Verloren im Dschungel: Zahlen zur Fördergeldbereitstellung aus Dresden gibt es nicht

Immer öfter kommt es vor, dass Leipzig für seine Bauprojekte keine Förderung durch den Freistaat Sachsen bekommt. Meist mit der Begründung, dass die Fördertöpfe leer seien. Passiert zum Beispiel bei der Schwimmhalle, die jetzt am Otto-Runki-Platz gebaut wird. Aber selbst bei Schul- und Straßenbauten gibt es immer öfter Absagen aus Dresden. Wird Leipzig extra knapp gehalten? Die Linksfraktion wollte das wissen.

„Derzeit muss der Stadtrat in verschiedenen Bereichen (u. a. Schulen, Straßen) zur Kenntnis nehmen, dass die avisierten und beantragten investiven Fördermittel durch den Freistaat Sachsen nicht genehmigt werden“, stellte die Stadtratsfraktion in ihrer Anfrage fest.

Eigentlich müsste das ja einfach aufzulisten sein. Weshalb die Linksfraktion einfach mal die positiven Fördermittelbescheide des Freistaats Sachsen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 erfahren wollte. Doch das war dann wohl die Frage nach dem Stein der Weisen. Denn – hoppla – niemand hat diese Übersicht.

Auch das Finanzdezernat war überrascht, denn eigentlich hätte man da ja erwartet, dass man dort sehr genau Bescheid weiß darüber, wie viele Fördergelder Dresden jedes Jahr an die Stadt Leipzig überweist. Aber eine solche Übersicht gibt es nicht, teilt nun das Finanzdezernat mit.

„Die Stadt Leipzig verfügt noch nicht über ein zentrales Fördermittelmanagement, sodass die Beantwortung in der gewünschten Frist nicht realisierbar ist und eine mit hohem Aufwand verbundene verwaltungsweite Abfrage erforderlich wäre“, schreibt das Finanzdezernat. Jedes Dezernat schreibt seine Förderanträge selbst. Und ficht auch die Kämpfe mit den Bewilligungsstellen allein aus.

Oft mit dem Ergebnis, dass Projekte in spätere Förderzeiträume verschoben werden müssen. Manchmal auch mit dem Ergebnis, dass Dresden seine leeren Fördertöpfe vorzeigt und höflichst bedauert, dass Leipzig kein Geld bekommt und am besten alles allein finanziert, wenn die Straße, die Schule oder die Sporthalle überhaupt noch rechtzeitig gebaut werden sollen.

In der Hoffnung, dass wenigstens die zwischengeschaltete Förderbank des Freistaats, die SAB, alle Zahlen hat und einfach auf den Knopf drücken muss, um die Leipziger Zahlen herauszufiltern, rief man auch noch bei der SAB an.

Ergebnis: „Eine Anfrage beim Fördermittelgeber der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen, der Sächsischen Aufbaubank (SAB), führte zum gleichen Ergebnis. Der SAB ist es technisch nicht möglich, die gewünschten Informationen so schnell auszuwerten und aufzubereiten und müsste ebenfalls sämtliche Daten manuell auswerten. Grundsätzlich erstellt die SAB solche Auswertungen nicht für Ihre Kunden. Die SAB müsste erst einmal prüfen, inwieweit sie die Daten überhaupt aufbereiten kann und in welcher Höhe dieser Aufwand der Stadt Leipzig in Rechnung gestellt wird.“

Vielleicht tröstet ja der Hinweis auf das noch nicht existierende Fördermittelmanagement der Stadt, dass so eine zentrale Abteilung baldigst eingerichtet wird. Denn über deren Notwendigkeit wurde ja im Stadtrat schon mehrfach diskutiert, nicht nur, um überhaupt einmal eine Übersicht über die Fördermitteleinwerbung zu bekommen, sondern um diese auch zu straffen und zu konzentrieren. Denn bislang frisst auch das zähe Ringen um Fördermittel in vielen Planungsabteilungen Zeit, Kraft und Personal.

Was besonders demotivierend ist, wenn Leipzig dann trotzdem keinen Zuschlag erhält. Und dass bei Projekten, die dringend umgesetzt werden müssen. So bleiben nur Vermutungen, woran es liegen könnte, dass Leipzig immer wieder leer ausgeht. Oder ob die wachsende Großstadt am Westrand Sachsens den armen Freistaat mit seinem Verschuldungsverbot einfach nur heillos überfordert.

Ansonsten werden versagte Förderwünsche dann in der Regel versucht, über Gespräche mit dem Freistaat zu klären, wie das Finanzdezernat betont:

„Bei Ausfall der Fördermittel wird zunächst das Gespräch mit dem Fördermittelgeber gesucht, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte das nicht möglich sein, werden innerhalb der Budgets der Fachämter bzw. Fachdezernate Deckungsmöglichkeiten untersucht. Dabei wird der Fortschritt der jeweils zur Deckung heranzuziehenden Maßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln abgeglichen.

Sollte nach intensiver Suche keine Deckung gefunden werden, erfolgt nach Abwägung der gesamtstädtischen Priorität entweder – wenn möglich – eine unterjährige Deckung aus dem Gesamthaushalt oder eine Verschiebung der Maßnahme. Ziel ist dabei neue Fördermittel zu akquirieren oder eine Einordnung von Mitteln ohne Zuschüsse Dritter in der folgenden Haushaltsplanung zu ermöglichen.“

Das darf man getrost als einen Eiertanz bezeichnen, der letztlich davon erzählt, dass der Förderdschungel in Sachsen tatsächlich ein solcher ist. Und dass man bei dem Versuch, darin einen Elefanten zu jagen, oft ohne Jagderfolg zurückkehrt.

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