Kritik ist legitim: Jugendparlament beantragt Zusatz zu kontroversen Straßennamen

Es wird ja immer wieder diskutiert darüber, ob Straßennamen in einer Stadt wie Leipzig eigentlich ein Verfallsdatum haben sollten. Denn wenn Persönlichkeiten in der Vergangenheit geehrt wurden, war damit fast immer eine politische Botschaft verknüpft. Was aber, wenn diese Leute – wie zuletzt Ernst Moritz Arndt – in die Kritik geraten, weil ihr Verhalten heutigen Maßstäben nicht genügt?

Wie die Sache mit Arndt ausgeht, ist ja noch offen, nachdem der Stadtrat erst auf Antrag von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) im Januar 2020 die Umbenennung der Straße in der Leipziger Südvorstadt von Arndtstraße zu Hannah-Arendt-Straße beschloss, diesen Beschluss aber im September 2020 wieder aufhob und die Prüfung der Straßenbenennung in den noch zu gründenden wissenschaftlichen Beirat verwies, der sich künftig mit kritischen Straßenbenennungen beschäftigen sollte.

Noch hat der sich zur Arndtstraße kein Urteil gebildet. Aber selbst wenn er am Ende meint, dass man es mit dem „Franzosenfresser“ Arndt in Leipzig aushalten kann, wird die Diskussion nicht verschwinden. Denn was die von Kai-Uwe Arnold initiierte Petition zur Beibehaltung des Straßennamens betonte, ist ihrerseits auch nur eine parteiische Sicht auf den nationalistischen Schriftsteller aus der Napoleonzeit.

Dass spätere Generationen andere Maßstäbe anlegen und 200 Jahre Nationalismus und Antisemitismus durchaus auch die Sicht auf solche Verhaltensweisen in der Vergangenheit geändert haben, wird man nicht wegwischen können.

Und so findet es das Jugendparlament nur richtig, wenn darauf wenigstens hingewiesen wird, wenn sich schon eine Mehrheit gegen eine Umbenennung einer Straße ausspricht.

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2023 ein Verfahren zu erarbeiten, welches die unkomplizierte Anbringung von Zusätzen zu Straßennamen auf Vorschlag aus der städtischen Gemeinschaft heraus ermöglicht“, beantragt das Jugendparlament deshalb.

„Dabei soll beachtet werden, dass der Zugang zum Verfahren niederschwellig ist und von allen Bürger/-innen genutzt werden kann, eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen erfolgt und auch eine Einspeisung der Neuerungen in das Onlinetool der Stadtverwaltung zur Erkundung der Geschichte von Straßennamen gesichert ist. Die neuen Zusätze sollen mit einem QR-Code auf die entsprechenden Einträge im Straßennamenregister verlinkt werden.“

Denn den Vorschlag von Thomas Kumbernuß fand das Jugendparlament 2020 gut: „Ernst Moritz Arndt war ein Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung und Verfasser wellenschlagender, demokratischer und anti-feudaler Schriften, aber er war auch Nationalist und seine Texte sind von antisemitischer Rhetorik durchseucht. Die deutsch-jüdische Autorin Hannah Arendt lieferte mit ihren politischen Analysen in der Zeit des Nationalsozialismus bis heute gültige und gelehrte Analysen zum Regime, aber auch zu politischen Systemen weltweit. Die Intention des damaligen Antragsstellers ist klar und der Impuls verständlich. Der Antrag fand im Stadtrat keine Mehrheit.“

Und diese Entscheidung kritisiert das Jugendparlament auch gar nicht, sondern betont:

„In meinen Augen war es die richtige Entscheidung. Whitewashing oder das Auslöschen unliebsamer Teile der Geschichte und Identität ist ein Problem. Vielmehr sollte ein differenzierter Ansatz vorherrschen. Ein Zusatz wie er heute bekannt ist, beispielsweise stehen unter vielen nach Personen benannten Straßen deren berufliche Erfolge, kann die problematischen Abschnitte einer Person hervorheben, ohne die Verdienste komplett auszulöschen.“

„Es ist ein Kompromiss und logischer Schritt. Denkbar ist auch eine Verknüpfung der Straßenschilder kontroverser Personen mit dem Onlinetool auf leipzig.de per QR-Code. Vor allem würde es endlich vorwärtsgehen in dieser Debatte. Beide Lager können die Vorschläge des gegenüberliegenden Lagers nur schwer verstehen. Die einen sollen geschichtsvergessen sein und die anderen unsensibel. So oder so, die Debatte steht still.“

Na ja, so ganz still steht sie nicht. Aber sie ist öffentlich nicht mehr präsent, wenn die Diskussionen im Stadtrat beendet sind. Da können Hinweistafeln an den Straßenschildern sehr wohl deutlich machen, dass viele Leipziger Personen der Vergangenheit, die sich menschenfeindlich geäußert haben, sehr kritisch sehen.

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