzerhalt festgesetzt, für den eine Änderung der Planung oder eine Baum-Umsetzung erforderlich war? Bitte nennen Sie Beispiele.
 
Unterfrage 3: Auf Baustellen ist häufig zu beobachten, dass Bäume nicht gegen Verletzungen durch das Baugeschehen geschützt sind. Viele Bäume überleben die Bauphase deshalb nicht. Die Frage lautet: wird bei Erteilung von Baugenehmigungen der Schutz von Stamm, Krone und Wurzeln regelmäßig zur Auflage gemacht und kontrolliert? Wenn nein, warum nicht?

***

Das klingt nach sehr verzwickten Fragen für eine Verwaltung, die schon in den Antworten auf die Anfrage der Grünen deutlich gemacht hat, dass ihr eigentlich die Leute fehlen, um den Schutz der Bäume zu kontrollieren. Da hat man dann zwar eine schöne Baumschutzsatzung, aber niemanden, der ihre Umsetzung vor Ort bzw. den vollwertigen Ersatz der gefällten Bäume überwacht.

Ganz zu schweigen davon, dass die Stadt gar nicht genug Ausgleichsflächen für Ersatzpflanzungen hat. Was eigentlich den maximal möglichen Erhalt der Gehölze vor Ort zur Hauptaufgabe machen würde.