Der Stadtrat tagt: Neun Millionen Euro für die Ukrainehilfe + Video

Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag, dem 15. März, ein Sonderbudget für die Ukrainehilfe in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll verwendet werden, um Geflüchtete in Leipzig unterzubringen, Sonderstrukturen wie das Ankommenszentrum zu finanzieren, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Menschen in der Ukraine direkt zu unterstützen. Ungewöhnlich nachdenklich und betrübt zeigten sich die Redner/-innen aus den Fraktionen.

Nach einer kurzen Videobotschaft von Vitali Klitschko, dem Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und Leipziger Partnerstadt Kiew, sicherte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) dem Stadtrat zu, diesen umfassend über weitere Vorhaben zu informieren und sich um finanzielle Unterstützung von Bund, Land und EU zu kümmern.

Außergewöhnlich viel Lob für die Arbeit der Verwaltung gab es im Umkehrschluss aus den Reihen des Stadtrates. So lobte Grünen-Stadträtin Katharina Krefft, dass wichtige Verwaltungsmitarbeiter/-innen permanent für Nachfragen zur Verfügung stehen würden, und SPD-Stadtrat Christopher Zenker erwähnte die Mitarbeiter/-innen des Sozialamtes, die im Ankommenszentrum bis spät in den Abend arbeiteten.

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Einig war man sich darin, den Angriffskrieg Putins zu verurteilen. Manche – darunter der Linken-Stadtrat Sören Pellmann – zeigten sich selbstkritisch. Vielleicht sei er „ein bisschen naiv“ gewesen, zu glauben, dass ein solcher Krieg in Europa möglich sei. „Das hat mich in meinen Grundfesten erschüttert.“ Ähnlich wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor zwei Tagen warnte er vor Feindlichkeiten, mit denen Russ/-innen in Leipzig zunehmend konfrontiert seien.

Stadträte wie Frank Tornau (CDU) und Christoph Neumann (AfD) kämpften mit den Tränen, als sie über ihre persönliche Verbundenheit zur Ukraine oder Menschen aus der Ukraine sprachen. Letzterer nutzte die Debatte allerdings auch, um gegen Personen, die 2015 unter anderem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflüchtet waren, zu hetzen. SPD-Stadtrat Zenker bezeichnete das kurz darauf als „widerwärtig und völlig unangebracht“.

Dass es in den kommenden Monaten wohl noch weitere Entscheidungen und Hilfen dieser Art geben werde, stellte FDP-Stadtrat Sven Morlok in Aussicht. Er forderte zudem, die Gaslieferungen aus Russland zu beenden.

Teil des Beschlusses war auch, dass die Branddirektion der Ukraine und ihren Nachbarländern ausgemusterte Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung stellt und dass Geflüchtete aus der Ukraine in den Kulturbetrieben der Stadt keinen Eintritt zahlen müssen.

Die Debatte vom 15. März

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